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UFSI RV/0066-I/10Bestandentgelte für die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Grundfläche zur Schuttablagerung und Errichtung einer Baustraße (für rd. 10 Jahre) führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (und nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…31 | 2006 | 3.062,55 | 2007 | 3.122,10 Der Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Mit der A1-Ges. wurde per 05.03.2001 ein Bestandvertrag abgeschlossen. Damit wurde der A1-Ges…

UFSI RV/0678-I/09Bestandentgelte für Verpachtung landwirtschaftlicher Grundflächen zur Einrichtung einer Baustelle (für zehn bis zwölf Jahre) führt zu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Verpachtung 2007 Einkommen 2007 | Einkünfte € Einkommen € | Einkommensteuer 2007 | Steuer € Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Abgabenmehrbetrages ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Land- und Forstwirtschaft in Ort_A. Mit Bestandvertrag vom 2. bzw…

BFG RV/1100196/2024Familienbeihilfenanspruch zwischen nicht bestandener Lehrabschlussprüfung und deren Wiederholung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Sohn ***1*** und führte aus, ihr Sohn habe die Lehrabschlussprüfung beim 1. Antreten am 17.02.2023 nicht bestanden, sehr wohl jedoch die Wiederholungsprüfung am 28.09.2023. Sie habe viele Male "mit Wien" telefoniert und erklärt, dass ihr Sohn "im Oktober 2023 die Lehre…

UFSW RV/4540-W/02Einbeziehung der auf das Bestandentgelt entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage, auch wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Bestandnehmer nur bedingt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…eine Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer durch die Mieterin vertraglich festgesetzt wurde, den Vertragspartnern jedoch die Möglichkeit eingeräumt wurde, nach Vertragsabschluss die Miete nicht umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, sodass dadurch eine unechte Steuerbefreiung vorliegt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer ist somit auflösend bedingt vereinbart worden…

BFG RV/7104756/2018Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…der zuständigen Prüfungskommission gemäß den Vorschriften über die abschließende Prüfung (BGBl. II Nr. 174/2012 in der geltenden Fassung) der Reifeprüfung (ungültig) unterzogen und diese nicht bestanden." Mit Vorhalt vom 27. Februar 2018 wurde der Bf. vom Finanzamt um Vorlage folgender Unterlagen ersucht: Reifeprüfungszeugnis Bestätigung…

BFG RV/3100161/2016Kein frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung bei nicht bestandener Aufnahmsprüfung; die Vorbereitungszeit kann mangels erforderlichem Zeitaufwand (zumindest 30 Wochenstunden) nicht als Berufsausbildung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…bis Juli Schüler gewesen sei. Aufgrund des angestrebten Studiums sei zunächst die Familienbeihilfe bis September 2015 gewährt worden. Die angemeldete Aufnahmeprüfung im September 2014 habe der Sohn letztlich nicht bestanden, da er sich im Lauf der Vorbereitung eine Verletzung zugezogen habe. Die Kriterien seien sehr…

UFSW RV/1623-W/05Versicherungserlös - hat seitens des Erblassers ein Bereicherungswille bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen ist, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages ein Bereicherungswille bestanden hat oder aber womöglich eine Zuwendungen zum Zwecke des Unterhaltes des Bedachten erfolgte. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof in einer Vielzahl von Erkenntnissen ausgesprochen, dass hinsichtlich eines Erwerbes im…

UFSK RV/0267-K/02Aufwendungen für die Pflege des stehenden Holzes und Wiederaufforstungskosten für Bestände, die vor 1980 entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…Entscheidung treffen müssen. Zumal in den Sachverhaltsfeststellungen darauf hingewiesen werde, dass zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Abzug zu bringende Herstellungskosten für die Bestände von 30 Jahren und älter unstrittig seien. Vom Vertreter des Finanzamtes wurde eingewendet, dass die gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs…

UFSW RV/0716-W/13Kein Familienbeihilfenanspruch für Zeitraum zwischen Zivildienst und nicht bestandener Aufnahmeprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…zur Aufnahmsprüfung an der Bundessportakademie in W., antrat. Er hat in sämtlichen Eignungstests mit Ausnahme von Geräteturnen nicht bestanden. Auch im Wiederholungstermin im September 2011 hat er diesen Gegenstand nicht positiv absolviert. Ein weiterer Versuch wurde nicht unternommen bzw. keine weitere Berufsausbildung begonnen. Rechtliche Würdigung…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…Der Erblasser war zum Zeitpunkt des Abschlusses der beiden Versicherungen und zum Zeitpunkt seines Todes Rechtsanwalt mit einer prosperierenden Anwaltskanzlei, für seine Lebzeiten bestanden also keine Probleme für eine unterhaltsrechtliche Absicherung seiner Gattin aus seinem selbständigen Erwerbseinkommen. Mangels entsprechenden Vermögens des Erblassers war diesem bewußt…

