…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides entsprechend dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt insoferne, als der Bf. als am vorschriftswidrigen Verbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten Beteiligter in Anspruch genommen und die Gesamtmenge der Zigaretten geringfügig, nämlich um 100 Stück Zigaretten…

…nämlich die Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen erfolgte rechtsrichtig, weil der Bf., wie auch schon vorher aus den Ausführungen des Gerichtes ersichtlich ist in die Schmuggelorganisation derart eingebunden war, dass erst durch sein Mitwirken das Gelingen des verfahrensgegenständlichen Zigarettenschmuggels möglich wurde. Eine solche Beteiligung liegt vor…

…nämlich die Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen erfolgte rechtsrichtig, weil der Bf., wie auch schon vorher aus den Ausführungen des Gerichtes ersichtlich ist in die Schmuggelorganisation derart eingebunden war, dass erst durch sein Mitwirken das Gelingen des verfahrensgegenständlichen Zigarettenschmuggels möglich wurde. Eine solche Beteiligung liegt vor…

…kommen, weit fassen wollte. Zu dem in dieser Vorschrift enthaltenen objektiven Tatbestandsmerkmal hat der EuGH ausgesprochen, dass jedermann, der durch sein Verhalten in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen mitgewirkt hat als Zollschuldner in Betracht kommt (zur Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen gem. Art. 202 Abs…

…als Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen zu werten ist und ob somit seine Heranziehung als Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu Recht erfolgt ist. Von einer solchen Beteiligung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Handelnde durch sein Verhalten das Verbringen durch…

…werden ersetzt durch folgenden Text: "Am 8. Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und…

…ist wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des in der Abgabenberechnung näher bezeichneten einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung…

…neben der, nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgten zur Verfügungstellung von Transportmitteln und der Vermittlung des Fahrers Handlungen gesetzt hat, die zeitlich bereits vor oder bei den Schmuggelfahrten liegen und eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen darstellen, sind aus den Ermittlungsakten der Finanzstrafbehörde erster Instanz und den…

…Zl. 100000/xxxxx/250/2007, wegen der Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen im Dezember 2003 von 20,000.000 Stück (100.000 Stangen) Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft, indem er an der Organisation der Weitertransporte von Belgien nach England mitwirkte, obwohl…

…100000/xxxxx/251/2007, wegen der Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen im Zeitraum von Jänner 2004 bis einschließlich April 2004 von 42,000.000 Stück (210.000 Stangen) Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft, indem er an der Organisation der Transporte von…

…Die Kenntnis, dass der Ankauf zollunredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem Marktpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut. Für eine (objektive) Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten sprechen die Aussagen von XhE am 12. Juni 2001. Zur Sache als Verdächtiger befragt hat XhE im Wesentlichen…

…Die Kenntnis, dass der Ankauf zollunredlich eingeführter Zigaretten gegenüber dem Marktpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut. Für eine (objektive) Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten sprechen die Aussagen des Bf am 12. Juni 2001. Zur Sache als Verdächtiger befragt hat der Bf im…

…leg.cit. ist aber erst Gegenstand dieses Verfahrens. Dem UFS war im Instanzenzug eine andere Sachverhaltsannahme für eine abändernde Entscheidung verwehrt. Das Zollamt Wien hat daher zutreffend einen Erstbescheid für die neue Sachverhaltsannahme der "Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen der Zigaretten" erlassen. Zur Verjährung (Tatzeitpunkt: 2000;…

…sie damit vorschriftswidrig handeln. An der Verbringung beteiligt sind Personen, die durch ihr Verhalten das Verbringen durch andere veranlassen, unterstützen, dulden, ermöglichen usw. Typische Beteiligte sind Personen, die dem handelnden Verbringer Anweisungen, Hilfestellungen usw. gegeben haben. Zur objektiven Seite der Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von…

…neben dem nach dem vorschriftswidrigen Verbringen zur Verfügung Stellen von Transportmitteln und der Vermittlung des Fahrers Handlungen gesetzt hat, die zeitlich bereits vor oder bei den Schmuggelfahrten liegen und eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen darstellen sind aus den Ermittlungsakten der Finanzstrafbehörde erster Instanz und den…

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beweisergebnisse, die diesen Tatbestand belegen würden, würden weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht vorliegen. Insbesondere würden keine Beweisergebnisse vorliegen, wonach er am vorschriftswidrigen Verbringen der Ware in das Zollgebiet beteiligt gewesen sein soll. Auch Beweisergebnisse…

…der Grenzzollstelle bereits beendet ist und eine Beteiligungshandlung an einem vorschriftswidrigen Verbringen dann nicht mehr vorliegen kann, wenn man sie erst nach diesem Zeitpunkt setzt (EuGH 2.4.2009 Rs. C-459/07; VwGH 28.5.2009 Zl. 2007/16/0161). Eine Beteiligung nach Art…

…auf kriminell-professionelle Weise und im großen Ausmaß Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet zu verbringen. Diesen Entschluss hätten die Beiden in der Folge auch umgesetzt. Von einer - wie auch immer gearteten - Beteiligung des Bf. am vorschriftswidrigen Verbringen ist in diesem Urteil nicht die Rede. S…

…GZ. 800/00000/2005, hat das Zollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Beteiligung des Bf. an der vorschriftwidrigen Verbringung der gegenständlichen Waren detailliert dargelegt und ausführlich begründet, warum der Abgabenanspruch in Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 4 ZK i.V…