IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf, vertreten durch Mag. Alice M. Hoch, Rechtsanwältin Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg , über die Beschwerde des Bf. gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG des Zollamtes Wien…

…der Sicherstellung der Entrichtung von Abgabenbeträgen nicht mehr vor. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidungsmaßgeblichen Feststellung folgt, dass der angefochtene Beschlagnahmebescheid aufzuheben ist. Eine nähere Auseinandersetzung mit dem übrigen Beschwerdevorbringen konnte daher unterbleiben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. …

…Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, wegen der Beschlagnahme gemäß § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) von 4.333 Kilogramm Tabak über die Beschwerde des Beschuldigten 01.09.2025 gegen den Beschlagnahmebescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2025, GF-***Nr***, zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 30. Juni 2022, Zl. ***1***, betreffend Beschlagnahme gem. § 26. Abs. 1 Z 3…

…Zl. 89/16/0163). Die Einholung und Herbeischaffung eines schriftlichen Beschlagnahmebescheides bei der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz mitten in der Nacht war nicht möglich; Dies hätte frühestens erst am folgenden Werktag erfolgen können, was einerseits zu einer nicht vertretbaren und zumutbaren weiteren zeitlichen Festhaltung des…

…persönlich (im Rahmen der Amtshandlung) ausgehändigte Beschlagnahmebescheid vom 8.5.2015 konnte von diesem durch die Anführung seiner beiden Vornamen und der Geschäftsadresse sowie im Hinblick auf die lediglich durch einen Buchstaben differierende und daher offensichtlich irrige Verwendung des Familiennamens " U. " statt " UUU " nur als…

…Performance zu verbessern, fallen keinesfalls unter diese Bestimmungen und sind daher bei Beförderungsmittel in der vorübergehenden Verwendung unzulässig. Für den PKW sind daher die Eingangsabgaben entstanden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Rechtsrichtigkeit des Beschlagnahmebescheides 20.2.2019, in welchem…

…wären, die Beschlagnahmeanordnung als nicht geboten anzusehen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichthofes hinzuweisen, wonach in der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid nicht die diesem Bescheid zugrunde liegenden Verdachtsgründe von der belangten Behörde einer Überprüfung zu unterziehen sind, sondern vielmehr zu beurteilen ist…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

…Herrn ***BB*** am 09.08.2019 zugestellt. Die einmonatige Rechtsmittelfrist ist daher gewahrt. 1.3 Zur Zulässigkeit der Beschwerde Ist der Beschlagnahmebescheid durch einen Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so müssen die gegen die Anordnung der Beschlagnahme gerichteten Einwende zwecks Vermeidung…

…Befehls und Zwangsgewalt vor (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Die Bekämpfung einer Beschlagnahme ist jedoch nur solange mit Maßnahmenbeschwerde möglich, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt (VwGH 20.9.2017, Ra 2017/17/0035; VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003 …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch MMag. Dr. Peter Pescoller, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 3/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2005…

…Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, wurden die…

…zuständig (vgl. VwGH 22.12.2017, Ro 2016/17/0003; VwGH 20.03.2019, 2019/09/0023). Es wurde noch kein Beschlagnahmebescheid erlassen, sodass die vorläufige Beschlagnahme noch mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar ist (vgl. VwGH 26.05.2014, Ra 2012/17/0468, VwGH 20.09…

…Karten, Dealerbutton und Cardguard wurden in einen Karton gegeben, welcher ebenfalls versiegelt und der Bezirkshauptmannschaft Schärding am 8.11.2023 übergeben wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding sprach mit Beschlagnahmebescheid vom 28.11.2023, GZ ***16*** die Beschlagnahme der drei Pokertische sowie der Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs…

…Weise zu regeln, wozu es auch gehört, dem von einem solchen Zugriff betroffenen Inhaber beschlagnahmter Gegenstände gegen den Beschlagnahmebescheid den Rechtszug zu eröffnen (VwGH 31.5.2006, 2005/13/0167). Der Bescheid muss somit auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein. Die Eigentumsverhältnisse…

…entnehmenden Sachverhaltselementen, auf die die Vorinstanz die Beschlagnahme nach § 89 FinStrG gestützt hat. Der angefochtene Beschlagnahmebescheid wurde ausschließlich damit begründet, dass die beschlagnahmten Gegenstände in dem gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Finanzstrafverfahren mit Verfall bedroht sind. Die mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dipl.-Juristin Renate Elingshausen, Rechtsanwältin, D-47228 Duisburg-Rheinhausen, Auf dem Pickert 49 (Zustellvollmacht: Dr. Peter Waizer, Rechtsanwalt, 6020…

…Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca. 00.30 Uhr übernahmen Zollorgane die Amtshandlung der Polizei bei der Zollstelle Nickelsdorf. Ein Dolmetscher traf erst um 06.30 Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, wurden die…

…Bescheid der in weiterer Folge zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH-WU) vom 4.6.2012 entschieden und damit die Beschlagnahme der Glückspielgeräte bescheidmäßig verfügt. Über das gegen den angeführten Beschlagnahmebescheid der BH-WU von der Bf. erhobene Rechtsmittel hat das Landesverwaltungsgericht NÖ mit…