…Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) Rz 1200: Eine Besicherung von Abgabenansprüchen kann gesetzlich in folgenden Formen vorgesehen sein: Gesamtschuldverhältnis kraft Gesetzes Persönliche Haftung Sachhaftung Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes oder durch Übernahme einer Bürgschaft, gesichert werden. Rz…

…Bf. werde auf keinen Fall ein Kredit gewährt. Die beiden anderen Zeugen gaben an, die Gewährung neuer Kredite für eine etwaige Besicherung von Abgabenschulden sei unter den gegebenen Umständen (Höhe der Einnahmen, bestehende Pfandrechte anderer Kreditinstitute, etc.) auszuschließen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art…

…ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen, wobei die Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Verbindlichkeit beinhaltet, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die solcherart für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind (naheliegend etwa z.B. Bankkontounterlagen, Bankauszüge, Kontostandsanzeigen zu bestimmten Stichtagen udgl.) vorzulegen oder…

…Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 5. Februar 2001 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Ausmaß von S 707.172,00 die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Behörde erster Instanz in…

…für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. (2) Die Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes über die Geltendmachung der Haftung für Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung…

…ersichtlich. Auch der Hinweis im Schreiben vom 15.7.2019, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein Privathaus in Österreich besitzt und dieses der Besicherung der Abgabenansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin dienen hätte können, zeigt keine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes bei der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages auf…

…der Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Mit den Feststellungen der Abgabenbehörde in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag und den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, auf die verwiesen wird, wurde zur Entstehung von Abgabenansprüchen dargelegt…

…mit welchem die Sicherstellung von Abgabenansprüchen von zirka 645.000 € in das Vermögen des Bw. angeordnet worden sei, ein gewichtiges Indiz für eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung dar, zumal auch eine grundbücherliche Besicherung der Abgabenforderungen keine volle Befriedigung erwarten lasse. Im Vorlageantrag…

…0032). Demnach wäre die gegenständliche Berufung zulässig. Gemäß § 4 AbgEO kämen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO wäre als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hätte Namen…

…2 BAO) sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO). Da schon die Erledigung des Finanzamtes vom 6. Februar 2003 unzweifelhaft den auf das Erlöschen von Abgabenansprüchen ausgerichteten normativen Gehalt zum Ausdruck bringt und die für die Bescheidqualität unverzichtbaren Merkmale aufweist, kann dahin gestellt bleiben…

…15/0337 betreffend Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Familienlastenausgleichsfonds hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass gemäß § 186 Abs. 1 BAO für wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Bewertungsgesetzes Einheitswerte gesondert festzustellen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist…

…aufzuschieben, einzustellen oder einzuschränken. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 18 AbgEO normiert eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach den Umständen des Falles die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der Aufschiebung zu überprüfen sind. Die…

…Dieser Zeitpunkt wird von der hA (zB Stoll BAO, 2396; Fischerlehner ÖStz 1998, 323; Ryda/Langheinrich, Fj 1999, 239, Libeg, AbgEO, § 78 Tz 5, Ellinger ua, BAO3, § 4 Anm. 16) mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gleichgesetzt. Bei potentiell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als…

…stellten zweifelsfrei keine Darlehens-, Kredit-, Haftungskredit- oder Garantiekreditverträge iSd Bestimmung dar. Da die Sicherungsgeschäfte auch der Besicherung von Finanztermingeschäften dienten, könne die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG nicht zur Anwendung gelangen. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendete die Bf. in allen Fällen Unionsrechtswidrigkeit…

…seine Kräfte darauf zu konzentrieren, die durch die Maßnahme gemäß § 206 BAO nicht erloschenen Abgabenansprüche im Wege von Haftungsaussprüchen geltend zu machen, zumal die Abgabenschuldnerin untergegangen und ihre Rechtsnachfolgerin aufgelöst und de facto vermögenslos ist. Es ist Aufgabe des Finanzamtes, durch entsprechende Finanzstrafverfahren sowie allfällige…

…der Freiberufler den Versicherungsanspruch bestimmten Personen zuweisen, aber nicht über den Anspruch - im Sinne eines Einkommensbezuges - verfügen. Die Möglichkeit der Verpfändung zur Besicherung von Darlehen an Dritte (§ 49 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer NÖ) ändert daran nichts, weil auch in diesem Fall der tatsächliche…

…Bescheid des Jahres 2005 gemäß § 295a BAO von Amts wegen oder auf Antrag der Partei abgeändert werden, da ein Ereignis eingetreten ist, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Im Rahmen des Informationsaustausches des Art. 28 DBA-Großbritannien…

…02.1992, 91/15/0087). In der verfahrensgegenständlichen "Zahlungsvereinbarung" vom 21.03.2016 wurden in den §§ 6, 7, und 8 zur Besicherung von Verbindlichkeiten Hypotheken bestellt. Sämtliche Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht gemäß § § 33 TP 18 Abs. 1 GebG sind erfüllt. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass…

…Eine Besicherung wurde im Rahmen der Betriebsprüfung nicht abverlangt. Diese Zahlungen der Lebensversicherung It. Beilage werden auch auf dem Konto 7700 verbucht und somit sind diese Buchungen für die Betriebsprüferin im Jahr 2018 aufgrund der übermittelten Buchhaltung ersichtlich. Eine weitere Gewinnausschüttung in der Höhe von…

…wenn sie zur Besicherung von zukünftigen ausschließlich mit demselben Darlehens- oder Kreditnehmer oder mit dessen Gesamtrechtsnachfolger abgeschlossenen und beurkundeten Darlehens- oder Kreditverträgen dienen. Unter Rechtsnachfolger ist sowohl der Gesamtrechtsnachfolger als auch der Einzelrechtsnachfolger zu verstehen. Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäfte zur Besicherung von zukünftigen auch mit einem…