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BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…0645). Im beschwerdegegenständlichen Fall ist es der Bf gelungen nachzuweisen, dass sie die Gebührenentrichtung für ihre eingeschrieben aufgegebene Beschwerde am Donnerstag, den 20.11.2014, 19:36:37 Uhr in der Postfiliale 4013 Linz, Landstr.85, 4020 Linz außerhalb deren Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von…

UFSK RV/0113-K/07Pendlerpauschale bei Aufenthaltsmöglichkeit am Beschäftigungsort nur während der Öffnungszeiten des Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln i.S. des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 vor. Der Vollständigkeit halber sei hier nur erwähnt, dass sich der Wohnsitz des Bw., der vom Arbeitsort in einer Richtung laut Michelin-Routenplaner 77 km entfernt ist, nicht außerhalb der…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Gebäudes zB für kleinere Besorgungen musste auch außerhalb der Öffnungszeiten gemeldet werden. Im Betrieb der Bf war auch eine Rezeptionistin und eine Putzfrau tätig. An der Teeküchentür waren in Form von bebilderten Negativ- und Positivbeispielen Bekleidungsvorschriften vorgegeben. (5) Der Preis für die Sex-Dienstleistung war…

BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…45 Grad gegeben. Die Verwendung der Räumlichkeiten sei wegen des „Lärms” von 100 Musikern im Haus ausschließlich außerhalb der Öffnungszeiten möglich gewesen und habe sich auf die in der Nähe des Saales3 befindlichen Unterrichtszimmer (Verkabelung) beschränkt. Den „ Saal1 ” habe er ebenfalls kostenlos - wie auch alle…

UFSW RV/2050-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007Teil 1/2

…verwiesen, dass die Auskunft hinsichtlich der Toilette vom Wasserwerk stamme. Auf die übrigen Argumente der Bw. sei im Rahmen der Stellungnahme der Betriebsprüfung nicht eingegangen worden. Hinsichtlich der Eigennutzung werde darauf hingewiesen, die Bemerkung, dass der Gesellschafter Franz Böhm außerhalb der Öffnungszeiten großteils schlafe, habe…

UFSW RV/1027-W/06Besteuerung eines Bordells mit behaupteterweise selbständigen Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…mit den Männern statt in ein angemietetes Zimmer in ihre Wohnung zu gehen. Die Prostituierten könnten jederzeit ihrer Tätigkeit außerhalb der Öffnungszeiten nachgehen. Alle Prostituierten hätten ein Visum zur selbständigen Tätigkeit ohne feste Niederlassung gehabt. Eine Beschäftung als Dienstnehmerinnen komme daher nicht in Betracht. Die…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…mit ihrem Ehegatten einen mündlichen Mietvertrag über die Benutzung eines Kellerraumes und einer Garage abgeschlossen zu haben. Ihr Ehegatte nutze den Büroraum außerhalb seiner Praxiszeiten für Bürotätigkeiten. Zum Zeitpunkt der Besichtigung befanden sich in diesem Büroraum neben einer kombinierten Sitz-Schlafgelegenheit ein Schreibtisch mit Computer…

BFG RV/6100661/2013Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014Teil 1/2

…Als Führungskraft und Mitarbeiter der 2. Ebene seien vom Bf sehr häufig Termine und Veranstaltungen außerhalb der Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsmittel mit entsprechenden Vor- und Nachbereitungen wahrzunehmen. Der Bf sei also dauernd mit unregelmäßigen Arbeitszeiten konfrontiert. Insgesamt sei dem Bf daher die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels…

BFG RV/7500435/2023Kein fahrlässiges Verhalten bei Nutzung einer Kopie eines Parkausweises für Behinderte infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…den Irrtum erst außerhalb der Öffnungszeiten der Werkstätte bemerkte und somit keinen Zugriff auf den Originalausweis hatte. Es ist glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführerin am 7. März 2023 des Kraftfahrzeuges ihrer Tochter bediente und dabei unter der Windschutzscheibe (wie ein Foto des Meldungsleger belegt) eine…

BFG RV/3100512/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…Die Praxis für Ergotherapie hat fixe Öffnungszeiten: Montag ab 16.00 Uhr, Mittwoch ab 13.00 Uhr, Donnerstag und Freitag ganztägig. Am Wochenende ist die Praxis geschlossen. Die Tätigkeit im X-Studio übt die Beschwerdeführerin außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis für Ergotherapie und am Wochenende…

