…In der gegen den Bescheid über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG vom 3. Mai 2005 erhobenen Berufung vom 31. Mai 2005 wandte sich die Bw. gegen die festgesetzten Nachzahlungen. Es wurden umfangreiche Vorbringen zur Auslegung des maßgeblichen Inhaltes des GSBG erstattet…

…3 GSBG darstellt und daher keine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen ist. Die Bescheide betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2014 bis 2017 sind wie folgt abzuändern: | Jahr 2014 (€) 2015 (€) 2016 (€) 2017 (€…

…dadurch zu einer Gesamtnachforderung an Beihilfe nach GSBG iHv EUR 84.056,35. Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild: [Grafik]   Berufung vom 15.07.2009 gegen die 4 Bescheide über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 01-12/2008…

…Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 12. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. November 2017 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für…

…Bf die Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG für das Kalenderjahr 2014 wie folgt fest:   |   | Bemessungsgrundlage | Prozent | Abgabenbetrag | Beihilfe gemäß § 1 Abs. 2 GSBG |   |   |   | Beihilfe gemäß § 1 Abs. 3 GSBG |…

…und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 01-12/2003 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) wurden mit den angefochtenen Bescheiden auf der Grundlage der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung Rückzahlungen im Zusammenhang mit Beihilfen…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.Jänner 2004 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz setzte das Finanzamt Salzburg-Stadt Nachzahlungen für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von …

…die Bescheide des Finanzamtes B vom 25.08.2014 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Kalendermonate 01 bis 12/2012, 01 bis 12/2013 und 01 bis 04/2014 beschlossen: Die mit Bericht vom 17.11…

…gehe auch eindeutig und zweifelsfrei aus den Ausführungen des Berichts über die Außenprüfung als Bescheidbegründung hervor. Dazu wird festgestellt, dass mit Vorlagebericht vom 28. Oktober 2020 die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für…

…Ausgleichszahlungen und der Beiträge gemäß § 9 GSBG 1996 wird das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betraut." Weiters wurde dem § 6 GSBG-VO ein Abs. 3 angefügt, der wie folgt lautet: "§ 5 tritt mit 1. November 2003 in Kraft. Beihilfen- und Ausgleichszahlungserklärungen, die nach…

…der Leistungsempfänger mit dem Anschluss an das Versorgungsnetz auch ein langfristiges Versorgungsrecht erwirbt (siehe auch Rz 2404). Das Netzbereitstellungsentgelt nach dem ElWOG 2010 ist auf 20 Jahre passiv abzugrenzen (siehe Rz 3125). Beihilfen aufgrund des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG 1996) Rz 1032a: Beihilfen (Ausgleichszahlungen)…

…mit Einführung der Beihilfe nach dem GSBG die Kostensteigerung im Gesundheits- und Sozialbereich abzufedern, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden. Die Einführung der Beihilfe hätte nicht erfolgen müssen, wenn die nichtabzugsfähigen Vorsteuern keinen Mehraufwand für Vorleistungen bei Unternehmern im Gesundheits- und Sozialbereich darstellten. Folglich seien die…

…Krankenversicherung nach dem GSVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012, Unfallversicherung nach dem ASVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012. Aktenkundig sind folgende weitere Finanzamt Kopien vom Bw ausgestellter Honorarnoten: 18.2.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und…

…zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt. Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a VO 1408/71 lautet: Die Leistungen nach den Artikeln 77, 78 und 78a werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger…

…einen Winterkurs und einen Sommerkurs vor. Für das Jahr 2011 wurden keine Honorarnoten vorgelegt. Der Bf. ist laut Sozialversicherungsauszug vom 10.4.2014 seit 1.10.2011 in Österreich pflichtversichert (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG). Mit gleichem Zeitpunkt begann die Unfallversicherung nach dem ASVG…

…der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestünde. Weiters möchte ich anführen, dass es auch nicht sachgerecht erscheint, die Leistung zu verweigern, da Herr B. in den strittigen Monaten auch trotzdem für das ganze Monat die SV-Beiträge nach dem GSVG zu entrichten hatte und diese nicht tageweise…

…dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne dass von der genannten Betreuerin in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird und ohne dass das angemeldete Gewerbe als ruhend gemeldet wird, die Betreuerin sohin durchgängig nach dem GSVG…

…der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestünde. Weiters möchte ich anführen, dass es auch nicht sachgerecht erscheint, die Leistung zu verweigern, da Herr B. in den strittigen Monaten auch trotzdem für das ganze Monat die SV-Beiträge nach dem GSVG zu entrichten hatte und diese nicht tageweise…

…1967 für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, nach § 53 Abs…

…einer staatlichen Beihilfe hat, einen Pharmahersteller wie Boiron trifft und dass dieser Umstand geeignet ist, die Führung dieses Beweises praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, u.a., weil er Daten betrifft, über die ein Pharmahersteller nicht verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen…