…27. Die Finanzstrafbehörde hat sich somit im Rahmen der Amtshilfe der Gesundheitsbehörde bedient, um das Vorbringen des Bf. überprüfen zu lassen. Nach dem amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 5. September 2007 ist der Bf. 180 cm groß und wiegt 230 kg, das ergibt einen BMI…

…auf Teemix ETOS 2767/2008, als Warennummer 2101 2092 80, als Eigenmasse 22.230 kg und als Preis bzw. Zollwert 10.304 Euro. Auch hierzu machte das Zollamt mit Vorhaltschreiben vom 20.4.2010 den Bf. auf die Problematik aufmerksam, dass nicht die im Feld…

…Felgen, 200 m3 Motoren und Getriebe zu 2) 255 Altfahrzeuge, 3.939 Altreifen mit Felgen und 176.230 kg Schrott Richtig sei, dass der Bf. mit der Zustellung des Bescheides zu ***002*** vom 17.09.2004 noch im September 2004 keine weiteren Abfälle (Altfahrzeuge, Motoren…

…Artikel 16 Absatz 3 erster Unterabsatz VO 1520/2000 keine Erstattung gewährt werden. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf zusammen mit der Zollanmeldung eine Herstellererklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass zur Produktion von 100.000,00 kg der ausgeführten Ware 85.166,00 kg Vollmilchpulver…

…Mal 230 kg Malz, einmal 200 kg Malz und ein Mal 180 kg Malz. Würde man die Rezeptur für ein zwölfgrädiges Bier des Bf (z.B. "Pils -J") heranziehen, so sollte man von 180 kg Malz je 950 l Ausschlagwürze ausgehen dürfen. Der Bf hat…

…1.416 m²) und 230 (Wald 1.493 m²). Die Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt 7.991 m². Im Jahr 2008 errichtet der Bf. auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus (Eigenheim) mit einer Wohnfläche von 510 m² samt Garten. Das Gebäude hat eine Grundfläche von 300 m²…

…DZ | 12/17-12/17 | 225,16 | 225,16 | DZ | 01/18-07/18 | 230,24 | 1611,68 | KG | 12/17-07/18 | 116,8 | 934,40 | | | | | | |…

…von € 230.000 zugeteilt. Die restlichen Vermögenswerte, insbesondere die Hälfte der Liegenschaft, damit verbunden die Übernahme des Kredits, der mit der ehelichen Wohnung in einem inneren Zusammenhang stand, wurden dem Bf zugesprochen. Gegen diesen Beschluss wurde vom Bf Rekurs erhoben. Das Rekursgericht hat im…

…Zl. 4567, wurde vom gewährten Ausfuhrerstattungsbetrag ein Betrag von ATS 14.648,00 zurückgefordert. Die neu festgesetzte Ausfuhrerstattung hat danach ATS 230.553,00 betragen. Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 20. Juli 1998 wurde der Bf. mitgeteilt, die für den Vorschuss vereinnahmte Sicherheit…

…die Behandlung der Beschwerde ab (VfGH 8.6.2017, E 1330/2016, E 1756/2016) und trat die Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof ab. Die Bf. hat mit Schreiben vom 23.5.2016 angeregt, den vorliegenden Fall gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des vom OGH…

…Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers nach außen hin nicht erkennbar ist. Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich mit Schreiben vom 13.4.2015 dahingehend geäußert, als den Klienten durch das Auftreten als Personengesellschaft signalisiert werde, dass eine persönliche Haftung für den über die KG handelnden Geschäftsführer bestehen würde…

…Tätigkeit der Bf (KG) sohin mit Ende 2013 von einer gewerblichen (betrieblichen) in eine vermögensverwaltende (außerbetriebliche) gewandelt hat, liegt zu diesem Zeitpunkt eine Betriebsaufgabe vor. 2. Beschwerde von ***Bf1*** sowie ***Bf2** gegen den F-Bescheid für 2013: Vorgebracht wird, dass die ***N*** KG schon in…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) hat in den Streitjahren 2015 bis 2019 in ihren elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch negative Einkünfte aus der Vermietung der mit Kaufvertrag vom 16. Jänner…

…1996 und 1997 hat die KG u.a. nachstehende Vorsteuerbeträge geltend gemacht: Rechnungen vom 31. Dezember 1996: | Werkvertragsaufwand Dr. M | 665.177,50 | 20 % Umsatzsteuer | 133.035,50 | | 798.213,00 | | | 50 % des Geschäftsführerbezuges Bf |…

…die Zuschätzungen zu mindern. Die Bf beantragt daher die Abänderung der 6 bekämpften Sachbescheide, nämlich eine Verminderung betreffend USt 2012 (steuerbarer Umsatz um 15.185,56 Euro) und USt 2013 (174.884,55 Euro) sowie USt 2014 (230.536,80 Euro). Ausgehend von diesen neuen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer…

…€ antragsgemäß aus. Die Beschwerde der K.KG gegen die Wiederaufnahms- und Feststellungsbescheide wurde mit dem Beschluss des BFG vom 30.10.2019, RV/7103130/2013, mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, die Bescheide seien nicht rechtswirksam ergangen. Daraufhin verfügte das Finanzamt gegenüber dem Bf…

…Tätigkeiten abzugrenzen (EuGH 26.9.1996, Rs. C-230/94, Enkler). Im gegenständlichen Fall hat der Bf zwar im Jahr 2003 (neben der geltend gemachten Vorsteuer) auch Umsätze (Mietentgelte) aus der behaupteten Vermietung an die KG erklärt, einen Nachweis, dass ihm im Jahr 2003 tatsächlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdressBf, vertreten durch Toifl Steuerberatungs KG, Dietrichgasse 14b/6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 19.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10.03.2014…

…Mit Haftungsbescheid vom 20.8.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für Abgabenschuldigkeiten der X KG in Höhe von € 32.211,82 in Anspruch genommen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2014 als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf…