…die bereits beendigt sind, an diejenigen zu ergehen haben, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Während demnach Personengesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG, OEG, KEG) ihre Parteifähigkeit solange nicht verlieren, als "Abwicklungsbedarf" besteht (ein solcher wird anzunehmen sein, wenn noch Bescheide zugestellt werden müssen), verlieren Personengesellschaften ohne…

…Beendigung der Personengesellschaft zur Folge. Gemäß §§ 19 Abs. 2 bzw. 191 Abs. 2 BAO war ab diesem Zeitpunkt Bescheidadressat nicht mehr die beendete Personengesellschaft sondern die im Jahr 1997 beteiligten Gesellschafter. Die angefochtenen Bescheide für 1997 vom 2. bzw. 16. Juni 2000 ergingen an den…

…unbestritten ihre Tätigkeit am 2. März 2008 beendet. Eine Bescheidzustellung an die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit war daher am 17. Februar 2009 nicht mehr zulässig, denn nach § 191 Abs. BAO haben Feststellungsbescheide nach Beendigung der Personenvereinigung an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind…

…der Personengesellschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Den Adressat des Feststellungsbescheides vom 9. August 2013 hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit NachnameBW VornameBW und VornameGattin bezeichnet. Die NachnameBW VornameBW und VornameGattin (GesbR) hatte aktenkundig ihre Tätigkeit im Jahr 2013 bereits beendet. Eine Bescheidzustellung an…

…verfeindeten ehemaligen Kanzleipartners die Bescheidzustellung an ihn unterlassen habe und die Erledigung des Rechtsmittel grundlos und über Gebühr verzögert habe. Die oben zitierten Entscheidungen der Finanzlandesdirektion und des unabhängigen Finanzsenates würden die Vorgangsweise des Finanzamtes kritisch beleuchten. Das Finanzamt habe bereits im Rahmen eines Vorhaltes…

…vom 16.12.2002 ist adressiert an die X OEG. Diese war aber jedenfalls im Zeitpunkt der Bescheidzustellung bereits vollbeendet (siehe Pkt. A/1.). Daher ist für 2001 schon der erste Feststellungsbescheid nicht wirksam geworden, weil er an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet war…

…Auflösung) steuerlich als beendet anzusehen. Sie ist ab diesem Zeitpunkt von der Gemeinschaft der im Streitjahr zuletzt Beteiligten abgelöst worden (§ 19 Abs. 2 BAO). Sie hat damit abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat verloren. Die Bescheide hätten folglich nicht mehr an die frühere Personengesellschaft (GesbR…

…zum damaligen Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöscht war - zu richten. Die Zustellung des streitgegenständlichen Feststellungsbescheides erfolgte am 29. 06. 2004 an Dr.B+K , dessen Funktion als Masseverwalter aber bereits mit 03. 11. 2003 im Firmenbuch gelöscht wurde. Da die Bescheidzustellung an DS irrtümlich erfolgte…

…Erben - von Februar 2000 bis Juli 2001 - bestehende Erbengemeinschaft sei im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Feststellungsbescheides bereits beendet gewesen, weshalb der an "F. U. und Mitges" gerichtete Feststellungsbescheid an eine nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen sei und daher keine Rechtswirksamkeit habe entfalten können. 6…

…Erben - von Februar 2000 bis Juli 2001 - bestehende Erbengemeinschaft sei im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Feststellungsbescheides bereits beendet gewesen, weshalb der an "F. U. und Mitges" gerichtete Feststellungsbescheid an eine nicht mehr existierende Gesellschaft ergangen sei und daher keine Rechtswirksamkeit habe entfalten können. 6…

…Regelung - damit rechnen müssen (!), dass Schriftstücke an den weiterhin ausgewiesenen Vertreter zugestellt werden (auch wenn das Auftragsverhältnis mit dem Zustellbevollmächtigten bereits beendet war). Die belangte Behörde vertritt weiters die (ebenso verfehlte) Rechtsansicht, der Beschwerdeführer hätte die versäumte Handlung nicht nachgeholt. Dies stützt sie im Wesentlichen…

…ein Sanierungsverfahren durchgeführt; dem folgend wäre also die stille Gesellschaft bereits 2011 beendet. Den folgenden Bescheiden würde demnach keine Bescheidqualität zukommen (falsche Bezeichnung an wen der Bescheid ergeht. Ich ersuche auch zu diesem Punkt allenfalls Stellung zu beziehen. Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 wurde…

…denn nur dieser ist legitimiert, einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu stellen, Abgabenerklärungen einzubringen und nur an diesen kann die Bescheidzustellung erfolgen. Wesentlich ist, dass im Falle einer eingeschränkten Bestellung eines Verlassenschaftskurators dieser für das Abgabenverfahren (und nicht bloß für die Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung…

…Dezember 1995 aufgelöst. Gemäß § 191 Abs. 2 BAO hat ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, wenn die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit bereits beendigt ist, an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. § 81 BAO trifft folgende Regelung: § 81. (1) Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne…

…Gesellschaftsverhältnisse beendet. Strittig ist die Behandlung von Darlehens- und Zinsforderungen der atypisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung. Gegen den angefochtenen Bescheid richtet sich die Berufung vom 5. November 2009. Der angefochtene Bescheid ist an die x GmbH als ehemalige Geschäftsherrin adressiert. Die Bescheidzustellung erfolgte…

…trifft dies nicht zu, wenn die Kommanditgesellschaft beendet wird und ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den…

…2012 sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden, womit der Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO als beendet gelte. An die Ausstellung des Rückstandsausweises angeknüpft sei der Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO). Ab diesem Zeitpunkt seien Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. Da die Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 2009…

…Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten der gelöschten Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.06.2007, 2006/16/0220). Mit Hinweisen auf seine ständige Vorjudikatur hat kürzlich der VwGH 26.02.2014, 2009/13…

…Beschwerdeführerin einerseits und die Aktenvorlage (Beschwerdevorlage) durch die Abgabenbehörde I. Instanz an das Verwaltungsgericht andererseits (vgl ua BFG 23.7.2019, RV 5101028/2019). Nachdem in den Anlassverfahren jedoch am 11. Dezember 2019 bereits Beschwerdevorentscheidungen der belangten Behörde ergangen waren, die für den Fristbeginn des …

…die keiner Besteuerung unterworfen wurden. Damit waren aber die Rechtsverhältnisse zum Bund noch nicht abgewickelt und die Personengesellschaft (Bf.) nicht beendet. Die Wiederaufnahme- und die Sachbescheide wurden zu Recht an die Bf. als Bescheidadressatin gerichtet und sind infolge Einbringung in die Data-Box der Bf…