…Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Dagegen haben sowohl der Beschuldigte (gesonderte Erledigung) als auch der belangte Verband mit Eingabe vom 29 August 2024 fristgerecht Beschwerde eingebracht. Laut aktuellem Firmenbuchauszug der ***Bf1*** (Namensänderung erfolgte am 21.02…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…Verkürzungsbeträge ausgeweitet werden dürfte). Ein Rückfall liegt wie im gegenständlichen Fall vor, wenn der belangte Verband beispielsweise schon zweimal (oder wie im gegenständlichen Fall öfters) wegen seiner Verantwortlichkeit für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG mit einer Geldbuße belegt wurde und die Geldbußen wenigstens zum Teil…

…dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen…

…Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Weissenwolffstraße 1, und die belangten Verbände K GmbH & Co KG, K X KEG und K GmbH, vertreten durch K, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. die A-GmbH, FNaaa, XXA, als belangter Verband und 2. B, geb. xxxxb, Regisseur, Filmproduzent, Drehbuchautor und Geschäftsführer, whft. XXA, vertreten durch Dr…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 20.6.2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. März 2025, Geschäftszahlen ***25*** und…

…angemeldet, diese jedoch nicht ausgeführt. Der Beschuldigte und der belangte Verband haben am 1.4.2025 Beschwerden angemeldet. Die Erkenntnisse des Spruchsenates wurden am 19.5.2025 zugestellt. Die Schuld- und Strafbeschwerden sind damit fristgerecht eingebracht worden. Wird in einer Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe bekämpft…

…und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten vom 21. Februar 2013 und über die Berufung des belangten Verbandes vom 11. März 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung, vertreten durch…

…zu Recht keine Haftung der Y-GmbH nach § 28 Abs. 1 FinStrG, sondern eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des belangten Verbandes nach § 28a FinStrG ausgesprochen. Soweit wiederum der Amtsbeauftragte eine gewerbsmäßige Begehungsweise festgestellt haben will, ist dagegen einzuwenden, dass zwar eine Qualifizierung des deliktischen Handelns der Beschuldigten…

…Zeitraum 1-9/2008 in Höhe von € 2.089,70 mit den genannten Vorsatzformen bewirkt und es habe die Fa. L-GmbH als belangter Verband dafür einzustehen. Diese Feststellungen würden auf der Verlesung des Spruchsenatsaktes und insbesondere des Strafaktes, sowie Einsichtnahme in den Betriebsprüfungsbericht…

…abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass das obgenannte Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 21. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie…

…ihm für die bisherige Tätigkeit die Entlastung erteilt wurde. 3. Den Beschuldigten zum selbständig vertretungsbefugten Liquidator ab 21. Juni 2022 zu bestellen. Mit Gesellschafterbeschluss des belangten Verbandes vom 16. Juni 2023 wurde beschlossen: 1. "Der Bericht des Liquidators über die Beendigung der Liquidation wird genehmigend…

…xxxb, Fachärztin für Innere Medizin, beide whft. XXXAB, 3. C-GmbH, FNc, XXXC, als belangter Verband, alle vertreten durch TPA Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Bundesfinanzgericht möge gem. § 160 FinStrG eine mündliche Verhandlung durchführen. b) Das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde stattgeben und das angefochtene Erkenntnis aufheben. **** Mit Schreiben der Vorsitzenden vom 5.3.2020 an den Vertreter des belangten Verbandes wurde dieser ersucht, seine Vertretungsbefugnis zu belegen, dies mit dem…

…Zur Bf. 2: Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 und 2 (VbVG) ist eine juristische Person als belangter Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) für Straftaten (die gegenständlichen Abgabenverkürzungen nach § 34 FinStrG) von Entscheidungsträgern (wie der Bf.1) verantwortlich, wenn 1. die Taten…

…das Jahr 2005) sei eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben worden, da in der Berechnung der Umsatzsteuer von einem zu niedrigen Kilometerertrag und damit einher gehend zu niedrige Umsatzsteuer angegeben worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 11. November 2008…

…A, geb. xxxx , Geschäftsführer, whft . XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FNb , XXX, als belangten Verband, beide vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil , Rechtsanwälte, Hubert-Sattler-Gasse 10, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit …

…KG, 5400 Hallein, Bahnhofstraße 5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Juli 2009, StrNr. 002, über…

…001 und 072/2011/00032-001, nach der am 28. Mai 2013 in Anwesenheit des Beschuldigten, des R als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise…