…Bestandzins" von ATS 8,50 pro m² - insgesamt 15 Jahre Bestanddauer der Bemessung der Rechtsgebühr zugrunde zu legen. 2. Wert und Nebenleistung: Die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG ist "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Dieser Wert ergibt sich aus Bestandzins und Bestanddauer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. August 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. September 2001 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. August 2001, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…nicht beachtliche bedingte Leistung iSd § 26 GebG dar. Nicht nur die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer, sondern auch das mit Zusatz zum Mietvertrag für die optionale Verlängerung erhöhte Entgelt ist in die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Die Option der Bw., den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre…

…RV/7100718/2018; BFG 09.02.2021, RV/7101347/2020). Die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge setzt sich aus dem Entgelt und der Bestanddauer zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 2. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis auf die Dauer von 10…

…RV/7100718/2018; BFG 09.02.2021, RV/7101347/2020). Die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge setzt sich aus dem Entgelt und der Bestanddauer zusammen. Der gegenständliche Pachtvertrag enthält in Punkt II. 2. Absatz die ausdrückliche Regelung, dass das Bestandverhältnis auf die Dauer von 5…

…so verlängert sich das Pachtverhältnis auch dann nicht, wenn die BG dem nicht wiederspricht. Unbeschadet der vereinbarten befristeten Bestanddauer ist die BG berechtigt, das Bestandverhältnis bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe gemäß S 30 Abs 2 MRG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Quartalsletzten vorzeitig aufzulösen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

…nämlich "Teil A Grundlegende Bestimmungen", in dem das Bestandobjekt, der Bestandzins, die Bestanddauer sowie die Vertragsbestandteile angeführt sind, "Teil B Allgemeine Bedingungen", "Teil C Centerspezifische Bedingungen für das Objekt StadtGalerie ***X***" und "Teil D Zusätzliche Vereinbarungen", womit die Bestimmungen der Teile A bis C teils…

…16/0136) nur möglich, wenn eine mit der tatsächlichen Bestanddauer in irgendeinem Zusammenhang stehende aliquote Rückzahlungsverpflichtung durch den Bestandgeber vorgesehen ist. Anderenfalls sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen als Einmalleistung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Im gegenständlichen Vertrag wurden keinerlei…

…unterziehen, die ergeben kann, dass von den Vertragsparteien eine zeitlich konkret begrenzte Bestanddauer gewollt ist, die bei vertragsgetreuem Verhalten aller Wahrscheinlichkeit nach auch erreicht wird. Im gegenständlichen Fall wird eine Geschäftsfläche in einem Geschäftsgebäude zunächst für die Dauer von 10 Jahren in Bestand gegeben, sodass…

…Rz 1316: Wird nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Bestanddauer das Bestandverhältnis gemäß §§ 1114 und 1115 ABGB fortgesetzt, ohne dass eine Verlängerung im Vertrag vereinbart ist oder eine neuerliche Urkunde über das fortgesetzte Bestandverhältnis errichtet wird, ist die Verlängerung der Bestanddauer gebührenrechtlich unbeachtlich. Rz 1317: Wird…

…und dieser nimmt im x die Fläche y und damit eine Fläche im einvernehmlich fixierten Ausmaß von 252,00 m² (Lageplan z) wie besichtigt in Bestand........ §2 BESTANDDAUER Der gegenständliche Vertrag wird mit Unterfertigung rechtswirksam. 2. Die Übergabe des Bestandobjektes wie besichtigt erfolgt am 4…

…B. als Mieter einen Mietvertrag betreffend die Geschäftsräume im E. mit einer Fläche im Ausmaß von 200,77 m² ab. Die Vertragsurkunde wurde vom Vermieter und der Mieterin unterzeichnet und dem Finanzamt zur Gebührenbemessung angezeigt. Betreffend der Bestanddauer wurde in § 2 des Vertrages vereinbart, dass…

…wichtigem Grund. Die Bestandnehmerin hat die Bestandgeberin zudem hinsichtlich aller daraus resultierenden Schäden und Nachteile schad- und klaglos zu halten. […] 2. Bestanddauer 2.1. Das Bestandverhältnis beginnt am 01.11.2018 und wird auf die bestimmte Dauer bis zum 30.04.2025 abgeschlossen. Nach…

…abgeschlossen. Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsletzten aufkündigen. Während der Bestanddauer kann das Mietverhältnis von beiden Teilen jeweils nur aus wichtigen Gründen aufgelöst werden. Für den Vermieter sind dies die Gründe des § 30 MRG und des …

…Kündigung dem Vermieter eine "Pönale" im Ausmaß des Mietzinses für eine festgelegte Dauer zu entrichten hat, dem Vermieter jedenfalls das Mietentgelt für eine festgelegte Bestanddauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung des Anspruchs…

…durch Zahlung eines gewissen Betrages oder Aufrechterhaltung der Haftung für Zahlungen des neuen Bestandnehmers belastet wird." Die belangte Behörde habe bei der Prüfung der Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Rechtsgeschäftsgebühr die vertraglichen Regelungen bezüglich der Bestanddauer - insbesondere die vertragsgegenständliche Regelung über das in Punkt 11.2…

…dem Vermieter eine "Pönale" im Ausmaß des Mietzinses für eine festgelegte Dauer zu entrichten hat, dem Vermieter jedenfalls das Mietentgelt für eine Bestanddauer von dieser festgelegten Dauer gesichert ist. Eine Aufkündigung durch den Mieter stellt sich im Ergebnis als Verzicht auf seinen Leistungsanspruch bei Aufrechterhaltung…

…wird der Bf. ein folgendermaßen beschriebenes Präsentationsrecht eingeräumt: "Die Bestandgeberin räumt der Bestandnehmerin unwiderruflich das Recht ein, während der vereinbarten Bestanddauer ein dem Konzern der ***5***/ (Firmenname der Bf. wird genannt) -Gruppe des Bestandnehmers zugehörigen "Nachfolge-Bestandnehmer" namhaft zu machen ("Präsentationsrecht"). Die Bestandgeberin verpflichtet sich…