…12.2016 unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 FLAG 1967, 14 Abs. 2e BAG und darauf, dass J. seine Lehrabschlussprüfung am 19.07.2016 bestanden habe, ab. Am 11.01.2017 langte beim FA nachstehender Vorlageantrag ein: "Mein Sohn J (VNr. s) hat den Beruf…

…2 BAG Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 war (vgl. dazu BFG 30.8.2017, RV/7102441/2016 oder BFG 7.6.2017, RV/7104779/2015; in diesen Entscheidungen wurde das Vorliegen einer Berufsausbildung verneint). Nichtzulassung der Revision…

…eines konkreten Berufes befähigt wird. Der vom Sohn der Bw. laut Lehrvertrag angestrebte Beruf (T.) stellt zweifellos eine Ausbildung in einem Lehrberuf nach § 5 Berufsausbildungsgesetz (BAG) BGBl. Nr. 142/1969, idF BGBl. 67/1997 und damit eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit…

…Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Sohn der Bf. absolvierte Ausbildung ("duale" Ausbildung) eine der Lehre äquivalente Berufsausbildung iSd FLAG darstellt und ob das von ihm bezogene Gehalt dann als Lehrlingseinkommen iSd § 17 BAG zu werten wäre, was bedeuten würde, dass der Ausschlussgrund für…

…Berufsausbildung befunden habe. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor, ihre Tochter befinde sich weiterhin in Ausbildung (Fa.X). Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung ab: "Die Tochter ... steht noch in einer ÜBA-Lehrgangsvereinbarung zum WIFI WKONÖ (§ 30b BAG…

…forderte das Finanzamt von der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Sohn für den Zeitraum Juli 2022 bis Oktober 2023 zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass für ein volljähriges Kind die Familienbeihilfe während einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung zustehe. Diese Voraussetzung treffe nicht zu…

…Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs. 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt. Im vorliegendem Beschwerdefall…

…ab. Aufgrund der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 14 Abs. 2 lit. e BAG hat die Berufsausbildung des Sohnes nicht erst zu dem im Lehrvertrag genannten Zeitpunkt geendet, sondern bereits davor. Der 30. Mai 2011 war allerdings ein Montag. Somit endete das Lehrverhältnis erst mit Ablauf…

…wie folgt vor: "1. Berufsausbildung als geschütztes Rechtsgut Die außerordentliche Lehrabschlussprüfung gemäß § 23 Abs. 5 Berufsausbildungsgesetz (BAG) ist eine gesetzlich geregelte Berufsqualifikation. Jede Ausbildung, die zielgerichtet auf diese Prüfung vorbereitet, erfüllt die Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG. 2. Keine starre Stundenvorgabe Das Finanzamt…

…werden. Demzufolge ergibt sich zweifelsfrei eine Berufsausbildung i. S. d. FLAG 1967 für die Zeiträume 06/2013 bis 04/2014 (Lehre ***12***), 06/2014 bis 04/2015 (Lehre ***11*** GmbH) und 02/2016 bis 10/2016 (Ausbildung gem. § 30b BAG beim bfi) Für die übrigen…

…2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst…

…dass die Berufsausbildung abgeschlossen ist. Die Lehrabschlussprüfung gliedert sich in eine praktische und in eine theoretische Prüfung und besteht aus einem schriftlichen und mündlichen Teil. Mit der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 9.7.2014 hat die Tochter der Bf die Facharbeiterbefähigung für den Beruf…

…Folge für das anhängige Verfahren festgestellt, dass sich die Tochter der Bw. weder durch das Beschäftigungsverhältnis als Kassierin noch durch ihren Berufsschulbesuch in einer Berufsausbildung iS des FLAG befand. Beim Verweis auf § 23 Abs. 5 BAG übersieht die Bw. überdies, dass diese Bestimmung lediglich Ausnahmeregelungen…

…1 BAG). Gemäß § 20 SchPflG besteht für "alle Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes" Berufsschul­pflicht (§ 20 Abs. 1 Z 1 SchPflG). Berufsschulpflicht besteht auch für Personen, die in einem Lehrberuf in einer überbetrieblichen Berufsausbildung gemäß § 8c BAG hinsichtlich einer Ausbildung gemäß § 8b Abs. 1 BAG ausgebildet…

…Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 stehe Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung betreibe. Die Tochter sei bis 22.5.2018 als Angestelltenlehrling gemeldet gewesen. Laut Bestätigung von WIFI werde vom 18.9.2018 - laufend die Ausbildung PIMP-TO-LAP…

…welches das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten…

…diese - abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im Sport - in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestanden hat, darin noch eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG läge (vgl. Ra 2020/16/0039 vom 04.11.2020…

…für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. § 14 Berufsausbildungsgesetz (BAG) 1969 lautet: "(1) Das Lehrverhältnis endet…

…Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs. 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt. Ob dies im…

…der die Prüfung abgelegt wird, eintritt (§ 14 Abs. 2 lit.e BAG). Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung war dem Finanzamt beizupflichten, dass die Berufsausbildung der Tochter nicht, wie die Berufungswerberin vermeint, erst zu dem im Lehrvertrag genannten Zeitpunkt geendet hat, sondern bereits mit erfolgreicher Absolvierung…