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EStR 2000 Rz 702624.5 Betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

24.5 Betriebliche Versorgungsrente Rz 7026: Bei der betrieblichen Versorgungsrente handelt es sich um eine Rente, die für die Verdienste des ehemaligen Betriebsinhabers bei der seinerzeitigen Führung des übertragenen Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils nach Art einer Pension ausbezahlt wird. Die Betriebsübertragung erfolgt in diesen Fällen…

BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…in Deutschland. Im Jahr 2015 ist er nach Österreich übersiedelt und ist seit damals in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. 9. Neben zwei Betriebsrenten, eine von der Siemens AG in Berlin und eine weitere von der Airbus Defence und Space GmbH in München, bezieht er…

EStR 2000 Rz 7027–703024.6 Außerbetriebliche Versorgungsrente
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

24.6 Außerbetriebliche Versorgungsrente Rz 7027: Bei diesem Rententyp stellt der Rentenbarwert keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar und es liegt eine subjektive (nicht betrieblich veranlasste) Versorgungsabsicht vor (nahe Angehörige; kein Irrtum über den Wert). Diese Voraussetzungen sind üblicherweise…

EAS 3011Zuzug nach Österreich nach Pensionierung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3265-IV/4/200818.12.2008

…deutschen Bundesanstalt für Angestellte ist gemäß Artikel 18 Abs. 2 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-D) von der österreichischen Besteuerung - unter Progressionsvorbehalt - freizustellen. Die rund 34.500 Euro betragende Betriebsrente unterliegt demgegenüber gemäß Artikel 18 Abs. 1 DBA-D der ausschließlichen österreichischen Besteuerung und ist…

EAS 3273Außerbetriebliche Versorgungsrente aus Anlass der Übergabe eines deutschen KG-Anteils
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0261-IV/4/201220.04.2012

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…

EStR 2000 Rz 1271–12745.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung
geltende FassungRichtlinien05.12.2007

5.5.1.5.4 Betriebsunterbrechungsversicherung Rz 1271: Als Betriebsausgaben absetzbar sind auch Prämien zu einer Betriebsunterbrechungsversicherung, welche den Schaden ersetzt, der durch eine gänzliche oder teilweise Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadenereignisses, wie zB Krankheit der den Betrieb leitenden Personen, Brand, Explosion, eintritt (VwGH…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 2/2

…privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B gezahlt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt (Rechtsnachfolgerin der Versicherungsanstalt_A) vom 17. Dezember 2012). Ein Zusammenhang des Versicherungsverhältnisses bei der dt.Versicherungsanstalt_B mit den Betriebsrenten der Bank_A und der Bank_B, der Rente des (deutsche)_Versicherungsverein…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog in den Streitjahren 2008 bis 2010 in- und ausländische Einkünfte von jährlich rund Euro 16.000,00 (Pensionen und Betriebsrenten aus Österreich, Deutschland und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom…

2026-0.161.335Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.161.33502.03.2026

…einer privat- bzw. tarifrechtlichen Gruppenversicherung entrichtet (§ 18 Betriebsrentengesetz); die VBL-Rente oder eine Rente von einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung dient als betriebliche Altersversorgung der Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung und ist nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Pflichtsystems der Altersversorgung in Deutschland. Die Beiträge zur VBL…

BFG RV/5100977/2025Herabsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…1 sind Betriebsrenten […] im Ansässigkeitsstaat unter Kennzahl 359 voll zu besteuern. Die staatliche Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund muss bei KZ 453 / KZ 493 / KZ 791 mit Progressionsvorbehalt versteuert werden. Es liegt somit für die Jahre 2020 - 2023 und Folgejahre ein Pflichtveranlagungstatbestand vor…

