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BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…noch immer nicht vorgelegt. Nachreichfrist: 14 Tage MfG X " Diese Mail v. 3.3.2014 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2014 beantwortet und darin der Bf. darauf hingewiesen, dass die Einbringung von Beschwerden per E-Mail grundsätzlich nicht zulässig sei, dass dem dennoch ergangenen…

BFG RV/4100189/2018Beschwerdevorentscheidung nach per E-Mail eingebrachter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2019

…dieser Umzug berufsbedingt und somit als Werbungskosten angegeben …..“ Am 03.10.2017 erging eine abändernde Beschwerdevorentscheidung, mit welcher über die per E-Mail eingebrachte Beschwerde materiell abgesprochen wurde. Ein Teil der beantragten Werbungskosten wurde b erücksichtigt (Gutschrift € 330,00). Mit Schreiben vom 26…

BFG RV/7300047/2016Eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…sind zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse berechtigt: a) der Beschuldigte, soweit das Erkenntnis nicht auf Einstellung lautet; b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte. Die Anmeldung und gleichzeitige Einbringung einer Beschwerde per E-Mail an die Kanzlei des…

BFG RV/7300005/2015Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle, E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2015

…vom 3. September 2014 zu SpS 1 den Beschluss gefasst: Eine Einbringung eines Rechtsmittels über den Weg einer einer E-Mail angehängten PDF-Datei entfaltet keine Rechtswirkung. Das BFG trifft somit die Feststellung, dass keine Entscheidungspflicht über den Einspruch/richtig die Beschwerde des Bf. vom…

BFG RV/7100187/2015Zurückweisung, da Beschwerde per E-Mail eingebracht, "telefonische" Anbringen sind keine "mündlichen" Anbringen, telefonische Fristverlängerung unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2018

…wohl: 19.11.2014) sei er dann endlich auf Reha in **** gewesen. In der Reha habe er dann sofort die Bescheide per Mail vom 26.10.2014 beantwortet. Nach Erhalt des Rückantwortmails vom 27.10.2014 habe er am 28.10.2014 im Finanzamt angerufen…

BFG RV/7300064/2016Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einbringung einer (zurückgewiesenen) Beschwerde per E-Mail.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…fristgerecht Beschwerde gegen die über ihn verhängte Strafe, hauptsächlich darauf abzielend, dass die Strafe aufgrund der Sorgepflichten des Bf. und seiner tristen Einkommensverhältnisse erheblich herabgesenkt werde. Dem Bf. sei von einer Mitarbeiterin des Bundesfinanzgerichtes (gemeint wohl: des Spruchsenates) zu der Beschwerde per E-Mail mitgeteilt…

UFSZ1W ZRV/0028-Z1W/07Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2007

…Jänner 2007 brachte die Bf. erneut per E-Mail Beschwerde ein und ersuchte um Rückerstattung der Zollabgaben, da die Sendung in der Slowakei ordnungsgemäß verzollt worden sei. Eine schriftliche Beschwerde datiert vom 22. Februar 2007 und langte am selben Tage beim Zollamt Flughafen Wien ein…

BFG RV/7102392/2026Beschwerde per Mail / verspätete Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2026

…Ein E-Mail stellt somit ein "rechtliches Nichts" dar. Es ist nicht dazu geeignet, eine Fallfrist zu wahren oder die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde auszulösen (vgl. Rzeszut/Lebenbauer in SWK 13/2016, 654f.) Die per E-Mail am 04.12.2025 eingebrachte "Beschwerde" gegen den Bescheid…

BFG RV/7104748/2020Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail ist in der BAO nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2015 bis Juli 2016) am 5. Jänner 2018 ergangen und die mit E-Mail eingebrachte Beschwerde vom 23. Jänner 2018 am 5. März 2018 beim Finanzamt per Fax eingegangen sei. Gemäß § 245 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) betrage die Beschwerdefrist einen…

BFG RV/6100500/2019Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021

…vor, auf dem sich der folgende, handschriftlich verfasste Vermerk befand: 050-233-507902 Beschwerde per fax % Auf der Rückseite des Schreibens war der folgende, handschriftlich verfasste Vermerk zu lesen: FAX 050-233-5947000 xml email: post.fa93-av01@bmf.gv.at   Dazu Folgendes: &nbsp…

BFG RV/7400090/2023Zurücknahme der Beschwerde: Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2025

