UFSI RV/0452-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 25. August 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. November 2003 beantragte die spätere Berufungswerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Nach Durchführung weiterer Sachverhaltsermittlungen wurde der Antrag mit Bescheid vom 25. August 2004 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung damit, dass die am [Geburtsdatum] geborene spätere Berufungswerberin in den Zeiträumen [Zeitraum1], [Zeitraum2] sowie von [Zeitraum3] - und somit im Alter zwischen [Alter1] und [Alter2] Jahren - in verschiedenen Dienstverhältnissen gestanden sei. Somit bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb auch der Erhöhungsbetrag nicht ausbezahlt werden könne. In der Berufung gegen diese Entscheidung führte die Einschreiterin aus, dass ein behinderter Mensch immer als Kind anzusehen sei und auch der Arzt ihr gesagt hätte, dass ihr die erhöhte Familienbeihilfe zustehen müsse. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs. 2 lit. d iVm. Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen bzw. Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe erhöht sich gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30. Eingangs ist klarzustellen, dass der Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ist. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - von anderen, für den gegenständlichen Fall nicht bedeutsamen Vorschriften abgesehen - dann, wenn die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist somit zu prüfen, ob die Berufungswerberin vor Vollendung des 21. Lebensjahres (die Verlängerung der Frist kommt nicht in Betracht, da die Berufungswerberin nach dem 21. Lebensjahr nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist) wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unstrittig ist, dass sie sich nicht in Anstaltspflege befindet. Es sind somit Feststellungen zu treffen, die den Sachverhalt des Jahres [JJJJ] und der Vorjahre zum Inhalt haben, da eben das voraussichtliche dauernde Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen haben muss. Eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation, welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hat, kann dabei nicht berücksichtigt werden. An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall unbestritten fest, dass die Berufungswerberin in den vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung genannten Zeiträumen und somit über beinahe 10 Jahre hindurch eine nichtselbständige Beschäftigung ausübte, welche nur durch vier Monate Arbeitslosigkeit bzw. zwei Monate Krankengeldbezug unterbrochen war. Ab [Monat/Jahr1] wurde für vier Monate Wochengeld bezogen, daran anschließend scheinen in der Aufstellung der Pensionsversicherungsanstalt der A. zehn Monate Ersatzzeiten nach der Entbindung auf. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom [Datum1] wurde ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt und ausgesprochen, dass die Berufungswerberin dem Kreis der begünstigten Invaliden angehört. Im Gutachten des Bundessozialamtes vom [Datum2] wurde der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung von 90% und das dauernde Außerstandesein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen attestiert. Diese Feststellung wurde rückwirkend mit [Datum3] getroffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.11.1990, 90/13/0129, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass in Fällen, in welchen eine Person in Zeiten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres über mehrere Jahre hindurch in einem Dienstverhältnis gestanden ist, keine Rede davon sein könne, dass diese Person dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bzw. niemals erwerbsfähig wurde. Daran ändert auch die - im gegenständlichen Fall nicht behauptete - Tatsache nichts, dass die Eltern bei der Berufsausübung Unterstützung geleistet haben bzw. der Arbeitgeber Entgegenkommen gezeigt hat. Das Gesetz verlangt nämlich nicht, dass der Unterhalt mit den üblichen, zum Erwerb normalerweise erforderlichen Mitteln bzw. unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden kann. Diese Rechtsprechung angewendet auf den hier zu entscheidenden Fall führt bereits dazu, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Berufungswerberin, weil mehrjährige Beschäftigungszeiten vorliegen, sowohl vor, als auch - zumindest über einen mehrjährigen Zeitraum - nach Vollendung des 21. Lebensjahres erwerbsfähig war, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d iVm. Abs. 5 FLAG 1967 besteht. Im gegenständlichen Fall besteht aber noch ein weiteres Beweismittel, welches die tatsächlichen Verhältnisse ca. ein Jahr nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Berufungswerberin feststellt. Dabei handelt es sich um den Bescheid des Landesinvalidenamtes vom [Datum1]. Eine Aufnahme einer Person in den Kreis der begünstigten Invaliden nach dem damals gültigen Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 22/1970 (IEinstG), konnte nämlich nur erfolgen, wenn keine Ausschließungsgründe vorgelegen sind. Nach § 2 Abs. 2 IEinstG galten ua. behinderte Personen nicht als begünstigte Invalide, die in Folge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einer geschützten Werkstätte nicht geeignet waren. Da die Berufungswerberin mit dem in Rede stehenden Bescheid in den Kreis der begünstigten Invaliden aufgenommen wurde, muss zwingend davon ausgegangen werden, dass zum damaligen Zeitpunkt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit - trotz einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% - möglich war. Diese Tatsache - zusammen mit dem oben angeführten unbestrittenen Vorliegen von mehrjährigen Dienstverhältnissen - führt jedenfalls dazu, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Berufungswerberin im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Ausführungen im Gutachten des Bundessozialamtes, welche rückwirkend mit [Datum3] ein dauerndes Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen attestieren, können dabei zu keiner anderen Würdigung führen, da dieses Gutachten erst über 20 Jahre nach dem entscheidungswesentlichen Zeitpunkt erstellt wurde und zudem keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit zu diesem Zeitpunkt enthält. Wenn aber - davon ist im gegenständlichen Fall auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes offensichtlich auszugehen - eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation erst (lange) nach Vollendung des für den hier zu entscheidenden Fall relevanten 21. Lebensjahres dazu führt, dass ein davor erwerbsfähiger Behinderter dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die entscheidende Voraussetzung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt. Besteht somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe, kann auch der Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht zugesprochen werden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 30. September 2005