BFG RV/2100883/2024Im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge für ausländische Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die steuerpflichtigen Betriebsrenten entfallenden Beiträge dort zum Abzug zu bringen seien. Da der BF auf die SV-Renten den gesetzlichen Beitragssatz von 19,35 % entrichtet habe, ergebe sich eine Aufteilung von ***Teilbetrag SV1*** an Sozialversicherungsbeiträgen für die SV-Rente und ***Teilbetrag SV2*** für die Betriebsrenten.…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…nach (den Schriftverkehr mit der Versorgungskasse Kabine und die Bezugsneuberechnung der Lufthansa mit Vergütungsabrechnung März 2015 wegen der nachträglichen Abfindung der Anwartschaft auf diese Betriebsrente in Höhe von € 22.386,03 brutto). Das Finanzamt hob auf Grundlage dieser neuen Sachverhaltsfeststellungen den Einkommensteuerbescheid 2015 auf…

BFG RV/5100765/2022Rente aus Deutschland - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…von 1.249,08 Euro, sowie zwei Betriebsrenten aus Deutschland in Höhe von 513,18 Euro beziehungsweise 2.036,10 Euro und zwei Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 12.135,90 Euro beziehungsweise 6.146,70 Euro. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…49€, 299€, 2546€) "entfallende dt. Steuer mit Null ermittelt." Der steuerliche Vertreter wandte sich dagegen mit Beschwerde und führte darin aus, dass die angesetzten Betriebsrenten gem. Art. 10 des DBA Österreich Ruhegehälter von Gemeindeverbänden bzw, juristischen Personen des öffentlichen Rechts — Kommunalen Versorgungsverband Baden - Württemberg bzw…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Bruttorente folgendermaßen zusammensetzte: | PK-Rente | 373,18 € | PK-Eheg. | 18,66 € | YYYY-Rente PO-Lebensl. | 283,77 € | | 675,61 € Weiters war ein Schreiben der YYYY vom Dezember 2006 über eine Betriebsrentenanpassung ab 1…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…In diesem Zusammenhang fehlen auch Feststellungen, wie die Beiträge steuerlich berücksichtigt wurden. Schließlich fehlen auch derartige Feststellungen zur bezogenen Betriebsrente. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher keine Ermittlungen durchgeführt, aus denen die Beurteilung der…

BFG RV/5100218/2021Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…der unbeschränkten Steuerpflicht. II.2. Mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 09.06.2020 wurde die Arbeitnehmerveranlagung der Bf. durchgeführt. Im Einkommensteuerbescheid wurde ein Drittel der Betriebsrentenabfindung und die bis Juli 2018 laufend bezahlten Rententeile der Fa. ***1*** gem. Art. 18 DBA Deutschland der österreichischen Besteuerung unterzogen…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…brachte. Nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16.05.2018 wurde seitens des steuerlichen Vertreters mit Eingabe vom 24.05.2018 eine Bestätigung der auszahlenden Stelle in Deutschland übermittelt (Bescheinigung der A GmbH vom 02.01.2018 über die Betriebsrentenzahlung betreffend das Jahr 2017), aus…

EStR 2000 Rz 7042–704524.7.2.2 Erwerb eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente für ein Betriebsvermögen (siehe auch Rz 2453 ff)
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

24.7.2.2 Erwerb eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente für ein Betriebsvermögen (siehe auch Rz 2453 ff) Rz 7042: Wird ein Einzelwirtschaftgut gegen Kaufpreisrente aus betrieblichen Gründen erworben, bildet der Rentenbarwert neben einer allfälligen Einmalzahlung, übernommenen Verbindlichkeiten und allfälligen sonstigen Nebenkosten die zu aktivierenden Anschaffungskosten…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…die Beschwerdeführerin nur in Österreich sozialversicherungspflichtig sei, könne ihr in Deutschland keiner Versicherungspflicht unterliegen. Firmen- und Betriebsrenten würden in Österreich nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die an das private Versicherungsunternehmen DKV geleisteten Beträge seien daher freiwillig erfolgt und nicht abzugsfähig. Die entrichteten Krankenversicherungsbeiträge an die DKV…