…in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des…

…gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die Beschlagnahme der sichergestellten Eingriffsgegenstände zu entscheiden hatte. Aber…

…örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft ***8***, war nicht involviert und erging weder von dieser noch einer anderen Stelle ein Auftrag, die Kontrolle am 18.11.2022 durchzuführen. Ebenso erfolgte die Nachkontrolle am 24.11.2022 aus Eigenem, um zu überprüfen, ob sich die vorläufig beschlagnahmten…

…örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die Bezirkshauptmannschaft ***8***, war nicht involviert und erging weder von dieser noch einer anderen Stelle ein Auftrag, die Kontrolle am 18.11.2022 durchzuführen. Ebenso erfolgte die Nachkontrolle am 24.11.2022 aus Eigenem, um zu überprüfen, ob sich die vorläufig beschlagnahmten…

…GSpG verstoßen wird. Die Beschlagnahme erfolgte gem. § 53 Abs. 2 GSpG im Wege einer selbständigen Beschlagnahme durch die Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht. 2.) Bezirksverwaltungsbehörde Obgenanntem(r) wird mitgeteilt, dass die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände in Verwahrung der Bezirksverwaltungsbehörde St…

…dass die unter Z 2 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände in Verwahrung der LPD Wien übernommen werden. Der Eigentümer der Geräte, der Veranstalter und der Inhaber werden hiermit aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde, der LPD Wien, zu melden. Erfolgt die Meldung durch Eigentümer…

…sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde, der Bezirksverwaltungsbehörde LPD Wien, zu melden. Erfolgt die Meldung durch Eigentümer, Veranstalter und Inhaber nicht binnen dieser Frist oder sind die genannten Personen zwar bekannt, aber unbekannten Aufenthaltes, so kann die Behörde die Beschlagnahme selbständig durchführen. 3…

…Geldstrafe der Vernichtung der beschlagnahmten Arzneiwaren zugestimmt wird. Wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe trat die Organstrafverfügung außer Kraft und es erging am 7.5.2014 eine Anzeige gemäß § 50 Abs.6 VStG wegen § 21 Abs.1 Z.1 AWEG an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistratisches Bezirksamt 23…

…die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht auf einen Bescheid stützte, konnte zum Rechtsschutz daher die nun dem BFG vorliegende Maßnahmenbeschwerde erhoben werden. Die gesetzte Maßnahme bedurfte jedoch eines nachfolgenden Bescheides. D.h. die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde war angehalten einen Beschlagnahmebescheid zu…

…GspG ist durch die Finanzpolizei aber auch die zuständige Behörde, d.h. die Bezirksverwaltungsbehörde, über die vorläufige Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen. Da die gesetzte Maßnahme eines nachfolgenden Bescheides bedurfte, war die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde angehalten einen Beschlagnahmebescheid zu erlassen. Der Beschlagnahmebescheid wurde durch die BH…

…Ausspielung durch Glücksspielautomaten zu betreiben und damit auch nicht die Ausnahmen vom Glücksspielmonopol in Anspruch nehmen zu können, inwieweit eine Meldung und vollständige Offenlegung des Sachverhaltes der Veranstaltung von virtuellen Hundewetten durch Wettterminals und Wettcomputer, die mittels Zufallsgeneratoren ausgewählt werden, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde seitens…

…verstoßen wird. Die Beschlagnahme erfolgte gem. § 53 Abs. 2 GSpG im Wege einer selbständigen Beschlagnahme durch die Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht. 2.) Zuständige Behörde Obgenanntem(r) wird mitgeteilt, dass über die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände in Verwahrung der Landespolizeidirektion…

…der Veranstalter und der Inhaber werden hiermit aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde, der Bezirksverwaltungsbehörde Lilienfeld, zu melden. Anlässlich der Beschlagnahme des Glücksspielapparates wurden die Kassenladen nicht geöffnet da keine Schlüssel vorhanden sind. Die Schlüssel hat angeblich der Aufsteller Herr S. Aussage…

…oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe…

…vorläufige Beschlagnahme über das Gerät (samt Inhalt) ausgesprochen worden und es wäre keinerlei Entnahme oder sogar Inverwahrnahme des Geldes vorgenommen worden. Durch das Zurückgeben der Kassenlade, die zuvor vom Bf selbst - unberechtigterweise, da die Verfügungsmacht mit Ausspruch der vorläufigen Beschlagnahme bereits auf die zuständige Behörde…

…Die Beschwerdeführerin erlaubt sich mitzuteilen, dass die zuständige Behörde für die Erlassung des Beschlagnahmebescheides die BH ***8*** ist und diese bis dato (vorläufige Beschlagnahme 18.11.2022 durch das Amt für Betrugsbekämpfung) keinen Bescheid erlassen (keine Zustellung an die Bf) hat. Das Amt für Betrugsbekämpfung…

…Die Beschwerdeführerin erlaubt sich mitzuteilen, dass die zuständige Behörde für die Erlassung des Beschlagnahmebescheides die BH ***8*** ist und diese bis dato (vorläufige Beschlagnahme 18.11.2022 durch das Amt für Betrugsbekämpfung) keinen Bescheid erlassen (keine Zustellung an die Bf) hat. Das Amt für Betrugsbekämpfung…

…es daher dann auch angelegen sein, nach - im Lichte der zu beachtenden Verfahrensökonomie erfolgtem - Abschluss der Kontrolltätigkeit vor Ort und verbliebener Verdachtslage eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten und etwa - bei Vorliegen besonderer Gefährdungsumstände - auch unverzüglich Sicherungshandlungen vorzunehmen, wie eine vorläufige Sicherheit nach…

…der Dealer Button und die Cardguard ebenfalls vorläufig beschlagnahmt und mit den Etiketten A084593 und A084592 versiegelt und in einem Kuvert, welches in einen Karton gegeben wurde, mitgenommen. Der Karton wurde am 08.11.2023 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Schärding übergeben (siehe Beilage Übergabeprotokoll vom 08…

…der Dealer Button und die Cardguard ebenfalls vorläufig beschlagnahmt und mit den Etiketten A084593 und A084592 versiegelt und in einem Kuvert, welches in einen Karton gegeben wurde, mitgenommen. Der Karton wurde am 08.11.2023 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Schärding übergeben (siehe Beilage Übergabeprotokoll vom 08…