…zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie…

…Abrechnungsbescheidverfahren ist jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid. Er hat etwa nicht nur die Aussage zu enthalten, dass eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist, sondern zusätzlich Klarheit zu schaffen, durch welche Verrechnungsvorgänge bzw…

…hervorkommen (nova reperta). Demgegenüber kommen solche Tatsachen, die erst nach Bescheiderlassung entstanden sind (nova producta) von vornherein nicht als Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, da diese auch nicht in dem mit Bescheid abgeschlossenen Verfahren berücksichtigt werden hätten können (vgl. ua VwGH 22.11…

…Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche Inanspruchnahme der F.G.GmbH durch die Gläubigerin war daher zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Erblassers zusätzlich nicht mehr erforderlich. Folgerichtig hat auch die Gläubigerin Rechte aus den Forderungen bereits zu Lebzeiten des Erblassers geltend gemacht, indem…

…oder umgebucht zu gelten habe. Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung sei nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides. Die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sei nicht im Abrechnungsbescheidverfahren, sondern im Beschwerdeverfahren zu überprüfen. ***** In der dagegen am 21.08.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. die Erlassung eines Abrechnungsbescheides bzw…

…Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche Inanspruchnahme der F.G.GmbH durch die Gläubigerin war daher zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Erblassers zusätzlich nicht mehr erforderlich. Folgerichtig hat auch die Gläubigerin Rechte aus den Forderungen bereits zu Lebzeiten des Erblassers geltend gemacht, indem…

…Weiters ist in der Begründung festgehalten, dass sich damit betreffend die Rechtsgrundlage der Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkomme, Abänderungen ergeben und dass die mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 19. Juni 2013 unter Punkt 1 genehmigte Maßnahme eines Grundverkaufes im Hinblick auf…

…2020, sowie den Feststellungsbescheid 2021. In der Begründung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften § 188 BAO 2020 heißt es wie folgt: "Anlässlich der Veranlagung 2021 sind Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 Abs…

…dass im gegenständlichen Beschwerdefall auch die Möglichkeit einer Begründung des Ursprungs im Sinne von Anhang 11 zur ZK-DVO (Schlachten nach einer Mast von mindestens drei/zwei Monaten) geprüft wurde und dass dies zutreffendenfalls - weil es sich aus den Akten nicht ganz zweifelsfrei ergebe - ausgeschlossen…

…wären. Dies nach Konsultation von rechtlichen Beratern umgehend zur Einreichung einer Selbstanzeige geführt. Da die Problematik erst im Dezember 2015 bewusst geworden sei, hätten diese Zahlungsverpflichtungen auch nicht in Geschäftsplänen oder Cash Flow-Prognosen berücksichtigt werden können. Die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit habe die Bf…

…Aussetzungszinsen 2020-2021 im Gesamtausmaß von € 24.622,49. In der Begründung wurde Folgendes angeführt: "Der Ablauf ist bescheidmäßig der über die Bescheidbeschwerde ergehenden, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Eine solche Erledigung ist zB ein Erkenntnis (§ 279 BAO) des Verwaltungsgerichts (siehe Ritz/Koran…

…werden mussten, da ansonsten die bestehenden Zahlungsverpflichtungen niemals hätten getilgt werden können. Die Aussage der I sei somit völlig in sich widersprüchlich und in keiner Weise geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und G: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund…

…Im zugrunde liegenden Abgabenverfahren sei im Rahmen der Begründung zur BVE bereits ausführlich dargestellt worden, aus welchen Gründen die Behörde die Ausführungen des Bf in der Beschwerde als nicht erwiesen ansehe, sodass eine abweisende Entscheidung zu treffen gewesen sei. Zusammengefasst begründet das Zollamt Graz die…

…Begründung bzw. der Weiterbestand einer Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass § 216 BAO nicht nur die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung, sondern auch den Fall betreffe, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch einen…

…Stammkapitals einbezahlt wurden. Die Resteinzahlung wurde unmittelbar nach Registrierung durchgeführt und es handle sich daher nicht um den Erwerb von neuen Stammeinlagen, sondern um die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung, sodass es um die Zahlungsleistungen der ersten Erwerber im unmittelbaren Zusammenhang mit der Neugründung handle. Wie dem…

…unseres Klienten abgewiesen. Die Begründung dafür war, dass zu diesem Zeitpunkt ein nicht rechtskräftiger Haftungsbescheid vom 22.04.2016 für die St.Nr. 211/3xxx (E. GmbH) vorlag, welcher u.A. die UVA 12/2014 mit einem Betrag von € 12.403,83, sowie die…

…Beide Bescheide, so die Begründung, bezögen sich auf ein angeblich gegen den Bf. abgeführtes Finanzstrafverfahren. Dazu sei festzustellen, dass die diesem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide (lt. Beilage Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes FA2 vom 26.1.2012 zur StNr. 34, mit dem eine vom Bf. gegen die…

…und sich damit abgefunden hat, dass eine Zahlungsverpflichtung für Umsatzsteuer 12/2014 in welcher Höhe auch immer besteht und sie dieser nicht nachgekommen ist. Immerhin wurden für 12/2014 auch steuerpflichtige Umsätze in der Höhe von € 315.576 erklärt, denen ein weitaus geringerer Vorsteuerbetrag…

…rechtmäßige Bestehen dieser Bescheide überprüfen zu dürfen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde (zB VwGH 29.1.1998, 96/15/0042; 13.12.2007…

…Abgabengläubiger durch das Verhalten der Buchhalterin bei einer gleichsam saldierenden Betrachtungsweise kein Schaden erwachsen ist. Die Begründung jener Rechtsprechung, die eine solche Betrachtungsweise ablehnt, trifft auf den Beschwerdefall nicht zu, weil hier nicht Zahlungsverpflichtung und Rückforderungsanspruch aus einem wechselseitigen Geschäft zweier unterschiedlicher Steuersubjekte einander gegenüber…