…jeweils vom 6.10.2023, am 16.11.2023. Der zur Aussetzung beantragte Betrag ergäbe sich aus der Herabsetzung der Nachforderung bei einer dem Beschwerdebegehren Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2023 hat die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Bescheide über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, BF-Adr, vom 05.10.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.09.2025 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Aussetzungszinsen…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird." Gem § 212a…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird." Gem § 212a…

…die Beschwerde gegen die Einkommen -und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2018 abgewiesen hatte, erfolgte die Abweisung des noch offenen Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 2.5.2018 zu Recht. Dass ein derartiger Bescheid die Rechtskraft der Beschwerdeerledigung zur Voraussetzung hätte, ist…

…§ 212a, Tz 12 und die dort zitierte Judikatur). Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher)Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen. Ein rechtliches Interesse des Bf an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides ist zu verneinen, zumal die Abgabenschuld seit April 2016 getilgt…

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Unbestritten ist, dass…

…dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Wirkung einer Aussetzung…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach § 212a…

…dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Wirkung einer Aussetzung…

…Vorlageanträge betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen zurückgewiesen, weil sie nicht fristgerecht eingebracht worden waren. Mit Bescheid vom 08.01.2026 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung hinsichtlich der Festsetzung von Stundungszinsen infolge Beschwerdeerledigung. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde damit begründet, dass beim Bundesfinanzgericht nach wie…

…Begründend führt das Finanzamt aus, dass eine "Beschwerdeerledigung" in diesem Verfahren erfolgt sei. Tatsächlich ist das Verfahren betreffend die Familienbeihilfe-Rückforderung hinsichtlich meiner Tochter ***2*** aus dem Jahr 2011 jedoch nach wie vor anhängig, habe ich doch von den Finanzbehörden nie eine verfahrensabschließende Erledigung erhalten…

…auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach Abs…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CONZEPT Bilanzbuchhaltung und Unternehmensberatung GmbH & Co KG, Norbert-Brüll-Straße 24, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 7. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. September 2023 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…308.650,49 Euro bewilligt. Mit den Bescheiden vom 27. August 2024 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung und setzte Aussetzungszinsen iHv 10.783,32 Euro fest. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2024 wies das Finanzamt einen (weiteren) Antrag der…

…Änderung, Aufhebung oder Erlassung eines (erstinstanzlichen) Feststellungsbescheides nicht mehr zulässig war, oder ob eine Verpflichtung zur Bescheidänderung gem. § 295 BAO durch die (nachträgliche) abweisende Beschwerdeerledigung ausgelöst wurde bzw. die Erlassung eines gem. § 295 BAO geänderten Bescheides auch bei Übersehen eines bereits vorliegenden Grundlagenbescheides zulässig bzw…