UFSG RV/0790-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. Juni 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2006 im Gesamtbetrag von 7.329,60 Euro, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin begann nach der Aktenlage im Wintersemester 1999/2000 ein Mehrfachstudium, nämlich zum einen die Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre"( Kennziffer B 140) und zum anderen die Studienrichtung "Soziologie" ( Kennzahl B 122). Als Hauptstudium wurde die Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre" benannt. Mit Beginn des Sommersemesters 2000 wechselte er auf die Hauptstudienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" (Kennziffer S 9903). In dieser Studienrichtung legte er am 15. Juli 2002 die erste Diplomprüfung ab und befand sich anschließend im zweiten Studienabschnitt mit einer Mindeststudiendauer von 6 Semestern. Der Familienbeihilfenanspruch wurde vom Finanzamt daher mit insgesamt 7 Semestern, folglich bis Ende des Wintersemesters 2005/2006, befristet (Mindeststudiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters) und die Familienbeihilfe mit den entsprechenden Kinderabsetzbeträgen an die Berufungswerberin ausgezahlt. Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches gab die Berufungswerberin mit Schreiben vom 12. Februar 2006 bekannt, dass ihr Sohn in der Studienrichtung "Mathematik" zur Fortsetzung gemeldet sei und sich seit dem Sommersemester 2004 im zweiten Studienabschnitt befinde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt in der Folge die für die Zeit ab Beginn des Studiums dieser Studienrichtung, und damit für die Zeit ab März 2003, ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Dies mit der Begründung, dass auf Grund dieses Wechsels gemäß § 17 Studienförderungsgesetz 1992 kein günstiger Studienerfolg vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin im Wesentlichen aus, ihr Sohn habe nicht die Studienrichtung gewechselt, sondern lediglich zusätzlich zur Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" die Studienrichtung "Mathematik" begonnen. Der Berufungsschrift angeschlossen ist unter anderem ein Antrag des Sohnes an die Karl Franzens Universität Graz auf Anerkennung von im Studium "Mathematik" abgelegten Prüfungen für die Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft". Diesem Antrag war das zuständige Institut am 8. Juni 2006 durch Anrechnung von Prüfungen über Lehrveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt 16 Semesterwochenstunden nachgekommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 Studienförderungsgesetz erfasstes Studium beginnt (vgl. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Die hier relevante Frage eines Mehrfachstudiums regelt § 14 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes ausdrücklich: Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Berufungswerberin in ihrem Schreiben an das Finanzamt vom 12. Februar 2006 ausdrücklich die Studienrichtung "Mathematik" als Hauptstudium benannt hat. Ihre in der Berufungsschrift erfolgte, dem entgegen stehende, Wahl der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" ist nach der zitierten Bestimmung des Studienförderungsgesetzes nicht als Korrektur der seinerzeitigen Wahl anzusehen, sondern als neuerlicher Studienwechsel im Sinn des § 17 Studienförderungsgesetz. Es liegen daher im gegenständlichen Fall folgende Studienwechsel vor: Mit Beginn des Sommersemesters 2000, somit nach einem Semester, wechselte der Sohn der Berufungswerberin von der als Hauptstudium gewählten Studienrichtung "Volkswirtschaftslehre" auf die Hauptstudienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft". Dabei handelt es sich nicht um einen so genannten "schädlichen" Studienwechsel im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes. Mit Beginn des Sommersemesters 2003 erfolgte durch Wahl der Studienrichtung "Mathematik" als Hauptstudium der Wechsel von der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" zur Studienrichtung "Mathematik". Da dieser Studienwechsel erst nach dem sechsten inskribierten Semester der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" erfolgte, liegt hier nach § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz ein "schädlicher" Wechsel vor. Der Frage, ob der Sohn der Berufungswerberin das Studium der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" nach seinem Wechsel zur Studienrichtung "Mathematik" überhaupt noch ernsthaft und zielstrebig betrieben hat, kommt daher bei der genannten Sach- und Rechtslage keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu. Dennoch sei hier erwähnt, dass dem Akt kein einziger Hinweis auf die (ernsthafte und zielstrebige) Fortführung des Studiums in der Studienrichtung "Individuelles Diplomstudium Volkswirtschaft" zu entnehmen ist. Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, wurde in dieser Studienrichtung keine einzige Prüfung abgelegt, erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides wurde um Anrechnung einiger in der Studienrichtung Mathematik abgelegter Prüfungen angesucht. Der Unabhängige Finanzsenat teilt daher in freier Beweiswürdigung auch die Ansicht des Finanzamtes, dass der Studienwechsel zur Studienrichtung Mathematik nicht nur durch Wahl dieser Studienrichtung als Hauptstudium erfolgt ist, sondern auch tatsächlich vollzogen wurde. Da sohin der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Graz, am 2. Oktober 2007