…Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gemäß § 295a BAO ab. Die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 stelle hinsichtlich der Jahre 2006 bis 2008 kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, zumal in diesem Bescheid nicht über den entsprechenden Grad…

…Erwerbsfähigkeit nach dem vollendeten 21. Lebensjahr." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber …

…2010 die Zustimmung erteilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass "der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit ... mit 01.01.2001 - also nach Vollendung des 21…

…21. Dezember 2011 erging bis auf den Freibetrag wegen eigener Behinderung erklärungsgemäß (OZ 3 f./2009). In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass laut der Bescheinigung vom Bundessozialamt dem Bw. lediglich der Freibetrag für eine 70%ige Behinderung (€ 363,00) zuerkannt werden könne…

…Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Ausschlaggebende Umstände, die für ein Abgehen von der vorliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes sprechen würden…

…Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und…

…verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss 700/07 vom 10.12.2007 ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben…

…Berufungswerberin wurde durch Antikörper - Bestimmung eindeutig die Diagnose "Zöliakie" gestellt, wobei eine sich möglicherweise zurück bildende transiente Zöliakie - Form auszuschließen ist. Auch das Erfordernis einer strikten Diäteinhaltung ist in allen vorliegenden Gutachten eindeutig festgehalten. Nach der (zuletzt erstellten) Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 3. März 2008…

…mehr, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Nach obiger Judikatur sind die Finanzämter wie auch das Bundesfinanzgericht an die in dem fachärztlichen Gutachten (Bescheinigung des Bundessozialamtes) getroffenen Feststellungen dahingehend, wie hoch der Grad der Behinderung ist und ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, gebunden. Festzuhalten…

…Es fehlt somit vor dem Dezember 2009 an der erforderlichen Bescheinigung für das Ausmaß der Behinderung bzw. dass der Gesamtgrad der Behinderung zumindest 50 Prozent betragen hat. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vor diesem Zeitpunkt nicht erfüllt. Die…

…25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. ...." Sachverhaltsmäßig ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass der Bf. eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice) über den Grad einer Behinderung nicht vorgelegt…

…FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. E ein Gesamtgrad…

…an die Uni zu fahren. Auch die sportlichen Aktivitäten seien ohne Medikamente nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: In der Bescheinigung des Bundessozialamtes Wien vom 23.03.2011, das sich auf das fach/ärztliche Sachverständigengutachten vom…

…Die minderjährige Tochter der Bw. ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den übereinstimmenden Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 22.2.2010, 13.4.2010 und vom 9.3.2011, den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten…

…Angabe, das Kind sei nicht in der Lage die Wohnung zu verlassen, durch die in der Stellungnahme der Ärztin des Bundessozialamtes anlässlich der (erfolglosen) Hausbegutachtung festgehaltene Feststellung, die Tochter sei mit ihrem Freund unterwegs, relativiert wird. Da letztlich die Erstellung eines Sachverständigengutachtens vereitelt wurde, konnte…

…Erhöhung des Grades der Behinderung mit sich brächten, ergebe sich aus den Gutachten nicht. Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Gutachten erwiesen sich daher in diesem Sinne als widersprüchlich und unvollständig. In der Folge hat der Unabhängige Finanzsenat im fortgesetzten Verfahren das Bundessozialamt zweimal…

…Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches beantragte die Berufungswerberin am 10.1.2011 die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.1.2011 ab und verwies zur Begründung auf die BSB-Bescheinigung vom 16.12.2010. Gegen diesen Bescheid…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, als schlüssig. Das Finanzamt ist daher an die Bescheinigung des Bundessozialamtes gebunden. Dem Beschwerdeführer steht demnach ab Oktober 2009 ein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu. Daran ändert auch der Umstand nichts…

…Grades (Punkt 03.02.01) 10 - 40 %; für Entwicklungsstörungen mittleren Grades (Punkt 03.02.02) 50 - 80 % und für Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten…

…Bescheinigungen des Bundessozialamtes wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw. K, an "Asperger Autismus" leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad seiner Behinderung beträgt 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre. Die den Bescheinigungen des…