…Erledigung der Abgabenbehörde wirkt nur dann verjährungsfristverlängernd, wenn sie ihren Empfänger tatsächlich erreicht, diesem also zugestellt wird (Ritz, BAO6, § 209 Tz 2 mwN). Im Fall einer Zustellung ohne Zustellnachweis trifft die Behörde die Beweislast für die Zustellung (Ritz, BAO6, § 26 ZustG, Tz 3), zumal der…

…für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060). Der Umstand, dass nicht mehr nachvollziehbar ist…

…konnte im Rahmen der Erstellung dieser Stellungnahme nicht aufgefunden werden und erscheint der Behörde als nicht nachvollziehbar. Beispielhaft sei das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0051 genannt, in welchem weder die Beweislast der Abgabenbehörde noch ein etwaiger Baulandbegriff thematisiert werde…

…wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen; die Beweislast trifft somit die Behörde (zB ErlRV 62 BlgNR…

…Der frühere Wortlaut "Vermutung" war "untechnisch" zu verstehen). § 26 Abs 2 Satz 2 ZustG idF BGBl I 2004/10 ist gleich formuliert wie früher: "Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt von Amts wegen festzustellen." Die bisherige einschlägige Kommentierung, wonach die Beweislast…

…wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.“ (EuGH 30.4.2014, C-290/12, Pfleger) - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch…

…wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.“ (EuGH 30.4.2014, C-290/12, Pfleger) - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch…

…wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.“ (EuGH 30.4.2014, C-290/12, Pfleger) - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch…

…des Finanzamtes, also auch nicht den Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe vom 14. Juli 2011 erhalten habe. Wenn die Zustellung - wie auch im konkreten Fall - ohne Zustellnachweis gem. § 26 Abs. 1 Zustellgesetz vorgenommen wird, trifft die Beweislast der erfolgten Zustellung die Behörde (vgl. Ritz…

…wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.“ (EuGH 30.4.2014, C-290/12, Pfleger) - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch…

…eine Beurteilung mit "Nicht beurteilt" angeführt ist. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.01.2026 wurden bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter ***Kind_3*** sowie die anteilige Geschwisterstaffel betreffend die ***Kind_1*** und ***Kind_2*** von der belangten Behörde gemäß § 26 Abs…

…die die Behörde zur Zustellung ohne Zustellnachweis veranlasst haben mögen, sodass bisweilen "grundsätzlich mit Normalpost" zugestellt wird, nichts an der Beweislast der Behörde ändern (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 26 ZustG, Rz 12 und 12/1).   Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…muss das nationale Gericht wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.'' - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch eine monopolistische Regelung trägt…

…vielmehr eine eigenständige Ermittlung und Prüfung der Sach- und Rechtslage nach den Maßstäben eines Strafverfahrens (Unschuldsvermutung des § 57 Abs. 7 FinStrG bzw. des Art. 6 Abs. 2 EMRK bzw. Beweislast der Behörde nach § 98 Abs. 3 FinStrG) vorzunehmen. Der maßgebende Sachverhalt ist auch im Rechtsmittelverfahren…

…ua. ein, dass sich die Einbringung der Erklärung und das Einlangen der festgesetzten Zwangsstrafe überschnitten hätten. Wird ein behördliches Schriftstück (ein Bescheid) ohne Zustellnachweis zugestellt, ergibt sich aus § 26 Abs. 2 zweiter Satz Zustellgesetz (ZustellG) eine Beweislast der Behörde. Nach § 26 Abs. 2 ZustellG wird…

…er bei Kenntnis der geänderten Judikatur gesetzt hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trage im Nachsichtsverfahren die alleinige Behauptungs- und Beweislast der Antragsteller. Die Behörde wäre von jeder weiteren Ermittlungspflicht entbunden. Auf Grund der in der Bundesabgabenordnung normierten Antragsgebundenheit hätte der Antragsteller unter Ausschluss…

…die Absicht bestanden hat, seiner Ehegattin mittels Schenkung der Liegenschaft eine Einkunftsquelle verschaffen zu wollen. In diesem Zusammenhang sei auf § 115 BAO verwiesen, welcher die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung für die Abgabenbehörde normiert. Die Behörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen…

…die für Strom € 52,97. Details würde man von der NEWAG - NIOGAS erhalten. Die Beweislast hätte im übrigen die Behörde. Schließlich liegt noch ein Aktenvermerk des Erhebungsdienstes vom 19.5.2003 vor (BA 75), demnach der Bw. eine Wohnungsbesichtigung nicht zugelassen habe. Der Bw…

…EuGH muss das nationale Gericht wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.'' - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch eine monopolistische Regelung…

…EuGH muss das nationale Gericht wie in der Rs Pfleger dargelegt weiters prüfen, „ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.'' - Die Beweislast für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Beschränkung der Grundfreiheiten durch eine monopolistische Regelung…