…VO"). Der Bf hat einen Ausweis gemäß § 29 b StVO sowie den Zulassungsschein für das Kfz vorgelegt. Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) jedoch die Auffassung, dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen…

…zuerkannt wurde, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie der - lediglich abstrakte - Hinweis des Bw. darauf, dass das KOVG unter näher bestimmten Voraussetzungen die Gewährung von Beihilfen zur Anschaffung mehrspuriger Kfz ermöglicht. Abgesehen vom fehlenden Nachweis der Körperbehinderung iSd. Bestimmung des § 3 Abs. 1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Verfahren sind folgende Fragen strittig: Selbstbehalt für die Aufwendungen von Freizeitassistenten des Verein (in weiterer Folge "Verein") für den behinderten Sohn (€ 3.564,18). Freibetrag für ein Behinderten-Kfz. Ad 1., FREIZEITASSISTENZ (€…

…pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung (ein Kreuz wurde bei Z, G und M gesetzt), den Pauschbetrag für ein Behinderten-KFZ und unter Kennzahl 476 Kosten der Heilbehandlung von € 1.548,43 geltend. Außerdem gab sie bekannt, dass Pflegegeld von Jänner bis Dezember 2011 bezogen worden…

…gedient hätten. Als außergewöhnliche Belastung seien "nur Krankheitskosten selbst absetzbar." Die Kosten für den Medikamentenbedarf, die Diät und das Behinderten-Kfz seien in der BVE antragsgemäß berücksichtigt worden. 7. Im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren ergingen zum Zweck der Klärung des im anhängigen Einzelfall maßgeblichen Sachverhalts, ergänzende Fragestellungen…

…insgesamt außer Ansatz. Zur Kz 476 werden jährlich Kosten von 285,- € berücksichtigt. Zudem steht dem Bf 2014 - 2017 je ein Freibetrag nach § 35 (3) EStG in Höhe von 435,- € zu. 3. Freibetrag für Behinderten-Kfz: Nach § 3 (1) der VO zu §§ 34/35…

…beantragte in der ANV-Erklärung 2017 als außergewöhnliche Belastung den Abzug von pauschalierten Kosten aufgrund seiner 80%igen Behinderung, seiner Diäternährung (Zucker- und Magendiät) und von Kosten aufgrund der behinderungsbedingten Nutzung seines Kfz (nachfolgend Behinderten-Kfz) in Form der Freibeträge nach § 35 (3) EStG bzw…

…insgesamt außer Ansatz. Zur Kz 476 werden jährlich Kosten von 285,- € berücksichtigt. Zudem steht dem Bf 2014 - 2017 je ein Freibetrag nach § 35 (3) EStG im Betrag von 435,- € zu. 3. Freibetrag für Behinderten-Kfz: Nach § 3 (1) der VO zu §§ 34/35…

…Stieftochter nicht anerkannt, der Medikamentenbedarf, der Freibetrag für das Behinderten-Kfz und der Pauschalbetrag für Zuckerdiät aber antragsgemäß berücksichtigt. 5. Der Bf begehrte die Vorlage seiner Rechtsmittel an das BFG. Das FA sei auf seinen Einzelfall nur unzureichend eingegangen und habe nicht berücksichtigt, dass er…

…insgesamt außer Ansatz. Zur Kz 476 werden jährlich Kosten von 285,- € berücksichtigt. Zudem steht dem Bf 2014 - 2017 je ein Freibetrag nach § 35 (3) EStG im Betrag von 435,- € zu. 3. Freibetrag für Behinderten-Kfz: Nach § 3 (1) der VO zu §§ 34/35…

…warum seine Anträge nicht berücksichtigt worden seien. Der Sohn Felix P sei 9 Jahre alt und zu 100 % gehbehindert und müsse mit einem eigenen Behinderten-Kfz zu Therapien etc. gebracht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der am GebDat geborene Sohn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N., geb. 1937, Wien, vertreten durch Dr. B, Rechtsanwalt, 1010 Wien, *gasse, vom 13. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. August 2001 betreffend Einkommensteuer…

…April 2025 übermittelten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27. Februar 2025 wurde wie folgt ausgeführt: "Das betreffende KFZ ist ein behinderten Auto. Die Besitzerin des Autos ist Frau Zulbes. 1) Am 02.12.24 um 12.22 Uhr habe ich das Fahrzeug nicht abgestellt. 2…

…optiert zur unbeschränkten Steuerpflicht und beantragt ua den Freibetrag für ein Behinderten Kfz. Der Grad der Behinderung beträgt laut Erklärung 100%. Der Zulassungsschein und eine Ausnahmegenehmigung von 01/2019 der Gemeinde A*** in Deutschland zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen wurde vorgelegt…

…§ 35 Abs. 3 EStG und dem Pauschbetrag nach der Verordnung für das Behinderten-KFZ. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten hat Bf ab 2008 auf Grund folgender Gesundheitsbeeinträchtigungen einen Grad der Behinderung von 100% bescheinigt:   [...]   Im Behindertenpass sind…

…lediglich 30% und das Erfordernis einer Diätverpflegung wegen Diabetes festgestellt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.10.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung Folgendes an: "Voraussetzungen für eine Behinderten-KFZ-Pauschale sind ein Eintrag über eine Gehbehinderung bzw…

…ihm in der Folge fälschlicherweise das Pauschale für ein Kfz wegen Behinderung und die tatsächlichen Anschaffungskosten samt Zubehör für das Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden waren. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für ein Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung fände im Einkommensteuergesetz jedoch keine Deckung…

…außergewöhnliche Belastung bei Behinderung unter Angabe eines Grades der Behinderung von 90% sowie eines Pflegegeldbezuges für das ganze Jahr und der Angabe eines Behinderten KFZ zusätzliche Kosten (KZ 476) in Höhe von Euro 7.202,16 sowie tatsächliche Kosten (KZ 439) in Höhe von Euro…

…gab die Nummer seines Behindertenpasses bekannt. Im Einkommensteuerbescheid wurde die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. Dagegen wurde durch Herrn X rechtzeitig Beschwerde erhoben. Er begründete dies mit einem Behinderten KFZ und einem Ausweis gemäß § 29b. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um einen entsprechenden Nachweis…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 u.a. den Freibetrag wegen eigener Behinderung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% gemäß § 35 Abs. 3 EStG und den Freibetrag für ein Behinderten-KFZ nach § 3 Abs. 1 der VO BGBl 1996/303 geltend, die vom Finanzamt (FA)…