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BFG RV/7102162/2024Versäumung der Beschwerdefrist - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2025

…oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (…

BFG RV/2100483/2022Beschwerdefrist - der Tag der Abgabe einer Beschwerde eines Häftlings an die Gefangenenhausleitung ist maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 09.Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. November 2021 betreffend Gebühren 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/4100091/2019Beschwerdefrist, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…BAO idF BGBI I 14/2013 ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Gemäß § 108 Abs 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge…

BFG RV/3100911/2016Beschwerdefrist, Frist für Vorlageanträge, Einbringung eines Vorlageantrages vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.12.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: 1.) Der Vorlageantrag vom 2.3.2016 betreffend das Jahr 2011 wird als verspätet zurückgewiesen. 2.) Die Beschwerde vom 2.3.2016 betreffend die Jahre…

BFG RV/2100131/2019Die Beschwerdefrist wurde durch entsprechend eingereichte Fristverlängerungsansuchen ausreichend bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021

…über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge…

BFG RV/7300003/2021Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021

…für Bescheidbeschwerden im Finanzstrafbereich beträgt zwar gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)…

BFG RV/7102053/2015Berechnung der Beschwerdefrist, unzulässiger Vorlageantrag vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…Tag nach der Zustellung an (§ 108(1)) somit mit 26. August 2014 zu laufen und somit sei die Beschwerde fristgerecht am letzten Tag der Beschwerdefrist durch elektronische Einbringung und zusätzlich per Post eingebracht worden." b) Am 14. August 2014 ergingen ua. die Bescheide: Umsatzsteuer 2011…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…die Beschwerdeführerin eine weitere Unklarheit entstanden, die zu Lasten der belangten Behörde gehe. Letztlich habe die Beschwerdeführerin rechtens die Beschwerdefrist mit Beginn der Monatsfrist in Evidenz genommen, die auf die Rechtskraft eines Befristungsbescheides über eine Rechtsmittelfrist folge oder hinweise. Die Verkürzung der Rechtsmittelfrist oder die…

BFG RV/7103782/2024Versäumung der Beschwerdefrist, Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…elektronisch zugestellt worden wären. Gem. § 245 Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist ein Monat. Die Beschwerde sei am 1. August 2024 bei der Behörde eingelangt und sei demnach nicht fristgerecht eingebracht worden. Zur Zustellung in die Databox werde auf die Lehre und Judikatur verwiesen, bspw…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Mit Bescheid vom 1.4.2025 wies das Finanzamt den Antrag vom 19.09.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 19.12.2023 ab und führte begründend nach Wiedergabe des Wortlautes des …

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 2/2

…weil die Eingabe vom 6.2.2024, mit welcher die Bf. ihre Rechte betreffend die Gewährung einer Differenzzahlung für NN VN1-Kd VN2-Kd geltend machte, nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Gemäß § 274 Abs. 1 lit. a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche…

BFG RV/7100738/2023Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…die Beschwerdefrist in keiner Weise bestreitet, sondern im Vorlageantrag lediglich darauf verweist, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der…

BFG RV/6100287/2024Keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist, wenn der FinanzOnline-Zugang vom Steuerpflichtigen über sechs Jahre nicht genutzt wurde, auch wenn dem steuerlichen Vertreter Einsichtmöglichkeiten nach § 90a BAO eingeräumt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…über die Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024 betreffend die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist für Beschwerden gegen die Einkommensteuer 2003 und 2004 nach § 308 BAO zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…hat entsprechend § 245 Abs.1 2. Satz BAO die Beschwerdefrist erst mit 03.03.2021 zu laufen begonnen. Diesbezüglich wird Seitens der Abgabenbehörde angemerkt, dass der Bericht direkt aus dem System verschickt wurde und somit richtig adressiert war. Die Rechtsmittelfrist endete damit aber grundsätzlich am…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 2/2

…am 03.03.2021 zu laufen und endete diese mit Datum 03.04.2021. Die steuerliche Vertretung gab die Beschwerdeschrift samt Beilagen am 08.03.2021, 17:06 Uhr, somit innerhalb der Beschwerdefrist, beim Postamt ***PLZ1*** ***OrtX* als Paketsendung (Sendungsnummer ***130***) auf. Die bezughabende Rechnung…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…und Fristen eine höchste Sorgfalt bestehe, die in der Vergangenheit nie außer Acht gelassen worden sei. Gleichzeitig wurde beantragt, die Beschwerdefrist bis 31. Mai 2023 zu verlängern. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2023 zurück und führte begründend…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…das BFG nach Rechtsausführungen fest, dass laut den vorliegenden Unterlagen der angefochtene Bescheid am 16.11.2018 sowie der Bericht der Außenprüfung am 17.11.2018 in die Databox bei FinanzOnline eingelangt sei und daher die einmonatige Beschwerdefrist somit am Montag, den 17.12.2018…

BFG RV/5100497/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…bis 19.10.2022 von der Beschwerdeführerin nicht mehr extra abgegeben. IV. Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Beschwerdefrist: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist, das heißt die Frist zur Bekämpfung eines Abgabenbescheides, einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst…

BFG RV/5100345/2022Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2022

…bis 19.10.2022 von der Beschwerdeführerin nicht mehr extra abgegeben. IV. Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Beschwerdefrist: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist, das heißt die Frist zur Bekämpfung eines Abgabenbescheides, einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst…