…für den strittigen Zeitraum mit den unterschiedlichen Auszahlungsbefristungen erstellten Bescheinigungen "zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger" von der Bw. bei der für den Aktivbezug zuständigen Personalstelle und zum Teil (erstmals im Jahr 1999) auch bei der die Witwenpension auszahlenden Pensionsstelle vorgelegt wurden und…

…Ersatzansprüchen überhaupt, weil die Wohnsitzfinanzämter den betroffenen Bediensteten der KÖR-A keine Bescheinigungen gemäß Art II § 5 FLAG zur Vorlage an die KÖR-A ausgestellt hätten, obwohl sie gemäß Art II § 4 Abs. 2 FLAG über die Auszahlungsverpflichtung der Selbstträger zu entscheiden hätten. Eine Festsetzung…

…Wohnsitzfinanzamt eine "Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger" in der festgestellt wurde, dass die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag für den am 7.2.1994 geborenen Sohn P. von Februar 1994 bis Februar 2012 zustehen. Auf der Rückseite dieser Bescheinigung wurden sodann vom…

…Das Finanzamt A habe für Dienstnehmer der Bw. - welche im Bauhof tätig seien - eine Bescheinigung zur Vorlage an den Selbstträger zur Auszahlung der Familienbeihilfe ausgestellt. Diese Bescheinigung stelle klar, dass die Dienstnehmer bei einem Selbstträger beschäftigt seien. Es stehe daher dem Finanzamt für den 23…

…Bw. bestätigt werden, auch beim damaligen Arbeitgeber des Sohnes (B.) habe dieser seinen Wohnsitz bis 20. Februar 2005 in (Adresse1) angegeben. Dies decke sich auch mit der Bescheinigung des Finanzamtes zur Vorlage an den bezugsauszahlenden Selbstträger vom 23. Februar 2005, mit der für S. die…

…bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Den Einkommensteuer-Erstbescheiden waren die Jahreslohnzettel beigefügt. Der Verkehrsabsetzbetrag wurde durch die belangte Behörde sowohl in den Erstbescheiden als auch in der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betreffend 2010 berücksichtigt. Laut Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger vom…

…bis März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau MD - erhielt vom Finanzamt 21/22 mit Datum 30. Juni 2004 eine "Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger", der zu entnehmen ist…

…erlassen. Bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt gemäß § 3 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 16. April 1993, BGBl. Nr. 246/1993, eine Mitteilung auszustellen, sofern die Auszahlung der Familienbeihilfe nicht auf Grund einer Bescheinigung durch einen so genannten "Selbstträger" erfolgt…

…Durchführungsakt mittels Gesetz und/oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 19 Absatz 1 AEVO vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der Abfertigungsnachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass für die betreffende Ausfuhr nach Ansicht…

…Vertretung der Bf. stellt nunmehr rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG. Dabei wird der beihilfenschädliche Studienwechsel wiederum außer Streit gestellt, die Rückforderung bei rechtzeitiger Erledigung seitens der Behörde aber verhindert hätte werden können und die Bf. daher kein Verschulden…

…der Erstattung setzt folgendes voraus: - die Erklärung des Antragstellers, dass die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder - die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, dass die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfasst insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) bzw…

…der Erstattung setzt folgendes voraus: - die Erklärung des Antragstellers, dass die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder - die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, dass die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfasst insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) bzw…

…oder Rechtsverordnung nicht erlassen, weshalb die in Artikel 19 Absatz 1 AEVO vorgesehenen Ausnahmen von der Vorlage der Abfertigungsnachweise - selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht zur Anwendung kommen können. Als Beförderungspapier hat die Bf dem Zollamt mit dem Schreiben vom 19. Februar 1996 eine…

… siehe dazu auch die Niederschrift über die Nachschau durch die GroßBp Z bei der Bw. vom 22. Juni 2005, S 44f. UFS-Akt), wonach V, Geschäftsführerin der Bw., zum Umbau bzw. zur steuerlichen Behandlung ihrer Volvos XC 90 befragt worden sei (die streitgegenständlichen Fahrzeuge seien…

…Versorgungswerk, die auch als Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt dienen: Inhaltlich wurde darin an "Pflichtversicherungszahlungen" für 2007 der Betrag iHv €12.537,00, für 2008 der Betrag iHv € 12.656,40 und für 2009 der Betrag iHv € 12.895,20 ausgewiesen) als Werbungskosten…

…Verfahrens beim Finanzamt Einkommensteuererklärung 2006 Im Steuerakt des Finanzamtes befindet sich ein mit "Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt" tituliertes Schriftstück des seinerzeitigen deutschen Arbeitgebers des Berufungswerbers (Bw.), das am 25.04.2007 ausgestellt wurde und laut Eingangsstampiglie des Finanzamtes am 26.04.2007 beim Finanzamt…

…von 43.411,19 Euro enthalten. Seit 1. Oktober 2013 erhält der Bf. die Berufsunfähigkeitsrente monatlich ausbezahlt (vgl. Beilage zur Einkommensteuererklärung; Bescheinigung der deutschen Versicherung zur Vorlage beim Finanzamt für das Kalenderjahr 2013; Beschwerde; Aktenvermerk des Finanzamts vom 26. Juni 2015; Stellungnahme des Finanzamts vom…

…ausgestellten Bescheinigung ("zur Vorlage beim Finanzamt")vom 7. Dezember 1999, welcher zufolge bei der Bw. folgende Gesundheitsbeeinträchtigungen bestehen: Blutfetterhöhung (fettarme Diät erforderlich) Untere Plexusparese rechts (Gebrauchsarm) Subclavia-(=Schlüsselbein-)Thrombose links Höhergradige degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule. Die diesbezügliche Minderung der Erwerbsfähigkeit der Bw. beträgt laut Bescheinigung…

…dass er damit sehr wohl Gründe für eine Wiederaufnahme genannt hat. Seinem Antrag auf Wiederaufnahme habe er weiter mit der Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt vom Bundessozialamt begründet, wonach eine erhebliche Behinderung seiner Tochter mit 50 % vorliegt und dies seit mehr als 5 Jahren (siehe…

…03.2012 lag meinem letzten Schreiben an Sie bei. Laut Landesstellenleiterin des Bundessozialamtes wurde mir die Geltendmachung des pauschalierten Freibetrages für Diätverpflegung für Zuckerkrankheit (laut AK Freibetrag von € 70,00 je Monat?) zuerkannt und hingewiesen, dass die Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt gilt…