UFSW RV/0812-W/13Keine zielstrebige Berufsausbildung, wenn der Schüler nach nicht bestandener Matura nicht zur Wiederholungsprüfung antritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt X.. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt folgenden Sachverhalt fest: Der Sohn der Bw. trat am 14. Juni 2012 zur Matura an und bestand diese nicht; zur Nachmatura im Oktober 2012 trat A. nicht an…

BFG RV/2100222/2022Keine Vorsteuererstattung zulässig, wenn die Möglichkeit der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung beim liefernden Unternehmer bestanden hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…oben genannten UID Nummer leider keine Namens- und Adressdaten hinterlegt sind. … (Screenshot) Die Daten sind leider nach wie vor nicht hinterlegt. Aus diesem Grund haben die drei Unternehmen aus Österreich darauf bestanden, dass die Umsatzsteuer fakturiert und bezahlt wird. Man hat sich darauf verständigt…

BFG RV/5101560/2019Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes: der Aufnahmetest zur Pilotenausbildung wurde erst bei der zweiten Bewerbung bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Sohn der BF bestand am 20.6.2017 die Matura an der HTL. Am 30.06.2017 beantwortete die BF das Überprüfungsschreiben der belangten Behörde zur Familienbeihilfe mit der Bemerkung, dass nach dem Bundesheer ein Studium oder eine Pilotenausbildung angestrebt würden…

BFG RV/7102156/2018Kein ehestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn Medizintest nicht bestanden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…7.2017 ist sie bei der Medizinaufnahmeprüfung angetreten, davor im April an der PMU Salzburg, hat aber beide Prüfungen nicht bestanden. Aus dem elektronischen Vorlagebericht des Finanzamtes ist ersichtlich, dass die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Tochter der Bf. für den Zeitraum Jänner 2017 - August…

UFSW RV/2906-W/13Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides ist innerhalb der Verjährungsfrist zulässig, auch wenn eine Ungewissheit nicht bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer 1998 vom 11.11.2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Dr. G KG (in der Folge…

UFSZ1W ZRV/0295-Z1W/07Erstattung von Zollabgaben nach Art. 239 Abs.1 erster Anstrich ZK, bei denen eine Präferenzbegünstigung bestanden hätte. Offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.09.2010

…ZK-DVO und § 2 ZollR-DG ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäß den beigebrachten Präferenznachweisen zwar eine Präferenzbegünstigung bestanden hätte, aber die Nichtgestellung von Versandwaren durch den Hauptverpflichteten des Versandverfahrens nicht lapidar als Irrtum, sondern als offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, was die Erstattung…

UFSW RV/0789-W/02Teilwertabschreibung betreffend eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft, deren Wert in von dieser erworbenen Liegenschaften bestanden hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berechnung erfolgt in Euro. Da die zugrunde liegenden Beträge jedoch Schillingbeträge sind…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…die aufgrund des Übergabsvertrages vom 07.01.2002 in ihrem Eigentum stehende (und aufgrund dieses Übergabevertrages mit einem Wohnrecht und Ausgedinge des Beschwerdeführers belastete) Liegenschaft ***EZ_1XXX*** ***GB_2XXXX*** ***KG-B*** mit der Adresse ***Adr*** um den Verkaufspreis von 990.000 € (lasten- und bestandsfrei…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der endgültige Bescheid abgeändert wie folgt: Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1,109.836,04 x1% = 11.098,36. Im Übrigen wird die…

UFSW RV/0573-W/08Die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Stichtag) bereits entnommenen Mietzinsreserven stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar, weil zum Stichtag keine rechtliche Verpflichtung des Erblassers bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Den Ausführungen in Punkt drittens des Berufungsbegehrens wurde entgegengehalten, dass die Mietzinsreserve als "fiktive Größe" im Erbschaftssteuerrecht weder als Schuld noch als Last zu behandeln wäre und daher bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes nicht abzuziehen wäre. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag nach …