Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…kaufe und auch selbst an italienische Kunden überstelle, worüber allerdings keine Nachweise vorliegen würden; andererseits würde er auch Fahrzeuge in Deutschland kaufen und diese zu Lagern bei italienischen Autohändlern verbringen, welche diese in weiterer Folge im Namen des Bf. an Privatkunden veräußern würden. Nach übereinstimmender…

…er das Fahrzeug zwecks Wahrnehmung des Arzttermins kurzfristig zur Verfügung stellen musste. Das Verhalten des Bf. sei daher weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen. Eine sachliche Unbilligkeit sei dann anzunehmen, wenn es durch die Vorschreibung der Eingangsabgaben zu einem atypischen Vermögeneingriff kommt…

…gar nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Wie bereits im Sicherstellungsauftrag vom 16.03.2021 dargestellt, steht die X.GmbH in direktem Kontakt mit betrügerisch agierenden Unternehmen und es wurden Einkäufe in der Buchhaltung dargestellt, die so nie stattgefunden haben. Die Richtigkeit der Buchhaltung war also…

…ist der Fall, wenn - beim Ankauf die Differenzbesteuerung angewendet worden ist oder - beim Erwerb von einer Privatperson oder von einem steuerbefreiten Unternehmer. 3. Zum Kommissionsverkauf: Der Fahrzeugbesitzer bringt sein Fahrzeug zum Kommissionär (Autohändler), der im Kundenauftrag verkauft und dafür eine Provision erhält. 4. Zu den…

…als Geldanlage bezieht sich nicht auf die Privatperson des Bf. sondern selbstverständlich nur auf den Besitzer der Fahrzeuges (Unt.CH-Schreibweise2). Zahl: 800000/xxxxx/13/2013 vom 10.11.2014: Der BMW X5 Wurde von einem Schweizer Autohändler (Firma Mayer) überstellt. Das Übernahmeprotokoll liegt vor…

…zumindest wissen hätte müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Ob ein Unternehmer von den betrügerischen Handlungen wissen musste, sei anhand objektiver Kriterien zu prüfen. Zu diesem Zweck sei zu prüfen, ob der Unternehmer alle…

…ob die Geschäftsgebarung des S. noch in Ordnung sei und die Investition derartiger großer Summen nicht eventuell rechtswidrig wäre. Dieser habe gesagt, mit Autohandel ließen sich sicher nicht so große Gewinne machen, wie S. immer angebe, es bestehe aber im Handel mit Optionen die Möglichkeit…

…bekanntgegeben habe. Mit Urteil des LG L. vom 08.07.2010 sei S. wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges und anderen betrügerischen Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden, welche nach Berufung der STA L. vom OLG L. auf…

…durch keinerlei Beweis- bzw. Bescheinigungsmittel (zB. nähere Angaben zu dem angeblich mit dem kommissionsweisen Verkauf befassten Autohändler) oder auch nur entsprechende Beweisanbote untermauerten Rechtfertigungen etwas zu ändern. Hinsichtlich des Teilbereiches D ("Unterlassene NoVA-Abfuhr") wird zum Fahrzeug der Marke Audi, Typ: A 4 Cabrio, FgNr…

…B*** pflege. Unternehmensgegenstand dieses niederländischen Unternehmens sei (ebenfalls) der Handel mit Fahrzeugen der Marke ***J***, Geschäftsführer sei ***X***. Aufgrund einer Anfrage von ***X*** und seinem Bruder ***Y*** (ebenfalls Inhaber einer Autohandelsfirma in Holland), ob die Beschwerdeführerin Autolieferungen über ein anderes Unternehmen vornehmen würde, seien die…

…B*** pflege. Unternehmensgegenstand dieses niederländischen Unternehmens sei (ebenfalls) der Handel mit Fahrzeugen der Marke Toyota, Geschäftsführer sei ***X***. Aufgrund einer Anfrage von ***X*** und seinem Bruder ***Y*** (ebenfalls Inhaber einer Autohandelsfirma in Holland), ob die Beschwerdeführerin Autolieferungen über ein anderes Unternehmen vornehmen würde, seien die…

…Schließlich bestehe der Verdacht, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen durch betrügerische Vorgehensweise Rückerstattungen von Normverbrauchsabgabebeträgen und dadurch eine Verkürzung der Normverbrauchsabgabe bewirkt habe. Es ergäbe sich ein EUR 100.000,- übersteigender strafbestimmender Wertbetrag und bestehe der Verdacht der gewerbsmäßigen Begehung dieser Delikte…

…erfolgte immer über die Bank. Infolge Zahlungsrückständen, Zahlungsunfähigkeiten, Konkursen und betrügerischen Handlungen sowie nicht durch Versicherungen gedeckte Diebstähle (wegen Nichtbezahlung von Prämien) von vielen Leasingnehmern wurden wesentliche Verluste erwirtschaftet, so dass das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Feber 1995 von Liebhaberei ausging und vom Bw…

…werde diese Frage im Zuge einer schriftlichen Stellungnahme beantworten. Diese werde ich innerhalb von 14 Tagen der Behörde zukommen lassen. Autohandel: (Anlage 30) Frage: Ab 2015 finden sich auf den gesicherten Handy's Fotos von Rechnungen von Fahrzeugen. Warum sind Sie im Besitz dieser Unterlagen…

Wie schon beim Toyota Hilux 2.8, Farbe Blau, ausgeführt, hätten diese Fahrzeuge niemals in der europäischen Union einzeltypisiert werden dürfen bzw. können. Der Grund dafür ist, dass diese Fahrzeuge mit 2.8 Liter Motoren ausgestattet sind. Diese Motoren entsprechen nicht den vorgegebenen Abgasnormen der…

…...7820 - laut Bescheid buchhalterisch nicht erfasster Verkauf an inländischem Endabnehmer - sei an einen italienischen Autohändler verkauft worden und habe dieser das noch in Österreich verbliebene Fahrzeug (über Vermittlung des Bf.) an den genannten inländischen Endabnehmer verkauft. Zum bereits vorangeführten Pkw Toyota RAV4 mit der FgNr…

…Diese Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen formeller Mängel trotz Vorliegens sämtlicher materieller Voraussetzungen wurde wiederholt kritisiert und auch als Verletzung des dem Gleichheitssatz innewohnenden Verhältnismäßigkeitsprinzips erkannt. Stellt der leistende Unternehmer in betrügerischer Absicht eine Rechnung mit einer Adresse, unter der nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet worden ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Jänner 2006 und 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2006 und 6. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…von €4.888,62. Begründung: Der Sachverhalt stellt sich wie- folgt dar: Das Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ***2*** wurde am 20. Oktober2020 an einen tschechischen Autohändler (***27*** s.r.o. in ***11***) verkauft und von einem Bevollmächtigten des Käufers in die Tschechische Republik verbracht…