IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache KGundMitges, Adr1 Wien, vertreten durch STBGes, Adr2, über die Beschwerde vom 15.05.2012 gegen den - gemäß § 303 Abs. 4 BAO - die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß…

…wird auch nicht auf eine etwa gesondert zugehende Begründung oder die Begründung in einem anderen Bescheid verwiesen. Das Finanzamt verabsäumte es demnach in der Begründung der bekämpften Wiederaufnahmebescheide die "neu hervorgekommenen Tatsachen" und das "sonstige Ergebnis des Verfahrens" dezidiert zu benennen und diese näher auszuführen…

…sich aus § 162 Abs. 2 leg.cit. zwingend ergebende Folge (VwGH 14.5.74, 284/73). Sollte der Benennungsauftrag unzulässig (d.h. ermessenswidrig) ergangen sein, kann die nachfolgende Sachentscheidung angefochten werden. Soll somit die auf § 162 leg.cit. gestützte Vorgangsweise nicht rechtswidrig sein, muss der…

…Aufhebung der angefochtenen Bescheide führen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des seinerzeitigen UFS hat das Finanzamt bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung…

…bereits zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Bescheide führen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des BFG und des seinerzeitigen UFS hat das FA bei der Festsetzung einer Abgabe nach § 201 BAO jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Christian Schuckert und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der T. M., Wien, vertreten durch Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien…

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit der Bw aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger der von ihm geltend gemachten Betriebsausgaben zu benennen (vgl. VwGH 16.12.1975, 885/75…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. Juni 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2006 im Gesamtbetrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KMB Steuerberatung Krottendorfer & Partner GmbH, Hauptplatz 31-32, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 14. Februar 2022 gegen die Bescheide des…

…aus: "In ihrem Schreiben benennen Sie das Datum der Ordnungswidrigkeit mit dem 22.01.2019. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das Fahrzeug mi dem Kennzeichen N1 nicht mehr in unserem Bestand. Leider haben wir ihnen in unseren vorherigen Schreiben fälschlicherweise die Mieterdaten aus dem Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-beratungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 24.02.2011, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A…

…AG bestand bzw. besteht kein Vertragsverhältnis, sondern wurden die entsprechenden Käufer von AG lediglich namhaft gemacht. Die AG hat daher lediglich die Stellung eines Maklers und löst die Benennung der Dritten (Käufer) keine Grunderwerbssteuerpflicht für den Liegenschaftserwerb aus. Die Anwendung des § 1 Abs. 4 GrEStG…

Die vorgelegte Stellungahme wird nicht in Zweifel gezogen, jedoch kann der Sachverhalt auch nur an Hand der vorgelegten Unterlagen beurteilt werden. Der PV greift in seiner Stellungnahme vom 28. September 2017 zum Vorhalt des BFG vom 24. August 2017, Textpassagen aus der Stellungnahme des Herrn…

…Erbfolge zum Teil oder seit der gegenseitigen Testamentseinsetzung zur Gänze (mit Ausnahme des Pflichtteiles) diese Liegenschaften erhält. Bei diesen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Ehegattin im Jahr 1992 und im Jahr 1997 (Zeitpunkt der Benennung der Bw. gegenüber der Versicherung als Bezugsberechtigte bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Türkenstraße 23/1/12, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2024 gegen den Haftungsbescheid gem. § 95 Abs. 1 EStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adresse Schweiz, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 03.10.2016 gegen das Erkenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2016 gegen das Erkenntnis des…

…solle es auch die Marktgemeinde als solche bezeichnen, sei doch der Adressat eines Bescheides eindeutig zu benennen. Mit der gegenständlichen Beschwerde werden ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Umsatzsteuerschuldigkeiten 2008 bis 2012 vorgebracht, die mangels Relevanz für die gegenständliche Entscheidung nicht wiedergegeben werden…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde des G.A., Adresse2, 1xxx Wien, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. April 2014…

…§ 232 Tz. 8). Im Sicherungsverfahren sollen auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (siehe auch Angst, Kommentar zur Exekutionsordnung, 2. Auflage, § 371 EO…