…im Unterschied zu einem E-Mail, kein rechtliches Nichts iSd § 86a BAO dar. Aber selbst wenn man das Vorliegen der Schriftlichkeit im gegenständlichen Fall verneinen bzw. als mangelhaft wegen des Fehlens der Unterschrift ansehen würde, ist die Zurückziehung der Beschwerde per E-Mail trotzdem gegeben…

UFSI FSRV/0009-I/09Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2011

…N. Als Anlage die Beschwerde zur oben angeführten Strafnummer. Mit freundlichen Grüßen (...)" Im Anhang dieser e-Mail befand sich eine mit einer Ziffernkombination bezeichnete pdf-Datei, welche offenkundig die mit 27. Februar 2009 datierte Beschwerdeschrift beinhaltete. Das daraufhin per e-Mail ergangene Antwortschreiben vom 2…

BFG RV/7103666/2024Vorlageantrag elektronisch signiert und mittels Email beim FA eingebracht - Rückleitung der Beschwerde ans FA nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2024

…Verordnungen als rechtsunwirksam anzusehen, da eine Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorgesehen ist. Mangels rechtswirksamer Einbringung eines Vorlageantrages wäre in diesem Fall die Beschwerde durch die Beschwerdevorentscheidung vom 10.06.2024 rechtskräftig erledigt. Sollte diese Ansicht nicht vertreten werden, wird seitens der belangten…

BFG RV/7102465/2023Bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Abweisung der Aussetzung der Einhebung, da über die Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…verspätet nachgewiesen, sei seines Erachtens unrichtig. Er habe den Nachweis der Bareinzahlung am Postamt gleichzeitig mit der Beschwerde per E-mail am 15.06.2022 an die ***7*** übermittelt und somit nachgewiesen. Er habe sich an die schriftlich dazu erteilten Vorgaben im Beschluss gehalten, nämlich…

BFG RV/1300005/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beschwerde im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2026

…zustellende Post zu ermitteln, wie die Zustellung und körperliche Übergabe des Erkenntnisses konkret erfolgt ist. Dazu wurde dem Amt für Betrugsbekämpfung von der Post per e-mail am 27.07.2026 mitgeteilt, dass das hinterlegte Erkenntnis am 27.02.2025 vom Bf. persönlich abgeholt wurde…

BFG RV/7500076/2025Lenkerauskunft ist gem. § 2 Parkometergesetz verpflichtend zu erteilen, falls das ohne Führung von Aufzeichnungen nicht möglich, sind Aufzeichnungen zu führen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…2 VStG begründet. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde per E-Mail vom 29. Jänner 2025 und brachte wörtlich das Folgende vor: "hiermit erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen das mir am **28.01.2025**zugestellte Straferkenntnis mit der Geschäftszeichen **MA67/GZ1…

BFG RV/6100313/2023Berufsausbildung bei einem Auslandsstudium in quantitativer Hinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2025

…Zeitraum Oktober 2021 bis Mai 2023, allfällige weitere Studienerfolgsnachweise sowie Belege betreffend Studiengebühren vorzulegen. Am 17. März 2025 erfolgte die Beantwortung des Vorhaltes und die Vorlage weiterer Unterlagen per E-Mail. Am 24. März 2025 wurde eine ergänzende Stellungnahme zur Beschwerde per E-Mail eingebracht…

BFG RS/7100049/2023Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde - Eingaben mittels Email/ Einlangen eines Faxes beim FA nicht festellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2023

…der BF. am 05.10.2021, eine Beschwerde per E-Mail ein. Mit zwei E-Mails vom 12.10.2021, wurde der BF. darüber aufgeklärt, dass eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Darüber hinaus wurde der BF. auch mit Beschluss GZ. RS…

BFG RV/7104206/2020Gebührenpflicht eines Wiederaufnahmeantrages an ein Landesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…2020 Beschwerde per E-Mail an den Corona-Postkorb und am selben Tag mit E-Fax ein. Diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung am 29.7.2020 abgewiesen (der elektronische Bescheidversand erfolgte am 30.7.2020). Am 31.8.2020 brachte ***5*** den BFG-Vorlageantrag per E…

BFG RV/7400100/2020Eingaben eines abgelehnten Vertreters sind rechtlich wirkungslos, Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Mit e-Mail vom 12.08.2020 nahm die G-1., vertreten durch P-1, Bezug zur Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020 und wandte ein, dass diese offensichtlich unrichtige Daten enthalte, weil sie von einer Beschwerde vom 03.06.2019, welche per E-Mail eingebracht…