…schenkt, dass ihm die Lieferanten des von ihm abgelagerten Materials wiederholt versichert haben, es handle sich nicht um beitragspflichtige Waren nach dem ALSaG konnte er keinesfalls davon ausgehen, die Aufforderung des Zollamtes, eine ALSaG Beitragsmeldung abzugeben, sei irrtümlich erfolgt und habe für ihn keine Geltung. …

…Quartal 2008 ausschließlich das ALSAG in der Fassung vor der ALSAG-Novelle 2008 anzuwenden istwar (dh. in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007); daran ändert auch das Datum 1. Jänner 2008 im § 6 Altlastensanierungsgesetz nichts. Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 ALSAG iVm …

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im…

…nunmehr als Ergänzung zum "ALSAG-Merkblatt 2012" (siehe Anlage 1) herausgegeben. Die in diesem Katalog zu den FAQs enthaltenen Antworten (Anlage 2) sind bei der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes entsprechend zu berücksichtigen.   Bundesministerium für Finanzen, 23. September 2016 Anlage 1: ALSAG-Merkblatt 2012 Nur PDF…

…Bei Bedarf (zB kein Internetzugang eines Beitragspflichtigen) ist der Vordruck von den Zollstellen auszudrucken und kostenlos abzugeben. Papiermäßige Beitragsanmeldungen ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind von den Zollämternvom Zollamt in AbisZ zu erfassen. (6) Auf die interne Arbeitsrichtlinie Verrechnung des Altlastenbeitrages (RW-3200) wird…

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003, wurde ua. das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) novelliert. Inhalt der Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, ist die Erweiterung der Beitragspflicht auf andere Behandlungsverfahren als die Ablagerung sowie die Erweiterung der Beitragspflicht auf das Befördern von…

…27. April 2017, Zl. Ra 2015/07/0038). Verhältnis zum AWG-Feststellungsverfahren: Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig…

…verbundene Regelungsgedanke entspricht der für mineralische Baurestmassen bereits bestehenden Ausnahme in § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG. Durch die Einfügung einer Legaldefinition des Begriffs "Stahlwerksschlacken" im Klammerausdruck des Einleitungssatzes wird klargestellt, dass darunter nur LD-Schlacken und Elektroofenschlacken, nicht aber zB Edelstahlschlacken zu verstehen sind…

…Materiengesetze (Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) durchzuführen. § 13 Altlastensanierungsgesetz bezieht sich auf Untersuchungen, welche auf der Grundlage des ALSAG vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie veranlasst werden. Kosten für Untersuchungen nach dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Abfallwirtschaftsgesetz, die bereits durchgeführt werden bzw. in Planung sind…

…4 Z.6, 6 Abs.5 Z.1 und 2, 6 Abs 1a und b und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) und § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 15.334,23, davon entfallend auf die Ablagerungen im Jahre 2000 € 366…

…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a und b sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung mit € 18.792,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird der Säumniszuschlag und der…

…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung für 2.499,3 Tonnen Bodenausdubmaterial mit € 23.000,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird…

…April 2018, GZlen. 420000/60221/2018 und 420000/60222/2018, wurden die Beschwerden im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 21. August 2017, GZ. KLVwG-484/17/2017, rechtskräftig festgestellt wurde, dass…

…Abbruch verwiegen lassen. Seit Mitte 1998 habe er Aufträge so gut wie von allen größeren Baufirmen im Raum Graz und Umgebung angenommen. Er habe im Wesentlichen deshalb keine Beitragsanmeldungen abgegeben, weil er aus Abbrüchen angefallenen Bauschutt von 1997 bis 1998 über die Fa. Wa.H…

…betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als dass die für den Bf.gemäß § 3 Abs.1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl.299/1989, (ALSaG), im Juli 1998 entstandene Beitragsschuld im Betrage von € 3.127,84 festgesetzt wird. Der von ihm gemäß §…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…weil die Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor: …

…Abs. 1 Z 1 lit a und § 4 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das Kalenderjahr 2010 (Quartale 1 - 4) ein Altlastenbeitrag von insgesamt € 68.832,00 sowie ein Säumniszuschlag von 2% in Höhe von € € 1.376,64 vorgeschrieben. Begründet wurde dies damit…

…das Zollamt Klagenfurt Villach gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) näher bezeichnete Mehrbeträge an Altlastenbeitrag als Ergebnis einer Betriebsprüfung einschließlich der selbst berechneten Abgabenbeträge in den Beitragsanmeldungen für die Quartale 1 bis 4 der Jahre 2010 und 2011 sowie näher bezeichnete Säumniszuschläge festgesetzt. Mit Eingaben vom 29…