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BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…oder "Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift" eines Bescheidteiles ein normativer Willen der Behörde beizumessen ist, liegt eine unzweifelhafte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (VwGH 24. 8. 2002, 2001/14/0203). Gleiches gilt für die Frage, ob neben dem Spruch eines Bescheids auch andere Teile eines Bescheides der…

BFG RV/7400039/2017Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Berechnung der Jahresabgabe gemäß § 36 Wr. AWG ab 01.01.2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…festzustellen. Die in diesem Festsetzungsbescheid getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für die Berechnung der Jahresabgabe nach § 36 Wr. AWG. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher ausschließlich die Frage sein, ob die Abgabenvorschreibung für die Zeiträume ab 01.01.2017 richtig erfolgte. Das Argument der Beschwerdeführerin…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/07Einreihung eines Ergänzungslebensmittels (Omega3-GLM Kapseln) in die KN-Position 1517; Berechnung der Abgabenerhöhung bei verspäteter nachträglicher buchmäßiger Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2008

…vorgenommen. Zur Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist festzustellen, dass sich die buchmäßige Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK laut Aktenlage verzögert hat, weil vom Zollamt irrtümlich eine falsche Einmalkontonummer im Vorschreibungsauftrag eingetragen worden ist. Der ursprüngliche Vorschreibungsauftrag vom…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

…zum Verkehr zugelassen. Basis für die NoVA Berechnung war der „EK-Preis inkl. und Metallic“. Für die Monate Juli, August, September, November und Dezember 2012 sowie für Monate Jänner und Juli 2013 wurden über Finanz Online elektronische NoVA- Erklärungen an die Abgabenbehörde eingereicht. Für jeden…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…vom Abgabepflichtigen nachgewiesen, dass im Prüfungsmonat die von Händlern durchschnittlich für Neuwagen/Tageszulassungen gewährten Rabatte in etwa 20 % betragen haben, dies wird der Berechnung der BP zugrunde gelegt. Tz. 3 Kurzzulassungen BGL § 5 Abs. 2 NoVAG: Von U Österreich wurde bei der NoVA-Berechnung von…

UFSW RV/0046-W/021.) Ablauf der Aussetzung: Beschwerde an die Höchstgerichte hat keine Auswirkung auf den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. 2.) Aussetzungszinsen: Bei der Berechnung der Aussetzungszinsen ist ein verminderter Abgabenbetrag zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden, dass nicht tatsächlich in Bezug auf die nunmehr strafrelevanten Veranlagungsjahre bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens zumindest für ein Jahr ein Übergangs- bzw. Aufgabeverlust und im Übrigen Verluste aus den Vorjahren als Sonderausgabe (wie im Abgabenverfahren…

UFSL RV/0418-L/041. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist trotz Einbringen einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu verfügen. 2. Bei der Berechnung der Aussetzungszinsen ist ein verminderter Abgabenbetrag zu berücksichtigen. 3. Eine Berufung gegen Buchungsmitteilungen ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…berücksichtigt. Von der Aussetzung der Einhebung waren jedoch auch die Aussetzungszinsen 1998, 1999 und 2000 betroffen. Bei der Berechnung dieser Aussetzungszinsen jeweils mit Bescheid vom 2. Dezember 1998, 2. Februar 1999 und 3. Mai 2000 war die später eingetretene Verminderung der Abgabenfestsetzung nicht berücksichtigt worden…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…Basis der letzten Berechnung, wobei insbesondere seine nunmehrigen Lebensumstände zu berücksichtigen wären. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen…

BMF-010206/0099-VI/5/2013Erleichterungen im Zusammenhang mit der Berechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0099-VI/5/201328.05.2013

…unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, wobei ein Zinsfuß von 5,5% bei unverzinslichen und ein entsprechend geringerer Zinssatz bei niedrig verzinsten Kapitalforderungen und Schulden anzunehmen ist (Abzinsung nach finanzmathematischen Grundsätzen). Hinsichtlich der Berechnung siehe BMF 17.12.2003, GZ 08 0104/2-IV/8/03, Pkt…

UFSW FSRV/0022-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1lit. a FinStrG - kein Vorsatz am 5. Tag nach Fälligkeit bei unrichtiger Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung durch die steuerliche Vertretung. § 29 Abs. 5 FinStrG: Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung im Namen der GmbH wirkt nicht als Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

…vom Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…Folge strafbefreiend von seinem Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 14 FinStrG wieder zurückgetreten, weil er auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Jänner 2013 unter anderem betreffend die verfahrensgegenständliche Einkommensteuererklärung des Inhaltes "Ergänzungspunkte: Sie werden gebeten, die Berechnung der erklärten Einkünfte aus Veräußerung in…

BFG RV/7103738/2014Pfändung, Einwand der unrichtigen Berechnung des Existenzminimums durch den Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…die Abgabenbehörde ist somit nicht vorgesehen. In die gleiche Richtung zielt auch die in Analogie heranzuziehende Judikatur des Obersten Gerichtshofes ab, wonach eine Verpflichtung des Exekutionsgerichts (entspricht im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren der Abgabenbehörde), den von einem Drittschuldner "in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen", aus der…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 16.10.2002, 99/13/0065; VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138; siehe Rz 1709). Rz 550: Für die Frage der Berechnung der…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…wurde ausgeführt, dass die Fälligkeit des festgesetzten Betrages sich nicht ändert. Die belangte Behörde führte in der Berechnung der Abgabe aus, dass Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungsjahres 2008 für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von 28.034,06 Euro gemäß § 6 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0161-S/06Berechnung Anspruchszinsen - Wirksamkeit Anzahlungen und Zeitpunkt der Bekanntgabe von Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Wie oben dargestellt, sind entrichtete Anzahlungen bei der Berechnung von Nachforderungszinsen zu berücksichtigen. Sie können nicht zu Gutschriftszinsen führen. Einzahlung auf das bzw. existierende Guthaben am Abgabenkonto werden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs…

ZT-25004. Abgabenberechnung
geltende FassungRichtlinien15.02.2007

…die Berechung nicht im Rahmen des Automatikverfahrens, so wird die Abgabenberechnung somit nach der Weitergabe der Meldung zu erfolgen haben, wenn die Abgabenberechnung nicht ohne erhebliche Zeitverzögerung unmittelbar nach der Prüfung erfolgen kann. Es bestehen keine Bedenken, wenn in diesen Fällen zu Zwecken der Zollkontingentanmeldung…

UFSW RD/0003-W/05Zur Berechnung der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Mit außerhalb der Frist liegendem Bericht vom 6. Mai 2005 teilt das Finanzamt mit, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme vom 12.7.2004 bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom Abgabepflichtigen nicht haben vorgelegt werden können. Stattdessen seien die Anträge auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer für…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monats (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Rechtsgrundlagen Dienstgeberabgabe Gemäß § 5 DGAG beträgt die Abgabe für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis…

UFSS RV/0522-S/111. Berechnung der Verjährungsfristen bei der veranlagten Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2. Abzug Fremdkapitalkosten bei anteiliger betrieblicher Gebäudenutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…ihm läge keine Berechnung dieses Prozentsatzes vor und ein im Keller teilweise betrieblich genutzter Raum sowie entsprechende Parkplätze seien dem betrieblichen Teil zuzurechnen. Das Finanzamt anerkannte die aus einem zur Herstellung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen resultierenden Fremdkapitalkosten nur mit 15,17% der Gesamtzahlungen (Darlehen Bank…