…auf die Erkenntnisse BFG 28.02.2018, RV/6100315/2017, mit welchem das Bundesfinanzgericht einen Elektrorollstuhl zum Tennisspielen iZm einer Gehunfähigkeit (Ausmaß der Behinderung 70 %) als Behindertenhilfsmittel eingestuft hat und BFG 18.07.2013, RV/0274-F/12, mit welchem Aufwendungen eines querschnittgelähmten Beschwerdeführers für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin S, in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 16.2.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 21.1.2015…

…bei Gehbehinderung | ja | ja | Freibetrag für Taxikosten (wenn kein eigenes KFZ) bei Gehbehinderung | ja | ja | Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung | ja | ja *) wenn im laufenden Jahr oder im Vorjahr ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde. Rz 864…

…der für jedermann nutzbar ist, stellt kein Hilfsmittel iSd VO dar. Lediglich behindertenspezifische Adaptierungen und Zusatzfunktionen können als Behindertenhilfsmittel angesehen werden. Die beantragten Kosten iHv. € 773,60 konnten daher nicht berücksichtigt werden." Für 2016 erfolgte eine wortgleiche Begründung in diesem Punkt mit einem Betrag…

…Das Beisein der Gattin des BF sei daher medizinisch notwendig gewesen. Der Assistenzhund sei ein Behindertenhilfsmittel und im Behindertenpass sei vermerkt, dass der Hund medizinisch notwendig sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 09.08.2016 dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Schreiben vom 16.05.2019…

…eine wesentliche Voraussetzung für eine steuerliche Absetzung darstelle. In der dagegen erhobenen Beschwerde wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die Ablehnung des Liegefahrrades als Behindertenhilfsmittel und brachte dazu mit Schriftsatz vom 6. Juli 2017 und unter Vorlage einer Bestätigung des behandelnden Orthopäden vor…

…Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung wurden i.H.v. € 3.724,93 anstelle der beantragten € 8.531,47 anerkannt. Die Kürzung erfolgte, da es sich laut vorgelegten Belegen bei den Aufwendungen nicht um Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung…

…der Behinderung stehen und daher kein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.03.2010 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung einen Betrag von € 2.477,15 für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung…

…sondern eine massive Entwertung wegen des verlorenen Platzes dar. Der Kauf der Kabine sei, wie auch andere Behindertenhilfsmittel, keine Vermögensumschichtung, es stehe auch nur ein entsprechend verminderter Gegenwert gegenüber. Diese Kabine sei wegen ihrer speziellen Beschaffenheit und ihrer individuellen Gebrauchsmöglichkeit angeschafft worden und habe dadurch…

…nach § 20 EStG nicht abzugsfähig. Ansicht Bf. Der Bf. führte aus, dass der Allergiepass ein Behindertenhilfsmittel im weiteren Sinn sei, da Unverträglichkeiten Teil des Krankheitsbildes bei Neurodermitis und Asthma und ursächlich für den Grad der Behinderung seien, wie auch die Chemie- und Medikamentenunverträglichkeit. Er verweist…

…hause/24-stunden-betreung). Die in Anspruch genommenen Leistungen (Arzt, Physiotherapie, Behindertenhilfsmittel, Apotheke etc.) erscheinen angesichts des Alters und der Pflegebedürftigkeit/Krankheit angemessen. Die Lebensführungskosten wurden schätzungsweise mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG für Pensionisten, die mit dem Ehegatten…

…20 | 05.08.11 | Hofer | Behindertenhilfsm. | 29,99 | Wien19, Zirkusgasse - retour | 14 | 05.08.11 | Sport Experts | Behindertenhilfsmittel | 9,98 | Wien19, Gablenzgasse - retour | 16 | 05.08.11 | Versandhaus Walz | Behindertenhilfsm…

…bei: So zahlt sie zeitlich uneingeschränkt Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe aus. Hinzu kommen Kinderabsetzbetrag und Kinderfreibetrag. Als außergewöhnliche Belastung werden Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO im nachgewiesenen Ausmaß berücksichtigt, ebenso Schulgeld für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule…

…anlangt, gelangte die Abgabenbehörde erster Instanz ebenfalls richtigerweise zur Ansicht, dass diese keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Aus der vorgelegten Rechnung ist nicht ersichtlich, dass es sich um ein Behindertenhilfsmittel handelt bzw. wird dies auch vom Bw. nicht behauptet. Der Betteinsatz hat offensichtlich keine spezifische, ausschließlich…

…Behinderung können neben den pauschalen Freibeträgen auf Grund des Grades der Behinderung bzw. beispielsweise wegen Diätverpflegung die Kosten für Behindertenhilfsmittel und die Kosten der Heilbehandlung berücksichtigt werden. Zu Unterscheiden ist zwischen den Kosten, die mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen und ohne Abzug des steuerlichen…

…Oktober 2007 wurde dem Bw. unter anderem zur Kenntnis gebracht, dass Brillen nur bei Vorliegen einer Sehbehinderung als Behindertenhilfsmittel zu qualifizieren seien. Da das Vorliegen einer Sehbehinderung bislang nicht aktenkundig sei, beabsichtige das Finanzamt die Kosten für diesen Sehbehelf unter Abzug des Selbstbehaltes zu berücksichtigen…

…Wertverzehr führten, somit zu einer Vermögensminderung oder zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (verlorener Aufwand). Folgende Ausgaben seien als Behindertenhilfsmittel nicht anerkannt worden: Kürzung um 65% der laufenden Kosten für den Whirlpool (siehe Arbeitnehmerveranlagung für 2003) - € 252,71, Rechnung der Fa. Humanic…

…die erbrachten Leistungen, der Kreditvertrag sowie der Tilgungsplan mit gesondertem Ausweis der Darlehenstilgung und der Zinsentilgung nachzureichen. Bemerkt werde, dass die geltend gemachten Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug nicht als Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel beurteilt werden könne. Diesbezüglich könnten die Fahrtkosten geltend gemacht werden, die durch geeignete…

…Beantragung des pauschalen Freibetrages von S 3.600,00 (vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen) sowie zusätzlich die Geltendmachung der tatsächlichen Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und Schulgelder für eine Behindertenschule o.ä. Nachweis sämtlicher tatsächlicher Mehraufwendungen auf Grund der Behinderung (nach Abzug pflegebedingter Geldleistungen). Im…

…Pflegekosten, Heilbehandlungen und Behindertenhilfsmitteln, die aufgrund des Grades der Behinderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 7.600,00 € übersteigen würden. Ob genau diese an die Kindesmutter geleisteten Zahlungen iHv 7.600,00 € dann tatsächlich für die genannten Aufwendungen genutzt wurden oder nicht…