…den Bescheiden mit denen die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer verfügt wurde, wurde weiters ausgeführt, dass die sich für die Finanzverwaltung ergebenden neuen Tatsachen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zur Folge hätten, im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und der dazugehörenden…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2003 sowie gegen den Sachbescheid gestellt, verbunden mit dem Begehren, die Vorschreibung der Erwerbsteuer in Höhe von € 29.000,- aus den im Schriftsatz näher dargestellten Gründen aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Wiederaufnahme des…

…gegenständlich sei ausschließlich strittig, ob die im ersten Satz enthaltene Wortfolge "erstmalig festgestellt" als Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes zu werten sei. Der Prüfungsbericht enthalte nur eine einzige Textziffer, die in der tabellarischen Auflistung der wiederaufzunehmenden Verfahren auch tatsächlich erwähnt werde. Allerdings gehe aus der Zusammenschau all…

…des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierte Erledigungen, die an " S.M. und Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung…

…des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 intendierte Erledigungen, die an "M.S. und Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung…

…dass er gegen beide Bescheide mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2004 berufen habe, da er das Vorhandensein von neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. Beweismitteln (Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens) und damit auch Rechtmäßigkeit der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für 2004 mit Datum 20.09.2006 negiere…

…Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer berichtigte Einkommensteuererklärungen betreffend die Jahre 2011, 2013 und 2014 ein, welche von der Abgabenbehörde als Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet wurden. In diesen Erklärungen beantragte der Beschwerdeführer, die unter Kennzahl 724 angeführten Beträge von 14,428,35 € (2011…

… 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d…

…für Anträge gem. § 124b Z 33 lit. b EStG, geltenden Erfordernis des § 303a Abs. 1 lit. a BAO. Diese Bestimmung sieht für den Antrag u. a. "die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird" vor. Wenn nun ein Antrag gem. § 303a Abs. 1 BAO mit…

…Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Im Übrigen, also soweit sie sich gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und der Einkommensteuer 2006 bis 2008 richtet…

…mit den formal als angefochten bezeichneten Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide (somit die Verfahrensbescheide) betraf. Nach dem maßgebenden Inhalt der Berufung erscheint somit unklar, welche Bescheide der Berufungswerber tatsächlich bekämpfen wollte. Da solcherart eine nicht beseitigte Unklarheit bei der Bezeichnung der mit Berufung bekämpften Bescheide (Tatbestandsmerkmal des …

…März 2014 erfolgte rechtzeitig iSd. § 304 BAO und es enthält der Wiederaufnahmeantrag sowohl die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird ("Arbeitnehmerveranlagung 2013") als auch die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird ("zu spät darauf aufmerksam geworden", auch Miet- und Energiekosten als…

…vom 9.1.2007" zu bezeichnen. Bei dieser Sachlage ist- ungeachtet des Verfassens der Eingaben durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter- objektiv zweifelhaft, ob sich die Berufungseingabe vom 23.1.2007, die als (mit Berufung) bekämpfte Bescheide die "Einkommensteuerbescheide" 2003 und 2004 vom 9.1.2007 bezeichnen…

…eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft. Die Gemeinschaft selbst ist materiell-rechtlich kein Träger von Rechten und Pflichten. Vielmehr sind dies die daran beteiligten Personen. Aufgrund der Bestimmung des § 191 BAO kommt einer solchen Gemeinschaft aber verfahrensrechtlich insofern Bedeutung zu, als Feststellungsbescheide - darunter jene nach § 188 BAO…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014 sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2012 bis 2014, die an „S. A. u. Mitbes" zu Handen des steuerlichen Vertreters gerichtet sind. Die Bezeichnung der…

…ausgefertigte Einkommensteuerbescheid 2004 aufgehoben wurde, gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 und gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2003 und gegen den Bescheid, mit dem der Einkommensteuerbescheid…

…berichtigten Lohnzettels vom Arbeitgeber gleichkommen würde. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO wäre erfolgt, weil als neue Tatsachen hervorgekommen sei, dass am Lohnzettel das Pendlerpauschale mit einem falschen Betrag ausgewiesen worden sei. Zur Meinung des Berufungswerbers, der Bescheid und auch die Begründung…

…Beschwerdeschrift). Der Gegenstand, die Sache, eines Verfahrens betreffend eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 BAO wird entsprechend § 303 Abs. 2 bestimmt. Dies sind einerseits nach lit. a leg. cit. die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, hier also die Einkommensteuer 2016 und…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs…

…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs 2 der genannten Bestimmung hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs 1)…