Ein deutsches Unternehmen, das seine Produkte in Österreich und in Südtirol unter Mitwirkung eines in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiters vertreibt, könnte mit den aus dem Österreich-Vertrieb erzielten Gewinnen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterliegen. Dieser Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht würde dann erfolgen, wenn das…

…in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter mit der Entgegennahme von Bestellungen, so wird unter folgenden Voraussetzungen hiedurch eine Betriebstätte im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens für die deutsche Gesellschaft in Österreich begründet : a) Der Bestellungen entgegennehmende Außendienstmitarbeiter besitzt zwar keine Verkaufsabschlußvollmacht (Bestellvertreter), hat aber die "Verfügungsgewalt" über das Auslieferungslager…

…diesen Mitarbeitern die Produkte kaufen kann, ohne dass der Käufer genötigt ist, mit dem deutschen Unternehmen noch weitere für den Produkterwerb wesentliche Umstände auszuhandeln (=Einsatz eines "Bestellvertreters"). Der Einsatz von Außendienstmitarbeitern kann aber auch in einer Art und Weise erfolgen, dass die Sachverhaltsgegebenheiten auch eine…

…Kontakt zwischen dem österreichischen Kunden und der US-Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt. Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebstätte (Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 175, AÖF Nr…

…Vermutung erscheint weiters bestätigt, wenn sich in den Räumen der österreichischen T2-GmbH zudem der Stützpunkt von Bestellvertretern befindet und wenn schließlich auch der Zahlungseingang von den Kunden dort überwacht sowie Kundenreklamationen dort weiterbehandelt werden. Das geschilderte Sachverhaltsbild lässt jedenfalls erkennen, dass der im örtlichen…

…dann deutet dies darauf hin, dass diese Maßschneider die Funktionen von "Bestellvertretern" (EAS 1866) ausüben. Allerdings müsste - damit die inländischen Maßschneider als "Vertreterbetriebstätte" des schweizerischen Unternehmens zu werten sind - noch eines von zwei weiteren Merkmalen hinzutreten. Entweder müssten die Schneider in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem…

…Kunden und der deutschen Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt (EAS 3232). Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebstätte (Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 175, AÖF Nr. 221/2010)…

…spricht dies für den Bestand einer DBA-Betriebstätte. Und zwar auch dann, wenn es bisher gelungen ist, die Vertretertätigkeit so zu gestalten, dass keine "Bestellvertretertätigkeit" (EAS 877, EAS 1051, EAS 1682, EAS 1866) vorliegt. Denn eine Steuerung dieser (an sich "unschädlichen") Vertretertätigkeit durch ein inländisches…

…darstellt (EAS 3232 und EAS 3270). Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebsstätte (VPR 2010 Rz 175). Die Kunden können die für die D-AG angebotenen Online-Dienstleistungen im Wege von Gutscheinen ("Vouchers") bezahlen, die zuvor vom Einzelhändler von der D-AG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Weissborn & Wojnar Kommandit Partnerschaft, 1020 Wien, Praterstraße 68, vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Mai 2005 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PS, vom 15. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer für 2005 und 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. xx.xxxx.19xx, 1xxx Wien, B-Gasse, vertreten durch BKS Steuerberatungs GmbH, 3150 Wilhelmsburg, Untere Hauptstraße 10, vom 8. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vom 6. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002, StrNr 095/7023 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) beantragte in seiner elektronisch eingebrachten Arbeitnehmererklärung für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. November 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K.S, vertreten durch Z, vom 15. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z, vertreten durch Mag.M, vom 6. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1999 bis 2001 im Beisein der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. September 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad v. Hötzendorfstraße 84, vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, S,K, vertreten durch GP, Steuerberater, L,K, vom 19. Oktober 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes U vom 26. September 1995 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…