IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eva Deutsch-Goldoni, Waldwiese 4, 2540 Bad Vöslau, über die Beschwerde vom 12. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom…

Die Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 gilt zwar prinzipiell für alle Ärzte, jedoch hat die letztzitierte Bestimmung nur für die niedergelassenen Ärzte, für Gruppenpraxen und für Wohnsitzärzte praktische Bedeutung, weil für Krankenanstalten und deren Träger Spezialbestimmungen gelten. Da die Hausärztin der Bf…

…den XX angeschaffter Dienstkleidung € 222,38 und € 364,38 die Anerkennung versagte. Der Arbeitgeber des Bw. erließ für seine Mitarbeiter bestimmte Bekleidungsvorschriften (formelle bürgerliche Kleidung), diese Kleidung verblieb ausschließlich am Arbeitsplatz. Die Anschaffung der Bekleidung und der Schuhe sowie die Kleidereinigung durch Putzereien…

…Dienststelle und werden noch immer getragen" verschafft Gewissheit über dem Bf. amtlich zugewiesene Schuhe. Da der Arbeitgeber bestimmte Bekleidungsvorschriften erlassen und den Arbeitnehmer mit Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet hatte, ohne dass der Bf. Ausstattungsmängel dem Dienstgeber nachweislich zur Kenntnis gebracht und diese Anzeige dem BFG…

…wurde mit der Beantwortung des Vorhaltes ein Ausdruck des Inhaltes der Website der Bf vom 19.10.2010, die am 2.2.2011 anlässlich der Vernehmung des Gesellschafters aufgenommenen Fotos von den Bekleidungsvorschriften und Niederschriften, welche im Jahr 2012 mit drei Damen aufgenommen worden seien…

…ein Frühstück erhalten Organisation eines reibungslosen Ablaufs Buchung über den Betreiber Übernahme der Reinigung Vorhandensein von Gemeinschaftseinrichtungen Schaffung einer angenehmen Atmosphäre Die legale Ausübung der Prostitution vom Betreiber ermöglicht wird Verbindliche Bekleidungsvorschriften bestehen Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen besteht Aus Laudacher /Thallinger in BFGjournal 2014…

…es Schulungen für ein oder 2 Tage, jeweils über die Produkte, in der Bf. Das bekommt man nicht bezahlt, nur das Essen und eine Einladung am Abend. Bekleidungsvorschriften gibt es derzeit keine, nur ein Namensschild mit Firmenaufdruck. Bis ca. 2010 gab es für einige Zeit…

…ersten Einvernahme angibt, damit "es ein einheitliches Firmenbild gibt". Die Verpflichtung sich an Bekleidungsvorschriften zu halten stellt jedenfalls ein klares Merkmal für das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit und somit eines Dienstverhältnisses dar (vgl VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). Auch ist die Möglichkeit, sich nach…

…genannten Klausel widerspreche. Weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erfüllung religiöser Pflichten des Islams, die die Gerichte regelmäßig beschäftigen, wären das Schächten sowie islamische Bekleidungsvorschriften und das regelmäßige Gebet, insbesondere in einem arbeitsrechtlichen Kontext. Es handle sich dabei um brisante kontroversielle Rechtsthemen, die in der…

…der Erfüllung religiöser Pflichten des Islams zu nennende Rechtsfragen, welche die Gerichte regelmäßig beschäftigen würden, wären etwa das Schächten sowie islamische Bekleidungsvorschriften und das regelmäßige Gebet, insbesondere in einem arbeitsrechtlichen Kontext. Es erscheine schließlich angebracht darauf hinzuweisen, dass einige der zitierten Urteile teilweise heftiger Kritik…

…der Berufskleidung eines Croupiers (schwarzer Anzug und Schuhe, weiße Hemden) unter anderem damit begründet wurde, dass der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter bestimmte Bekleidungsvorschriften (formelle bürgerliche Kleidung) erließ und diese Kleidung ausschließlich am Arbeitsplatz verblieb. Dieses Kriterium, das eine private Nutzung der zwangsläufig zu verwendenden Kleidung…

…des Arbeitgebers liegt bzw. sogar von diesem angeordnet wird (VwGH 21. 12. 99, 99/14/0262). Insofern vermögen die von der Berufungswerberin eingereichte Listen mit Bekleidungsvorschriften der Q-Modellagentur ihre Position nicht zu stützen. Bei "weißen Blusen mit Kragen, farbigen Blusen, Kostümen, Hosen mit Jacken…

3. Strafbestimmungen Die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 200585 AußWG 2011 sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung anzuwenden. Siehe dazu die AH-1130. Abschnitt 4. derzeit frei Abschnitt 5. derzeit frei Abschnitt 6. derzeit frei Abschnitt 7. derzeit frei Abschnitt 8. derzeit frei Abschnitt 9. derzeit…

1. Rechtsgrundlagen 1.1. Einfuhr, bilaterale Regelungen Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 - in weiterer Folge in dieser Richtlinie mit "Verordnung" bezeichnet - über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern. Inkrafttreten: 09. November 1993; Datum der Veröffentlichung…

4. Besondere Bestimmungen Ursprungswaren der Türkei Auf Grund des BeschlussesBeschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. September 2006, zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/199995 des Assoziationsrates EG Türkei wurde mit Wirkung-Türkei, (kundgemacht…

  Die Arbeitsrichtlinie Textilwaren Einfuhr» (AH-4110» (Textilwaren Einfuhr) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen über die Überwachung der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in definierten Drittländern mittels Gemeinschaftshöchstmengen (Quoten) und statistischen Überwachungsmaßnahmen» dar, der im Interesse einer…

Anlage 1 11. Sets, Besonderheiten 11.1. Twinsets Twinsets werden als solche zB in der Textilkategorie 5 genannt und es werden alle im Set enthaltenen Waren von einer einzigen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur umfasst. Für solche Twinsets ist nur eine Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und…

2. Einfuhr von Textilwaren aus gelisteten Drittländern 2.1. Einfuhrverbot Für die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 genannten Textilwaren mit Ursprung in Nordkorea (KP) gilt nach Artikel 3 Absatz 3 der genannten…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern zu vollziehenden Verbote für Katzen- und Hundefelle und Produkte, die solche Felle enthalten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der…

  Die Arbeitsrichtlinie » AH-4120 (Textilwaren wPVV (Einfuhr »AH-4120wPVV) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen, » die für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, dar, der…