…denen die Leistungen an die gesetzliche Sozialversicherung nicht enthalten sind, erweisen sich daher objektiv als unrichtig bzw. unvollständig, die Haftungslohnsteuer als insoweit überhöht. Laut hL und RSpr vermögen Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht…

…verpflichtet sei, den Anspruchszinsenbescheid im Falle einer Abänderung oder Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides zu ändern, wird entgegengehalten, dass Änderungen von Bescheiden nach § 295 BAO gegebenenfalls zwingend (kein Ermessen) zu erfolgen haben. Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er abgeändert oder aufgehoben, ist ein…

…auch VwGH vom 20. November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche…

…auch VwGH vom 20. November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche…

…von der Bw. in der Erklärung angeführte Steuernummer XXX ist die Steuernummer der B GmbH und Mitgesellschafter). Der davon abweichenden Auffassung des steuerlichen Vertreters ist freilich schon aus einem anderen Grund der Boden entzogen: § 192 BAO betont nämlich die Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für abgeleitete Bescheide…

…4. folgenden Ausführungen ist zunächst anzumerken, dass die vom Bw. (materiellrechtlich) bekämpften Feststellungen auf sog. Grundlagenbescheiden beruhen. Auf Grund der gesetzlich normierten Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für hievon abgeleitete Bescheide (siehe insbesondere § 192 BAO) hätte es im vorliegenden Fall auf Grund der Bestimmung des § 295 Abs…

…über die mit Bindungswirkung für weitere Folgejahre entschieden wird. Für die Frage der Bindungswirkung von Bescheiden betreffend die Abzugsfähigkeit von IFB-Verlusten bedeutet dies sinngemäß: Eine ordnungsgemäße Buchführung ist nicht Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit eines IFB-Verlustes. Bei (teilweiser oder zur gänzlicher) Anwendung der Verlustklausel…

…einer Zahlungsverpflichtung keinen unersetzbaren Schaden dar. Vermögenslose oder Personen, deren Einkommen längerfristig pfändungsfrei bleiben werden (insbes §§ 53 ff. AbgEO iVm 290 ff EO), haben durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, keinen unersetzbaren Schaden zu befürchten (Witte/Alexander, Zollkodex, Art. 244 Rz…

…Nicht erkennbar ist, dass das LVwG den Ehemann der Bf als "Verwender" iSd "Halters" nach dem EKHG eingestuft hätte. Insbesondere die seitens der Bf zitierten BFG-Entscheidungen sprachen über die Bindungswirkung von Bescheiden/Straferkenntnissen ab, welche an den/die jeweilige/n Beschwerdeführer/in gerichtet gewesen…

…forstwirtschaftlichen Einkünfte von ***VN1*** ***BF*** und ***VNBF*** ***BF*** in einem Feststellungsverfahren mit Bindungswirkung jeweils für ***VN1*** ***BF*** und für ***VNBF*** ***BF*** festzustellen sind. In diesem Verfahren ist auch festzustellen, ob bzw. in welcher Höhe Afa für Gebäude zu berücksichtigen ist. Einen derartigen Bescheid hat das…

…auch das Bundesfinanzgericht daran gebunden. Die Bindungswirkung ist Ausfluss der Rechtskraft der betreffenden Entscheidung . Eine solche Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl Ritz, BAO6, § 116 Tz 5 sowie die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach § 295 BAO lag…

…Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. Im gegenständlichen Fall wurde die Kapitalertragsteuer 8/2007 erstmals mit dem gegenständlichen Bescheid (vom 11. Mai 2015) vorgeschrieben. Es ist also auch eine Einhebungsverjährung gegeben. Hinsichtlich einer „Bindungswirkung“ von aufhebenden bzw…

…die Bindungswirkung von Bescheiden zu binden vermöchte (VwGH 26.1.1996, 95/17/0602). Für den Fall der Erteilung einer Entfernungsbewilligung ergibt sich aus §§ 9 Abs 1 iVm § 5 Abs 3 und § 6 Abs 5 Wr BaumschutzG, dass die Abgabenbehörde ihrem Bescheid die bescheidmäßige Feststellung…

…andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist." Die - im § 192 BAO normierte - Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung) als typische Bescheidwirkung besteht nicht nur für die Partei, sondern…

…andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist." Die - im § 192 BAO normierte - Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung) als typische Bescheidwirkung besteht nicht nur für die Partei, sondern…

…2002/13/0214) oder an Bescheide betreffend den Dienstgeberbeitrag (§ 43 FLAG). Von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (§ 289 Abs. 1 vorletzter Satz und Abs. 3 BAO) abgesehen, kommt zudem nur dem Spruch von Bescheiden Bindungswirkung zu. Zum Spruch von Dienstgeberbeitragsbescheiden gehören Aussagen über die…

…den angefochtenen Bescheid mit dem Argument bekämpft, die von der Behörde angenommene Unterfakturierung habe nicht stattgefunden, übersieht sie gleichfalls die Bindungswirkung des genannten Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien. Die Berufungsbehörde hatte auf Grund dieser Bindungswirkung von dem im Urteil in der als Bestandteil angeschlossenen…

…den angefochtenen Bescheid mit dem Argument bekämpft, die von der Behörde angenommene Unterfakturierung habe nicht stattgefunden, übersieht sie gleichfalls die Bindungswirkung des genannten Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien. Die Berufungsbehörde hatte auf Grund dieser Bindungswirkung von dem im Urteil in der als Bestandteil angeschlossenen…

…die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung) besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren…

…Der Bescheid wurde von der Mitunternehmerschaft nicht bekämpft und erwuchs in Rechtskraft. Nachdem vom auswärtigenFinanzamt im Jahr 2000 der Mitunternehmerschaft kein (und sohin auch dem Berufungswerber kein anteiliger) steuerlich begünstigter Sanierungsgewinn zuerkannt wurde, kann im gegenständlichen Einkommensteuerveranlagungsverfahren dem Abgabepflichtigen - auf Grund der oben ausgeführten Bindungswirkung…