7.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224) 7.2.1. Waren- und Personenkreis 7.2.1.1. Anhang-3-Waren für Blinde (C21) Abgabenfrei sind die in Anhang 3 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art…

…der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist, wurden nicht getroffen. Die Erwachsenenvertretung des Bf. beantragte rückwirkend auf Jänner 2013 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ. Nach diesem Gutachten, das dem Bf. zur…

…da zum Beanstandungszeitpunkt am 20. August 2025 um 15:51 Uhr im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war. Zu dem im Fahrzeug hinterlegten Behindertenausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer AusweisNr machte das Kontrollorgan folgende Anmerkung: "AusweisNr im fzg…

…dem Bf. komme der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde, legte eine Kopie des Behindertenausweises vor und führte aus, er sei § 29b Ausweisinhaber, habe Pflegestufe 2 und sei auf eine Gehhilfe angewiesen…

…und Betriebsprüfung (§ 147 Abs. 1 BAO) stellte der Prüfer in Tz 28 seines Bp-Berichtes fest, dass der Bw. für seinen behinderten Dienstnehmer BS vom Bundessozialamt Kärnten Geldleistungen in Form von Prämien gemäß § 9a BEinstG sowie Zuschüssen nach § 6 Abs. 2 leg.cit. erhalten habe…

…meine Behauptung habe ich einen ärztlichen Befund für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. aufgrund der Tatsache meiner Behinderung. Darüber hinaus waren keine behindertengerechten Umbauarbeiten notwendig, da ich - Gott sei Dank - nicht auf eine mechanische Gehhilfe oder einen Rollstuhl angewiesen bin. Aber mein behandelnder Orthopäde…

…gesetzliche Krankenversicherung bzw. der legitimierte Kassenarzt zuständig. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen, in § 35 EStG 1988 normierten, speziellen gesetzlichen Regelungen für außergewöhnliche Belastungen von behinderten Personen lauten: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Balance Verein für chancengleiche Ausbildung u. Integration behinderter Menschen, 1130 Wien, Hochheimgasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 1999 entschieden: Die…

…3.21 Pflegegeld und Pflegetätigkeit Rz 662a: Bundes- und Landespflegegeld fallen nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988, sondern sind eine nicht steuerbare Transferleistung (siehe Rz 31). Entgelte für eine Pflegetätigkeit pflegebedürftiger (behinderter) Personen durch nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder, Enkelkinder…

…Einkommensteuerbescheid zur Arbeitnehmerveranlagung erging am 25. April 2022 und berücksichtigte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.568,80 € bei einem Selbstbehalt in gleicher Höhe. Die außergewöhnlichen Belastungen für den behinderten Sohn wurden ohne Selbstbehalt in Höhe von 1.898, 29 € von den Einkünften…

…Die gegenständliche Vereinbarung wird nach mehrmaligen, über einen längeren Zeitraum dauernden Gesprächen des Dienstnehmers mit dem Betriebsrat sowie nach einer Verhandlung vor dem Behindertenausschuss des Sozialministeriums und auf Basis der dort aufgenommenen Verhandlungsschrift vom 14.12.2017 geschlossen. Das Dienstverhältnis zwischen dem Dienstnehmer und dem…

…noch für Hilfsmittel dar, da ein solcher Gegenstand keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit hat, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert ist. Bei den Anschaffungskosten für das Bett handelt es sich ebenfalls um keine außergewöhnliche Belastung, sondern um eine sogenannte…

…beschäftigt. Vom 3. November 2010 bis 31. Juli 2011 absolvierte sie am IK (konduktiv mehrfachtherapeutische Förderung und Integration cerebral bewegungsgestörter Kinder - berufliche Ausbildung behinderter Jugendlicher) ein Langzeitpraktikum. Seit 5. September 2011 besucht sie das Kolleg für Sozialpädagogik (viersemestrig). Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 29…

…die Anschaffungskosten für Cross-Trainer weder Kosten für eine Heilbehandlung noch für Hilfsmittel darstellten, da ein solcher Gegenstand keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit habe, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert sei. Crosstrainer finde man in Wellnessoasen und in Fitnesscentern…

…Erhöhungsbetrag nicht ausbezahlt werden könne. In der Berufung gegen diese Entscheidung führte die Einschreiterin aus, dass ein behinderter Mensch immer als Kind anzusehen sei und auch der Arzt ihr gesagt hätte, dass ihr die erhöhte Familienbeihilfe zustehen müsse. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung…

…der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gem. § 8 Abs.6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Bei der Antwort auf die Frage, ob der Antragsteller dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu…

…zum Beispiel behinderte Kinder mit eigenständigem Haushalt, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten), steht der Familienbonus Plus nicht zu. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, musste die Beschwerde abgewiesen werden. (…)" Im Vorlageantrag führt der Bf. ergänzend aus: "Ich bin behinderter volljähriger allein…

…hänge von den Dienstjahren ab, dies würde für eine freiwillige Abfertigung sprechen. Der Bf. sei mit 50% Erwerbsminderung als begünstigter Behinderter eingestuft. Der Dienstgeber habe keine Möglichkeit gehabt den Bf. zu kündigen oder zu einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zu zwingen. Daher könne die Auszahlung…

…als die durch die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über eine normale Haushaltshilfe hinausgeht; das hieße, dass ein behinderter Steuerpflichtiger nicht mehr fähig sei, den Haushalt selbst zu führen. Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf sei durch ein ärztliches Gutachten oder durch den Bezug von Pflegegeld…

…Bescheidbegründung führte die Behörde aus, dass die Anschaffungskosten für das Hörgerät als Krankheitskosten mit Selbstbehalt zu berücksichtigen seien. Eine Berücksichtigung ohne Selbstbehalt wäre nur bei Vorliegen eines Behindertenpasses bzw. bei Bezug von Pflegegeld im Zusammenhang mit einer festgestellten Erwerbsminderung möglich. Der Selbstbehalt würde sich im…