BFG RV/7101566/2026Diverse Werbungskosten eines Versicherungsvertreters ohne Vertreterpauschale (Fahrtkosten, Telefon und Internet, Bewirtungsspesen, Kaffeekapseln und Homeoffice-Möbel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Außerhalb der Öffnungszeiten war er im beschwerdegegenständlichen Jahr auch von unterwegs bzw von zu Hause für die Kunden telefonisch und per E-Mail erreichbar. Auch rechnete er von zuhause etwa Offerte, bereitete Präsentationen vor, bearbeitete von den Kunden gemeldete Schäden und Ähnliches. Der Beschwerdeführer nutzte…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…Betrieb, der Benützung, der Reinigung, der Verwaltung, Vollwartung, Reparatur, Bereitstellung, Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten, darunter, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sitzbänke, Abfallvorrichtungen, Toilettenanlagen, Spiegel, Leitsysteme, Beschilderungen, Infotafeln, , Beleuchtungskörper, Bewachungsdienste - allenfalls auch außerhalb der Öffnungszeiten, Türanlagen im Bereich der Allgemeinflächen, Lautsprecheranlagen…

BFG RV/5100420/2013Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…darüber hinaus hat sie an außerhalb der Öffnungszeiten stattgefundenen Team-und Mitarbeiterbesprechungen und internen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen sowie Vertretungsaufgaben und Botendienste in anderen Bankstellen übernehmen müssen. Zwar sind weder aus diesem Vorbringen noch aus jenen (dazu beigebrachten) Unterlagen die tatsächlichen Arbeitszeiten der Beschwerdeführerin im Zeitraum von…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…steuerlichen Dienstverhältnisses iSd § 47 EStG. Zum Berufungspunkt B/2.4. - Öffnungszeiten des Bordellbetriebes Dort wird lediglich ausgeführt, dass sich die Lokalöffnungszeiten (gemeint Gastlokal bzw. Barbereich im Erdgeschoss) ohnehin mit den Ausübungszeiten der Prostitution (gemeint in den Zimmern des 1. Stockes) gedeckt haben, und dass sich…

UFSW RV/2458-W/10Aufhebung eines Bescheides, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale eines Wochenendpendlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…da der Bw. der 2010 wiederholt gestellten Aufforderung, Aufzeichnungen über Beginn und Ende seiner Arbeitszeiten in den Jahren 2008 und 2009 vorzulegen, nicht nachkam. Die Nichtvorlage der Aufzeichnungen wurde mit der Unvorhersehbarkeit von Warenübernahmen außerhalb der Öffnungszeiten der Warenannahmestelle begründet. Streitpunktbezogen war folgende Rechtslage anzuwenden…

BFG RV/7400045/2023Keine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bei erteilter Ausnahmebewilligung von der Höchstparkdauer (gemäß § 45 Abs. 2 StVO) unter Auflagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…mit weiteren Verlinkungen) ist ersichtlich, dass seitens der Stadt Wien eine Parkbewilligung (Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960) nur für Betriebe iZm einem betriebserforderlichen Fahrzeug, bei erheblichen Transporttätigkeiten, Vorführfahrzeugen von Kfz-Handelsbetrieben, handwerklichen Servicetätigkeiten außerhalb des Betriebsstandortes - Fahrende Werkstätten, Beherbergungsbetriebe und für Kunden-Fahrzeuge…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…des Prüfers, der Abgabenbehörde sei bekannt, dass die Schutzhütte fallweise auch im Winter bzw. Frühjahr außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten bewirtschaftet werde (der Vorprüfer hatte eine entsprechende Feststellung gemacht) und zudem der Pachtvertrag ausdrücklich ein Offenhalten des Hüttenbetriebes in der Osterzeit und zu Pfingsten vorsehe, wogegen…

UFSF RV/0226-F/08Große oder kleine Pendlerpauschale? Länge des Arbeitsweges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…| 14:00 - 15:30 Uhr | Do | 8:00 - 12:00 Uhr | | Fr | 8:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:30 Uhr Außerhalb der unmittelbaren Öffnungszeiten seien natürlich weitere mit der Tätigkeit als Hauptkassiererin verbundene Arbeiten zu erledigen…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…weiter. [...] Der Club war von Sonntag bis Donnerstag jeweils von 15:00 Uhr bis 01:00 Uhr sowie an Wochenenden bis 03:00 Uhr geöffnet. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, die Prostituierten über einen Hintereingang auch außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten, in der Zeit von 10…

BFG RV/7105617/2015Häusliches Arbeitszimmer einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…auf rd. € 1.800.000,- (2014) steigerte. Auch wenn der Arbeitgeber anführt, dass er bei seinen Mitarbeitern Heimarbeit aufgrund der beengten räumlichen Situation (weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter) forciert, ist davon auszugehen, dass die Büroräumlichkeiten den Mitarbeitern auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten (Klientengespräche, dringende Terminarbeiten…