…wäre es durchaus in der Verantwortung des Bf. gelegen, spätestens nach Beendigung des Ladevorgangs den Abstellort zu verlassen. Damit wurde zumindest eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht, wobei das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden kann. Die Bemessung der Strafe…

…Abstellort zu entfernen (https://www.wienenergie.at, https://www.oeamtc.at/mitgliedschaft/leistungen/rechtsberatung/e-autos-in-der-kurzparkzone-43372718). Wird das Fahrzeug binnen 15 Minuten nach Beendigung des aktiven Ladevorganges nicht vom Abstellplatz bei der Ladestation entfernt, leuchtet auf der Ladestation ein rotes Licht. …

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…Ladevorgangs zu bemerken und das Fahrzeug unverzüglich vom Abstellort zu entfernen. Als Lenker des Fahrzeuges ist er selbst dafür verantwortlich sein Fahrzeug bei Beendigung des Ladevorgangs zu entfernen. Da der Bf. durch die Nutzung einfacher Hilfsmittel verhindern hätte können, dass sein Fahrzeug über den Ladevorgang…

…des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs…

…Rechtsanwalt - Prozessführung als einheitliche Leistung: Die Vertretungshandlungen eines Rechtsanwaltes in einem Prozess sind als einheitliche sonstige Leistung anzusehen, die im Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Prozesses als ausgeführt gilt (VwGH 20.12.1996, 96/17/0451). Reparaturen in Verbindung mit Lieferungen: Siehe Rz 345. Restaurationsumsätze…

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…des Gesetzgebers insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden sollte, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs…

…Ab diesem Zeitpunkt, also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand…

…insbesondere gegen Ende der Ladezeit nicht erreicht wird). Wie im Straferkenntnis richtig dargestellt muss der Lenker des Fahrzeuges dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug spätestens 15 Minuten nach Beendigung des Ladevorganges aus der Zone entfernt wird. Unter Berücksichtigung dieser 15 Minuten-Frist hätte das Fahrzeug…

…anmaßend von der Behörde, einer unbescholtenen Bürgerin wie sie es sei, eine strafbare Vorsätzlichkeit vorzuwerfen! Sie habe nach Beendigung des Ladevorgangs auch keine Push-Nachricht erhalten, da sie keine App auf dem Mobiltelefon habe. Sie weise den Vorwurf der Vorsätzlichkeit zurück. Wie in ihrem Einspruch…

…angenommen und durchgeführt worden. Durch diese Ablenkung wäre es zu einem Bedienungsfehler gekommen und der Ladevorgang nicht ordnungsgemäß gestartet worden. Nach der Beendigung des Gespräches wäre Ihnen über die Applikation am Mobiltelefon der Fehler aufgefallen und Sie wären zum Fahrzeug sofort zurückgekehrt. Gegen 10:43…

…wofür der Bf. 3 bis 4 Ladevorgänge benötige. Er gehe davon aus, dass sich auch die Ladetätigkeit am 17.6.2013 so zugetragen habe, wie in den obigen Punkten beschrieben. Als Beweis wurde ein Meldezettel vom 6.3.2012 sowie die Einvernahme des Bf. angeboten…

…Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden. Werden die so gelieferten Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer eingeführt…

…Für den Kostenersatz sind die pro Ladevorgang des arbeitgebereigenen Fahrzeugs verbrauchten und von der Ladeeinrichtung aufgezeichneten kWh mit dem in der Findok veröffentlichen Preis in Cent pro kWh zu multiplizieren (siehe Rz 207f). Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geringeren Betrag als den nach der…

Artikel 316 Beendigung des Unionsversands für bei einem zugelassenen Empfänger eingehende Waren (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens gelten als erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Zollkodex, wenn die…

…Alternativnachweis für die Beendigung des ATA-Versandvorgangs (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe c des Zollkodex) (1) Der ATA-Versandvorgang gilt als ordnungsgemäß beendet, wenn der Inhaber des Carnet ATA innerhalb der Fristen, die bei Ausstellung des Carnet gemäß…

…werden, die von der Stelle, die die Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde des Mitgliedstaats beglaubigt sind. (3) Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Artikel 300307 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Unionsversandverfahrens.

…die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 idgF, oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, sind wie folgt zu versteuern: Die Begünstigung des …

…die die Originaldokumente bestätigt hat, von der Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sind. (3) Die Mitteilung über das Eintreffen der Waren gemäß Artikel 279 Absätze 1 und 2 gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des TIR-Verfahrens.