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BFG RV/2101057/2017Familienbeihilfe: Erhöhungsbetrag steht nicht ab Beginn der Erkrankung, sondern erst ab einem Behinderungsgrad von 50% zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Histologie), die eine Erkrankung darlegen; dieses Ausmaß gestattet jedoch noch keine Einschätzung mit einem GdB von 50% sondern wäre mit 30-40% zu bewerten gewesen. Erst durch die Therapieresistenz mit weiterer Zunahme der Krankheitsproblematik und dadurch notwendiger weiterer Therapieeskalation ist von einem höheren Behinderungsgrad auszugehen…

UFSW RV/2834-W/08Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…wurde vom Bundessozialamt der Gesamtgrad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1. Jänner 1990 festgestellt und ausgesprochen, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Beginn der Erkrankung sei mit dem 19. Lebensjahr anzunehmen, da damals der Drogenkonsum begonnen…

UFSW RV/2790-W/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis Rückwirkende Anerkennung höchstens 5 Jahre ab Antragstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…Bestätigungen zwar den Beginn der Erkrankung, nicht aber den Schweregrad dokumentierten. Die Berufung wurde in der Folge von der Finanzbehörde mit Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf das neuerliche fachärztliche Sachverständigengutachten als unbegründet abgewiesen. In dem als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag teilte der Bw mit…

UFSW FSRV/0151-W/03Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei plötzlich aufgetretener Erkrankung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird. Gemäß § 30 Abs…

BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…0165). Im gegenständlichen Fall wird als Wiedereinsetzungsgrund die Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. angeführt, die dazu geführt haben soll, dass diese nicht in ausreichendem Maße die Kontrolle über ihren Kanzleibetrieb ausüben habe können, weswegen die Berufungen nicht bei der zuständigen Behörde eingebracht worden wären. …

BFG RV/7102822/2017Rückforderung der Familienbeihilfe bei Abbruch des Studiums trotz vorhergehender Erkrankung, wenn in der Folge das Studium gewechselt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Sie beginne im Herbst ihr Studium. Im Arztbrief des NRZ Rosenhügel vom 18.4.2016 wurden dieselben Diagnosen gestellt wie im Arztbrief vom 15.1.2016, jedoch hinsichtlich der intrazerebralen Blutung mit der Anmerkung Z.n. (Zustand nach). Die jetzige Erkrankung wurde wie folgt beschrieben…

BFG RV/3100046/2015Kein Familienbeihilfenanspruch für Zeiträume zwischen Beendigung der Schulausbildung und krankheitsbedingt verzögertem Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…Verweis auf § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 damit, dass für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Studiums nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) bestehe, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen werde. Die Tochter…

BFG RV/5100833/2014Kein Familienbeihilfenanspruch für einen Zeitraum zwischen der Beendigung des Zivildienstes und krankheitsbedingt verzögertem Beginn eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…und nicht solche Zeiträume, welche zwischen der Beendigung einer und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung liegen. Auch das Vorbringen des Bf., dass die Erkrankung bei A. während der Ableistung seines Zivildienstes eingetreten und demnach die dadurch bedingte Krankenstandszeit dem Zivildienst zuzurechnen wäre, würde nicht dazu…

UFSS RV/0415-S/11Kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag, wenn die Erkrankung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…bei zurzeit behandelter Facharzt Dr. L : einzig wir Eltern könnten vielleicht einen ungefähren Zeitpunkt eingrenzen, wir als Eltern (ich als Vater) sagen (aus heutiger Sicht) der Beginn der Erkrankung liege während Besuch der Tourismusschule in S, also ungefähr 2004/2005. Dazu gibt es einige Gegebenheiten…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…vor dem Spruchsenat entsprechender Beitragshandlungen zu den Abgabenhinterziehungen der Dr.X beschuldigt worden war (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Februar 2012, Finanzstrafakt Bl. 107 ff), war hingegen mit Beschluss des Erstsenates vom 19. November 2012 in Anbetracht der Erkrankung des Z (dieser leidet an einer…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die…

UFSW RV/0299-W/07Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Sachwalterin der Bw. erneut auf die Ausführungen des Sachverständigen P.Dr.T.K. vom 27. Juli 2005, wonach das Krankheitsbild einer Persönlichkeitsstörung prinzipiell schon im frühen Erwachsenenalter beginnt und einen Grundzug im Leben darstellt. Es sei daher anzunehmen, dass die Erkrankung bis lange vor der…

UFSZ3K ZRV/0197-Z3K/06Versäumung der Frist für den Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach Rücksendung von schadhaften Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.08.2006

…oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung (Mitteilung der Abgaben an den…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…des gesamten Zeitraumes seien keine Prüfungsantritte erfolgt. Der Umstand der Erkrankung sei für den Weiterbezug der Familienbeihilfe relevant gewesen, weil gesetzlich in derartigen Fällen eine Unterbrechung der Ausbildung vorgesehen sei. Die Erkrankung sei bereits vor Beginn des Studiums vorgelegen, somit können von keiner Unterbrechung ausgegangen…

UFSF RV/0371-F/08Vorliegen einer Berufsausbildungsunterbrechung durch Erkrankung - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…des Schulbesuches an der dw sch in kb im Herbst 2006 sinnvoll genützt werden. Während des Zivildienstes musste sich sc jeweils im Abstand von drei Monaten neuerlich Nachuntersuchungen unterziehen. Durch die erfolgte Erkrankung und die erforderlichen chirurgischen Eingriffe musste der Beginn des Besuches der wa…

UFSW RV/0098-W/08Erhöhte Familienbeihilfe bei Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…der Einschätzung des Grades der Behinderung ab März 2006 möglich), Feststellungen darüber, dass der Beginn der Krankheit des Sohnes der Bw. vor Oktober 2004 sei, sind dem Gutachten nicht zu entnehmen. Im durch den UFS durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde die Bw. ersucht, den Eintritt der Erkrankung…

BFG RV/7106189/2019Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er bringt vor, dass § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht auf den Beginn der Behandlung der Erkrankung, sondern auf den Beginn und die Dauer des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses abstellt. Eine psychische Erkrankung entwickle…

BFG RV/7100321/2022Familienbeihilfe - Abbruch des Zivildienstes infolge Erkrankung mit anschließendem Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…Bestätigung vom 04.11.2019): Beginn der Erkrankung 5.11.2019 Voraussichtliche Dauer der Erkrankung mindestens 6 Monate Art der Erkrankung gastroenterologische Erkrankung kardiologische Erkrankung Vom 17. November 2019 bis 29. Juni 2020 erhielt der Sohn des Bf. von der Österreichischen Gesundheitskasse Krankengeld ausbezahlt (Abgabeninformationssystemabfrage…

UFSW RV/0905-W/10Haftung im Falle einer Verhinderung des Geschäftsführers wegen dauernder Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…eine Stundung der aushaftenden Abgaben bis zur Zusage des Kredites, der dann auch am 25. Februar 2009 bewilligt wurde, bemühte, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Ferner kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass er trotz seiner bereits seit Beginn des Jahres 2009 bestandenen Erkrankung durch die…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 2/2

…wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ohne Untermauerung durch entsprechende Befunde zu einem bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt, festgestellt hätten (vgl. zB UFSW vom 17.08.2012, RV/2157-W/12). Schlüssig ist vielmehr, den Beginn der Erkrankung unter Zuhilfenahme vorliegender Befunde…