…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für nicht zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Der TV ließ durch die angeschlossenen Gemeinden Wanderrouten beschildern und hat die dafür von den Gemeinden in Rechnung gestellten Umsatzsteuern zur Gänze als Vorsteuer abgezogen. 79% der in Rechnung gestellten Beträge wurden…

…1190 Wien, Mutzgasse 60, dem Gesetz nach ordnungsgemäß ausgeführt worden sei, jedoch sei zwischen den Mindestanforderungen einer Beschilderung in der Theorie und der tatsächlichen sinnhaften Ausführung in der Praxis ein großer Unterschied. Es könne nicht sein, dass die Stadt Wien hier Strafen verhänge, ohne dafür…

…dieses Organ offensichtlich selbst nicht im Klaren gewesen, welche Voraussetzungen für das Abstellen eines mehrspurigen KFZ an dieser Stelle vorlägen. Das lasse zwei Schlüsse zu: Die Beschilderung sei derart mangelhaft, dass nicht einmal ein geschultes Parkraumüberwachungsorgan feststellen könne, unter welchen Bedingungen dort das Abstellen eines…

…eine Ware unter Umgehung einer zollrechtlichen Behandlung, demnach vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht werden soll, indem er die Uhren in seinem Handgepäck mit sich führend durch Betreten des diesbezüglich deutlich in deutscher und englischer Sprache mit einer großflächigen Beschilderung gekennzeichneten sogenannten Grünkanals einführte.

…B. hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung von Produktverteilungsstrategien und Händlernetzplänen, hinsichtlich der Versorgung der Händlerbetriebe mit Spezialwerkzeugen, Beschilderung, Arbeitskräftetraining, Überprüfung der monatlichen Verkäufe, der Lagerkapazität und des voraussichtlichen Bedarfs an einzelnen Stücken der Produkte), errichtet damit eine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel II Abs…

…Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten, darunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sitzbänke, Abfallvorrichtungen, Toilettenanlagen, Spiegel, Leitsysteme, Beschilderungen, Infotafeln, , Beleuchtungskörper, Bewachungsdienste - allenfalls auch außerhalb der Öffnungszeiten, Türanlagen im Bereich der Allgemeinflächen, Lautsprecheranlagen, (Hintergrund-)Musikanlagen, AKM-Gebühren, , Technik räume, technischen Anlagen wie Heizung…

…Vertrags oder unterschiedlicher Verträge; Entfernung der Einsatzorte voneinander; gegenseitige technische Verflechtung der verschiedenen Arbeiten) abhängen. Bei einem "fortschreitenden" Einsatz (zB Übernahme des Auftrags für die Beschilderung einer bestimmten Autobahn) wäre eine Zusammenrechnung der Montagezeiten erforderlich (vgl. EAS 3339). Bei einem Einsatzgebiet, das sich über das…

…unterschiedlicher Verträge; Entfernung der Einsatzorte voneinander; gegenseitige technische Verflechtung der verschiedenen Arbeiten) abhängen. Bei einem "fortschreitenden" Einsatz (zB Übernahme des Auftrags für die Beschilderung einer bestimmten Autobahn) wäre eine Zusammenrechnung der Montagezeiten erforderlich.   Bei einem Einsatzgebiet, das sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckt, liegt…

…dass Fällungen im gesamten Waldgebiet erfolgen können, sondern ist der Bereich für die Schlägerungen immer örtlich umgrenzt und wird auch durch eine entsprechende Beschilderung des Gebietes mit Betretungsverbot gekennzeichnet (vgl. § 34 Abs. 6 ForstG 1975). Diese Beschilderung bzw. die örtliche Begrenzung des Gebietes in denen…

…Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. In seinem Einspruch vom 19. September 2022 (E-Mail) brachte der Bf. vor, dass er "in der Straße" keine Beschilderung gesehen habe. Er habe alle Straßenschilder, welche zu der Stellfläche gehört hätten, abfotografiert (Anm: die Fotos wurden dem Einspruch beigefügt)…

…zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich. Es sei auch nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in eine Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25 Abs 1 StVO über…

…zwingend vorgeschrieben. Sie haben auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss. Es ist nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder bei der Einfahrt in die Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25…

…zu Protokoll gegeben, dass er am Beanstandungstag (31. Juli 2019) von der Höhenstraße gekommen sei und auf dem Weg zum gewählten Abstellplatz keinerlei Beschilderung oder Hinweis wahrnehmen habe können, welcher auf das Bestehen einer gültigen Kurzparkzone aufmerksam gemacht hätte. Da er sich somit keiner Schuld…

…Internet mit vorgegebenen Eingabemasken gemeldet. Eine weitere Tätigkeit sei die Betreuung der Firmenhomepage sowie der Gebrauchtwagenbörse. Da sämtliche Voraussetzungen für ein Arbeitsbüro gegeben seien (separater Eingang, Beschilderung, Ausstattung etc.) und weiters eine fremdübliche Miete vorliege, sei „per Definition“ ein Büro anzuerkennen. Zu den Ausführungen des…

…gehandelt habe. Das Fahrzeug sei auf einem kostenfreien Platz genau hinter dem Ende einer kostenpflichtigen Parkzone gestanden und sei mit einer Parkscheibe gekennzeichnet gewesen. Jedenfalls sei dies eindeutig der Beschilderung zu entnehmen gewesen. Als Beweis führte er zwei Zeugen und ein Foto an. Die Behörde…

…hat, ist der Wiener Bezirk 15 ein Parkplatzgebühr pflichtiger Bezirk. An den Bezirksgrenzen eines Parkplatzgebührenpflichtigen Bezirks, wird über die entsprechende Beschilderung der Gebühr pflichtige Bezirk kundgemacht. Wie man als nicht Wiener, geschweige denn nicht Österreicher im fließenden Verkehr mit 50km/h eine solche Verkehrstafel inkl…

…aktuelle Credit-Summe übernommen worden. Es wäre auch möglich gewesen, sich den Credit (Guthaben) vom E-Kiosk auszahlen zu lassen. Die Abgabenbehörde habe aufgrund der Beschilderung der Eingriffsgeräte die Firma XY***, Bratislava und die Firma ABC*** KG als Eigentümer vorläufig ermittelt. Als Zugänglichmacher und Inhaber…

…2018) brachte der Bf. - soweit relevant - vor, dass sich in der Kurbadstraße weder die Beschilderung einer Kurzparkzone befunden noch eine auf den Parkflächen befindliche blaue Umrandung auf eine Kurzparkzone hingewiesen habe. Logischerweise habe er auch keine SMS an Handyparken.at abgesetzt. Auch nach Nachfragen beim…

…auf der Suche nach einem Parkplatz, als plötzlich ein Auto auf ebenda diesem Platz wegfuhr. Sofort haben wir auch eine Beschilderung gesehen und haben darauf geachtet, dass wir hinter dem Schild parken. Hierbei befanden wir uns auch nicht teilweise mit dem Wagen in der eingeschränkten…

…Tatsachen und Beweise vorzubringen. In seiner Stellungnahme habe der Bf. im Wesentlichen angegeben, dass der Tatort nicht ausreichend konkretisiert und auch die Beschilderung der Kurzparkzone in Wien 2, Holubstraße nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei, da die im vorliegenden Fall relevante Bezirksgrenze Engerthstraße/Innstraße nicht gekennzeichnet wäre…