IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***I***, Deutschland, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.2.2024, MA 67/***/2023, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung…

…Wien 2, Holubstraße nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da die im vorliegenden Fall relevante Bezirksgrenze Engerthstraße/Innstraße nicht gekennzeichnet wäre. Weiters sei ein Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und auf Beischaffung der Bezug habenden Verordnungsakten der betreffenden Kurzparkzonen eingebracht worden. Zum Vorbringen des Bf. werde Folgendes…

Im Revisionsfall stützt sich das Bundesfinanzgericht darauf, dass an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils…

…nicht entgehen. An den Bezirksgrenzen ist daher, wenn deren Verlauf den Fahrzeuglenkern nicht eindeutig bekannt ist, besondere Vorsicht in Bezug auf eine bestehende Abgabepflicht geboten und daher vor Einfahrten in der Nähe von Bezirksgrenzen auf die allfällige Beschilderung einer Kurzparkzone besonders zu achten. Diese Sorgfalt…

…Mit dieser Stellungnahme legte der Anzeigeleger auch einen Stadtplan-Ausdruck vor, auf welchem die Bezirksgrenze genau eingezeichnet ist (siehe Beilage). Sie können binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung Stellung nehmen. Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu…

…Niederösterreich Esslinger Scheiben (fiktive Grenze) Auernheimergasse Gagerngasse Groß-Enzersdorfer Arm (fiktive Grenze) Oberleitner Wasser (fiktive Grenze) Mühlwasser (fiktive Grenze) Luitpold-Stern-Gasse Biberhaufenweg Raffineriestraße - inkl. Parkplätze Donauinsel Neue Donau (fiktive Grenze) Z 2.: Diese das Gebiet abgrenzenden Straßenzüge und Bezirksgrenzen gelten, soweit sie im 22…

…Behörde verfehlt davon ausgegangen sei, dass es bei der Anerkennung der Taggelder bzw Diäten nicht auf die Überschreitung einer Gemeindegrenze, sondern auf die Überschreitung einer Bezirksgrenze ankomme. Die dazu ins Treffen geführte Judikatur beziehe sich aber auf typische Fälle von Außendienstmitarbeitern, die im Sinne eines…

…Mail) brachte der Bf. vor, dass die Adresse Museumstraße 12 unmittelbar neben dem Justizpalast noch innerhalb der Bezirksgrenze von 1010 Wien liege und nicht wie fehlerhaft in der Strafverfügung angegeben in 1070 Wien. Für den ersten Bezirk habe er aber eine Dauerparkberechtigung, die mittels elektronischem…

…Verfügung, weswegen man sich rein auf die textuelle Beschreibung verlassen müsse. Da er am Rande des Bezirkes gewesen sei und weder die Bezirksgrenze noch die Hadikgasse erwähnt worden sei, und da von der Ameisgasse aus keine blaue Färbung oder Schilder zu sehen gewesen seien, habe…

…seien längst vorbei. Ein ganz normaler Arzthaushalt unterscheide sich nicht von anderen Haushalten. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin betreue als Steuerberater über die Bezirksgrenzen hinweg cirka 50 Ärzte und Ärztinnen und davon hätte kaum jemand eine private Putzfrau, geschweige denn eine Haushaltshilfe. Diese Judikatur des…

…abstempeln. Wie mir die Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe am 18.07.16 schriftlich ebenso mitgeteilt hat, ist der Wiener Bezirk 15 ein Parkplatzgebühr pflichtiger Bezirk. An den Bezirksgrenzen eines Parkplatzgebührenpflichtigen Bezirks, wird über die entsprechende Beschilderung der Gebühr pflichtige Bezirk kundgemacht. Wie man als nicht Wiener…

…Niederösterreich • Esslinger Scheiben (fiktive Grenze) • Auernheimergasse • Gagerngasse • Groß-Enzersdorfer Arm (fiktive Grenze) • Oberleitner Wasser (fiktive Grenze) • Mühlwasser (fiktive Grenze) • Luitpold-Stern-Gasse • Biberhaufenweg • Raffineriestraße - inkl. Parkplätze Donauinsel • Neue Donau (fiktive Grenze) Z 2.: Diese das Gebiet abgrenzenden Straßenzüge und Bezirksgrenzen gelten, soweit sie im 22…

…bis 31.08.2025 erteilt wurde und gleichzeitig die Parkometerabgabe pauschal entrichtet wurde. Diesem Bescheid ist jedoch auch zu entnehmen, dass die Ausnahmebewilligung in dem Gebiet abgrenzt durch Bezirksgrenze 7./15. Wiener Gemeindebezirk (Neubaugürtel) // ***3*** // Schweglerstraße // Camillo-Sitte-Gasse / Bezirksgrenze 15./16. Wiener Gemeindebezirk (Gablenzgasse)…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstraßen und Ausfahrtsstellen entlang der Bezirksgrenze die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d und 13e StVO angebracht sind. Innerhalb dieses Bereiches sind keine weiteren…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstraßen und Ausfahrtsstellen entlang der Bezirksgrenze die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d und 13e StVO angebracht sind. Innerhalb dieses Bereiches sind keine weiteren…

…Verkehrszeichen zum Beginn der Kurzparkzone noch eine blaue Kennzeichnung der Fahrbahn wahrnehmen. Weder von der A23 kommend noch im unmittelbaren Bereich, der noch dazu eine Bezirksgrenze darstellt. Von daher kann mir nicht zur Last gelegt werden, dass ich die Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien verletzt hätte…

…bzw. Straßenbereichen: u.a. 7. Bezirk - das Gebiet abgegrenzt durch die Bezirksgrenze 7./8. Wiener Gemeindebezirk, Museumstraße, Neustiftgasse, Kaiserstraße, Bernardgasse, Lerchenfelder Gürtel. Diese Straßenzüge einschließlich der Bezirksgrenzstraßen (ausgenommen Kaiserstraße und Bernardgasse) gelten, soweit sie das Gebiet abgrenzen und im 7. Wiener Gemeindebezirk gelegen seien, als…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstraßen und Ausfahrtsstellen entlang der Bezirksgrenze die Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d und 13e StVO angebracht sind. Innerhalb dieses Bereiches sind keine weiteren…

…die Kurzparkzonen in folgenden Straßenzügen bzw. Straßenbereichen: 14. Bezirk: Das Gebiet abgegrenzt durch Bezirksgrenze 14./16. Wiener Gemeindebezirk / / Kendlerstraße //Hütteldorfer Straße //…" Demnach steht folgender Sachverhalt fest: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) war am 22. März 2022 um 13:32 Uhr…

…15. und 17. Bezirk. • Der im 14. Bezirk gelegene Bereich ist abgegrenzt durch die Bezirksgrenze 14./16. Wiener Gemeindebezirk // Kendlerstraße // Hütteldorfer Straße // Waidhausenstraße // Flötzersteig // Raimannstraße // Baumgartner Höhe // Sanatoriumsstraße // Heschweg • sowie der Sporkplatz im 14. Bezirk Gemäß Hinweis zu Pkt. 1 des Bescheides hat der Bf…