…September 2011 gewährt. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. September 2011 gem. § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr berücksichtigt, weil die Einkünfte der Ehegattin des Bw den maßgeblichen Grenzbetrag von 6…

…19. Juli 2006 (eingelangt am 21. Juli 2006) beantragte der Bw die Behandlung der Berufung gegen die Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides 2001 gem § 299 BAO durch den Unabhängigen Finanz Senat (UFS). Dabei führte der Bw in der Sache ergänzend an, dass die Aufhebungsfrist jedenfalls abgelaufen sei…

…den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2004, mit dem der Bescheid vom 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 aufgehoben wurde, für unwirksam zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF. AbgÄG 2003, BGBl I 2003…

…gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. März 2025 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…wurde, ist gem. § 12 Abs. 10 UStG eine Vorsteuerkorrektur vorzunehmen. Da der Umsatzsteuerbescheid vom 04.03.2015 keine Vorsteuerberichtigung enthält und sich daher der Bescheidspruch als nicht richtig erweist, ist die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 13.01.2016 zu Recht erfolgt. Dies…

…steuerwirksam zu erfolgen hat, kann daher durch das Finanzamt nicht erfolgen und war der Antrag gemäß § 299 BAO mangels Rechtswidrigkeit bzw. gem. § 303 BAO mangels neuer Tatsachen spruchgemäß abzuweisen. 4.) Mit Schreiben vom 22.03.2011 erhob die Bf. fristgerecht Berufung (V-Akten 2008, Bl…

…12/13/14 Purkersdorf vom 3. September 2009 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gem. § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Einkommensteuererklärung 2006 die Anerkennung diverser Werbungskosten. Die Veranlagung erfolgte am 30. April 2009 erklärungsgemäß. Im…

…Diese erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913…

… 299 Abs 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist…

…Behandlung dieser Anträge nicht zuständig. Daher ist spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision? Die Bf macht in einem Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO betreffend ESt 2022 geltend, sie wolle entgegen ihrer Steuererklärung auf den Familienbonus Plus betreffend ihre Tochter zu Gunsten ihres Lebensgefährten verzichten…

…Der Richter geht aber davon aus, dass dieser Antrag tatsächlich am 17.12.2025 eingebracht wurde (laut den elektronischen Daten der Finanzverwaltung) und auch formal gem. § 299 BAO vollständig war (Bestätigung der Sachbearbeiterin vom 10.8.2026). Nach der Begründung der Bf sei der Bescheid…

…4. Juli 2011 wurde von Seiten der Bw. ein Antrag auf Bescheidaufhebung der Bescheide betreffend die Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) gemäß § 299 BAO gestellt. Die für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 bis 2006/2007 ursprünglich beantragten Forschungsprämien i.H.v. € 232.129,11 (2004/2005)…

…4 BAO, sondern nach einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO (Bescheid vom 14.08.2008) erfolgte. Sache, also Verfahrensgegenstand des Aufhebungsbescheides vom 14.08.2008 war somit nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel, sondern die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO…

…der oben unter Punkt I. angeführten Darstellung des Verwaltungsgeschehens. 3. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung a) Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Bescheid­aufhebung gem. § 299 BAO Im vorliegenden Fall ist strittig, ob auf Grund des die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z…

…Leasingraten und Betriebskosten vorliegen würden und für diese eine Bescheidaufhebung nicht vorgesehen sei. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid beantragte die Bw. die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998, 1999 und 2000 wegen Rechtswidrigkeit gem. § 299 BAO aufzuheben und bei Erlassung der neuen Umsatzsteuerbescheide die genannten…

…im von der Bf. ins Treffen geführten Erkenntnis (BFG 26.11.2015, RV/1100428/2012) zusammenfassend dargestellt, setzt eine Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO voraus, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Das ist dann der Fall, wenn er nicht dem…

…Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22.3.2011, Zl. 920000/5/2010, betreffend Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…BAO könne gegen eine Beschwerdevorentscheidung eingebracht werden. Die Beschwerde gelte dann als unerledigt und werde in weiterer Folge vom Bundesfinanzgericht bearbeitet. Die Bundesabgabenordnung sehe eine "Beschwerdeaufhebung gem. § 299" nicht vor. Das FAÖ forderte die Bf. auf, es zu informieren, ob sie einen Antrag auf Bescheidaufhebung…

…Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Bereits im Zuge der Überprüfung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 (1) BAO vom 10.08.2021 wurde der Antragsteller mittels Ergänzungsersuchen vom 23.10.2020 ersucht, die tatsächlichen Wohn…

…Begründung abgewiesen, dass die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) ein freiwilliges Wahlrecht darstellt und daher der Spruch des Bescheides nach Ansicht des Finanzamtes nicht rechtswidrig wäre. Ein nicht beantragter IFB kann in Österreich grundsätzlich über einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO nachgeholt werden, sofern die…