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UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…ein Konvolut an Unterlagen zum Nachweis der erfolgten Ausfuhr bzw. der Versendung oder Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vor. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge einen endgültigen Bescheid vom 20.11.2003 betreffend Umsatzsteuer 2002, welcher inhaltlich mit dem vorläufigen Bescheid vom 13.10.2003…

UStR 2000 Rz 3776–3778103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Lieferung im Auftrag des Abnehmers im Ursprungsland von einem anderen Unternehmer noch be- oder verarbeitet wird. Die Mitgliedstaaten haben sich…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Von Jänner bis August 2022 erzielt U innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze, bei denen der Beginn der Beförderung oder Versendung im Inland liegt, in folgender Höhe: nach Deutschland: 5.000 Euro nach Frankreich: 4.900 Euro Am 4.11.2022 führt U zusätzlich einen innergemeinschaftlichen Versandhandel iHv 200…

UStR 2000 Rz 3571–3591101. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…2.1. Erwerber Rz 3581: Erwerber ist der Empfänger der Lieferung. Dieser muss bereits bei Beginn der Beförderung oder Versendung feststehen und nicht erst, wenn der Gegenstand bereits in den anderen Mitgliedstaat gelangt ist. Rz 3582: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt jedoch nur vor, wenn der…

UStR 2000 Rz 3601–3618101.3. Innergemeinschaftliches Verbringen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt. Zur Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware) kommt es erst bei Entnahme aus diesem Lager. Die Versendung oder Beförderung in das Lager stellt ein innergemeinschaftliches Verbringen dar. Entgegen dieser Rechtslage werden von verschiedenen Mitgliedstaaten (derzeit Belgien, Finnland, Irland…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Annahme einer Beförderung oder Versendung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie…

UStR 2000 Rz 446–4493.8. Beförderungs- und Versendungslieferung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…Voraussetzung, dass die Lieferung mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer ausgeführt gilt, ist, dass zu Beginn der Beförderung oder Versendung der Abnehmer feststeht und dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt…

UStR 2000 Rz 466–4673.9. Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittland
geltende FassungRichtlinien18.11.2010

…1994 nur für die Beförderungs- oder Versendungslieferung (§ 3 Abs. 8 UStG 1994) in Betracht kommen. Rz 467: § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 gilt auch im Verhältnis zum Drittlandsgebiet; die Anwendung des § 3 Abs. 9 UStG 1994 ist demgegenüber mangels Beförderung oder Versendung ausgeschlossen…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…[..]. Tz. 5 - fehlender Ausfuhrnachweis ig. Lieferung Die Voraussetzungen der (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden. Die in der Verordnung des BMF über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl.Nr. 401/1996, geforderten Beförderungsnachweise wurden nicht…

UFSG RV/0392-G/06Lieferung bzw. Versendung von Katalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. .... Ob im Einzelfall Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt, ist nach…

ZK-07704.6. Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…oder c UZK hinterlegten Sicherheit mittels Anmerkung auf dem Zahlungsaufschubkonto geleistet werden. Die Höhe des Sicherheitsrahmens wäre in diesem Fall regelmäßig zu prüfen; bei Überschreiten des Sicherheitsrahmens sind entsprechende Maßnahmen zu fordern. Die Sicherheit wird vom Zollamt freigegeben, sobald der Nachweis der Beförderung bzw. Versendung…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…habe. Die anlässlich der Einfuhrabfertigungen verwendeten deutschen UID-Nummern seien entweder nicht mehr gültig gewesen oder hätten ein anderes Unternehmen betroffen. Ebenso wenig seien die vorgelegten Frachtdokumente geeignet, einen Nachweis über die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen. Mit Schreiben vom 9…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

…mit einem inländischen Abnehmer abgeschlossen worden sei. Über die Frage, wer die Beförderung oder Versendung in das Drittland veranlasst habe, seien von der Behörde keinerlei Erhebungen durchgeführt worden. Ein ausländischer Abnehmer sei aber nicht Voraussetzung für die Verwirklichung des Tatbestands der Ausfuhr iSd § 7 Abs…

UStR 2000 Rz 1051–10627. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Wärme oder Kälte gemäß der Bestimmung des § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind. Daraus folgt, dass keine Ausfuhrlieferung nach § 7 UStG 1994 vorliegen kann. Randzahl 1051d: entfällt 7.1. Beförderung oder Versendung 7.1…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…teilt: Da nicht die Bw. als erster Unternehmer die Beförderung oder Versendung der Ware in das Drittland besorgt hat, sondern dies von der C-GmbH als inländischer Abnehmer und mittlerer Unternehmer in der Reihe durchgeführt wurde (auf dem von der Bp vorgelegten T1-Formular vom…

UStR 2000 Rz 450–4513.8.2. Reihengeschäfte (bis 31.12.2019)
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…31.12.2019 ausgeführt wurden, gilt Folgendes: Bei Umsatzgeschäften, die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangen, ist zu beachten, dass die Umsätze (gedanklich…

UFSZ3K ZRV/0381-Z3K/02Innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an eine Einfuhr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Voraussetzung, dass die Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 2/2

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Anwendungsbedingungen nicht verpflichtet, einen "schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art…

UFSW RV/1962-W/05Keine befreite Ausfuhrlieferung bei Abholung durch inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…ausländischer Abnehmer erforderlich. Das bedeutet gestaltungsmäßig: Beabsichtigt ein inländischer (privater) Abnehmer oder ein Abnehmer mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet, den Gegenstand einer Lieferung in das Drittland zu exportieren, so hat er mit dem Unternehmer zu vereinbaren, dass dieser die Beförderung oder Versendung übernimmt (vgl. Ruppe…