…belastendes Beweismaterial vor den Augen der Behörde gleichsam im letzten Moment noch zu beseitigen. Die von ihr mitgeführten Bankunterlagen, welche sie noch nicht zu vernichten vermochte, kommen als Beweismittel im Finanzstrafverfahren gegen ihre Person in Betracht, ohne dass - siehe die obigen rechtlichen Darlegungen - einer Beschlagnahme…

…bereits RV/6300020/2011, dort zur Sichtung von elektronisch gespeichertem Datenmaterial). 12. Eine freiwillige Herausgabe zur Abwehr einer Durchsuchung oder Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 FinStrG muss sich notwendigerweise nicht nur auf das letztendlich nach Sichtung als relevant erkannte Beweismaterial, sondern auf diejenigen Gegenstände insgesamt…

…Spruchsenates vom 27. September 2012, mit welchem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sämtlicher Handakten, eines Personalcomputers, von zwei Festplatten und eines Kalenders, welche sich in den versiegelten Kartons und mit der Bezeichnung EO 2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung…

…4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…

…der bekämpfte Bescheid vom 11. März 2005 aufgehoben wird. II. Die Beschwerde gegen die Bestätigung der Beschlagnahme von bestimmten Unterlagen vom 16. März 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Verfügung vom 11. März 2005 hat der…

…Beschlagnahme der Datenträger (hier: der Laufwerke des Firmenservers) lediglich eine Kopie des Inhaltes des Datenträgers vorzunehmen. Soweit mit Sicherheit bereits vor Ort in Anbetracht der gedrängten Zeit erkennbar ist, dass bestimmte Teile der auf einem Dateträger gespeicherten Daten als Beweisgegenstand im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht von…

…beschlagnahmt worden sein sollen", ist festzuhalten, dass sich Barzahlungen auch in externen Unterlagen wiederfinden könnten, daher nicht von Anfang an ausgeschlossen ist, dass sich fallrevelante Unterlagen auch in als "privat" gekennzeichnete Unterlagen und Daten finden. Können im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundene, relevantes Beweismaterial beinhaltende Datenträger…

…gekommen ist. Die gegenständlichen Ausführungen beschränken sich jedoch ausschließlich auf die Feststellung, dass die im § 89 Finanzstrafgesetz genannten Voraussetzungen der Beschlagnahme, insbesondere die Voraussetzungen der Beschlagnahme von Beweismittel, auf die sich eine gesetzliche anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, vorliegen. Dieser Bescheid fußt auf den Vorwurf…

…bei der Durchsuchung der Geschäftsräume anwesend zu sein) wurde tatsächlich um 09.30 Uhr begonnen (Fahndungsakt Bl. 201). Bei der Durchsuchung wurden beschlagnahmt 1. ein blauer Ordner mit der Aufschrift "Meldungslegung WX17, C von 28.10.2011 bis 07.12.2011", Inhalt: Meldungsblätter des Wachpersonals…

…0147 v. 29.6.1992). Nach ständiger Rspr des VwGH könne daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann. In vielen Fällen - auch in gegenständlichem Verfahren wegen der vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgegenständen gemäß § 53 Abs. 2 GSpG - ist angeordnet, dass…

…VwGH 91/15/0147 v. 29.6.1992). Nach ständiger RSpr des VwGH könne daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann. In vielen Fällen - auch in gegenständlichem Verfahren wegen der vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgegenständen gem. § 53 Abs. 2 GSpG -…

…24.505,53 2016 70.876,35 17.719,09 2017 71.540,44 17.885,11 2018 unbek unbek Summe 315.799,20 78.949,80 Die Hausdurchsuchungen dienen der Auffindung und Beschlagnahme von Gegenständen, die für die Aufklärung der Straftaten von Bedeutung sind…

…sich der VwGH auch in seiner Entscheidung vom 15.12.2014, 2011/17/0333 auseinander. Das temporäre Abdecken der Überwachungskameras während des Zeitraumes der Dauer der Kontrolle stellte sohin kein rechtswidriges Verhalten der Kontrollorgane dar. Zur bekämpften vorläufigen Beschlagnahme von Glückspielgeräten und sonstigen Eingriffsgegenständen gem. …

…darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG sowie der §§ 53 und 54 GSpG betreffend die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, bewirkt daher nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4…

…Orte das Auffinden der beschriebenen Gegenstände erwarten lasse und die Beschlagnahme bzw. Auswertung dieser Gegenstände einer weiteren Abklärung bzw. Erhärtung des Tatverdachtes dienlich sei. Die Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden liege vor, weil auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit [noch] nicht zwingend ausgegangen werden…

…Orte das Auffinden der beschriebenen Gegenstände erwarten lasse und die Beschlagnahme bzw. Auswertung dieser Gegenstände einer weiteren Abklärung bzw. Erhärtung des Tatverdachtes dienlich sei. Die Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden liege vor, weil auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit [noch] nicht zwingend ausgegangen werden…

…der um 10.30 Uhr begonnenen Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der X-GmbH (oben Pkt. G) wurden insgesamt 31 Ordner und 10 Kuverts DinA4, beschlagnahmt (Fahndungsakt Bl. 169 f) sowie der Dateninhalt von drei PCs komplett und einer externen Festplatte teilweise, soweit relevant, sichergestellt (Fahndungsakt Bl…

…Zugelassen auf DI C. D. eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme aller Unterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände zumindest ab dem Jahr 2011 bis laufend, insbesondere Einkommens- und Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, welche über die tatsächlichen Umsätze von Mag. A B…

…KFZ Zugelassen auf DI C. D. eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme aller Unterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände zumindest ab dem Jahr 2011 bis laufend, insbesondere Einkommens- und Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, welche über die tatsächlichen Umsätze von Mag. A…

…den zuständigen Beamten die Sach- und Rechtslage erörtert und man sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Bestrafung nur hinsichtlich jener Zigaretten vorzunehmen sei, die beschlagnahmt wurden, wobei eine Strafe von 500,- € in Aussicht genommen wurde. Aufgrund dieser Argumente stellte der Bw. den Antrag…