27.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) 27.3.1. Gegenstand der Gebühr und Arten von Bestandverträgen 27.3.1.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1280: Der Gebühr unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine…

27.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1287: Die Bemessungsgrundlage ist abhängig von den vertraglich vereinbarten Leistungen und der vereinbarten Dauer. Rz 1288: Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1%, bei Jagdpachtverträgen 2% von der Bemessungsgrundlage. 27.3.2.1. Wert der vertraglich vereinbarten Leistungen Rz…

…3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr Rz 1371: Für Bestandverträge besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr (§ 33…

27.5.3.1. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1468: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

27.3.2.3. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1349: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

…Straße 7, über die Beschwerde vom 19.9.2024 gegen den Bescheid des Finanzamt Österreich vom 22.8.2024 betreffend Abweisung des Antrags nach § 299 BAO hinsichtlich Bestandvertragsgebühr betreffend den mit 21.2.2022 datierten zweiten Nachtrag zum Mietvertrag vom 14.6.2018, Erfassungsnummer ***, nach…

…Straße 7, über die Beschwerde vom 19.9.2024 gegen den Bescheid des Finanzamt Österreich vom 22.8.2024 betreffend Abweisung des Antrags nach § 299 BAO hinsichtlich Bestandvertragsgebühr betreffend den mit 11.3.2020 datierten ersten Nachtrag zum Mietvertrag vom 14.6.2018, Erfassungsnummer ***, nach…

…Donau-City-Straße 7, über die Beschwerde vom 19.9.2024 gegen den Bescheid des Finanzamt Österreich vom 22.8.2024 betreffend Abweisung des Antrags nach § 299 BAO hinsichtlich Bestandvertragsgebühr betreffend den Mietvertrag vom 14.6.2018, Erfassungsnummer ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22…

…Donau-City-Straße 7, über die Beschwerde vom 19.9.2024 gegen den Bescheid des Finanzamt Österreich vom 22.8.2024 betreffend Abweisung des Antrags nach § 299 BAO hinsichtlich Bestandvertragsgebühr betreffend den Mietvertrag vom 12.4.2021, Erfassungsnummer ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22…

…Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG 1957 erblickten oder nicht, ist für die Beurteilung unerheblich. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr war sohin vom vereinbarten Hauptmietzins iHv € 2.168,64 auszugehen. 3. Umsatzsteuer Unter Punkt VI.4. des Mietvertrages ist die Umsatzsteuer…

…Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juli 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. Juni 2018 betreffend Bestandvertragsgebühr, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer ***ENr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2024 und am 11. Juli 2024…

…vertragsgemäßer (für die Revisionswerberin verpflichtender) Entfernung der Investitionen aus dem Bestandobjekt verbleibende Zeitwert dieser entfernten Gegenstände ist - vergleichbar dem nach Aliquotierung verbleibenden Rückzahlungsbetrag - nicht Teil des Preises und ist aus der Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr auszuscheiden. 28 Im Revisionsfall wird von der Revisionswerberin nicht einmal behauptet…

…Bf.), der ***Bf.***, im Grunde des § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 die Bestandvertragsgebühr in der Höhe von € 1.800,00 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 05.01.2022. Die Bf. trägt dazu vor, es habe…

…Beschwerde wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin erließ die belangte Behörde die mit 31.10.2019 datierten (gegenständlich angefochtenen) Bescheide, mit denen die Festsetzung der Bestandsvertragsgebühr nach § 201 BAO für die Jahre 2010 bis 2012 erfolgte: 2010 2011 2012 Selbstberechnete Gebühr: EUR 57.345,14…

…für das geleaste Fahrzeug. In diesen Fällen wurde das Entgelt für die Versicherungsprämie im Einzelleasingvertrag ausgewiesen und als Teil der Leasingrate vom Leasingnehmer monatlich an die Beschwerdeführerin bezahlt. Von der belangten Behörde wurde die Versicherungsprämie diesfalls in die Bemessungsgrundlage der Bestandsvertragsgebühr miteinbezogen. Begründet wurde dies…

…und Glücksspiel vom 12. Dezember 2019, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß § 200 Abs…

16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, noch die angebotene Standardverbesserung selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (3) Eine Vereinbarung, wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder…

…Mai 2018, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG (Mieterin: G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag…

…04.04.2017, RV/1100501/2016, in der die Bestandvertragsgebühr mit dem 18-fachen Jahreswert für die bestimmte Vertragsdauer zuzüglichen dem 3-fachen Jahreswert für die unbestimmte Dauer (insgesamt daher 21 Jahre) mit Beschluss vom 19.09.2017, Ra 2017/16/0111, erhobene Revision zurückgewiesen…

…Oktober 2018, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG (Mieterin: G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag…