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BFG RV/7101298/2016Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) Nr. 987/2009 oder kurzfristige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…durchgehenden Pflichtversicherung nach dem GSVG nicht von einer kurzfristigen Unterbrechung der Tätigkeit, sondern von einer Beendigung der Erwerbstätigkeit in Österreich auszugehen ist. Dies hat dann zur Folge, dass bei Wiederaufnahme der Tätigkeit ein Zuständigkeitswechsel vorliegt und die Regelung des Art. 59 der VO (EG) Nr…

EStR 2000 Rz 7310–732327.2 Außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Rz 7321: Fassung bis zur Veranlagung 2014: Die Abschichtung einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, ist iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988 dann begünstigt, wenn die Beteiligung im Zuge der (dh. innerhalb eines Sechsmonatszeitraumes) Beendigung der Erwerbstätigkeiten - einschließlich nichtselbständiger Arbeit - veräußert bzw. abgeschichtet wird…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Unter Einstellung der Erwerbstätigkeit ist auf jeden Fall eine Tätigkeiten von einigem Gewicht zu verstehen, zumal ja auch das Gesetz auf Einnahmen von bis zu € 22.000 im Jahr abstellt. Daher erscheine es mehr als fraglich, ob eine geringfügige Tätigkeit überhaupt als Erwerbstätigkeit angesehen…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)…

UFSW RV/4688-W/02Hälftesteuersatz bei Beteiligungsveräußerung ohne gleichzeitige Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…der Bw. - in teilweisem Widerspruch zur selbst zitierten Fachliteratur ((Quantschnigg / Bruckner, ÖStz 1997, 163)) und zum Teil in Übereinstimmung mit dieser (Doralt, Kom. EStG) - die Ansicht, dass die Veräußerung eines Kommanditanteiles immer begünstigt sei, sobald das 60. Lebensjahr vollendet sei und eine Beendigung der Erwerbstätigkeit…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Beendigung der betrieblichen Tätigkeit im Hinblick auf die zu erfolgende Neuordnung des Lebens des Veräußerers angesichts des Pensionsantritts (vgl. VwGH 21.4.2021, Ra 2019/15/0156). Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ist somit, ob der Beschwerdeführer seine aktive Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…5 lit. 3 schon mangels Einstellung der Erwerbstätigkeit im Jahr 2011 nicht vorliegt. Die Bf. hat nämlich schon mit Ende 2006 ihre Erwerbstätigkeit eingestellt, die Gewerbescheine zurückgelegt und ist in die vorzeitige Alterspension gegangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde." (VwGH 89/13/0033 vom 7.2.1990 und das Vorerkenntnis 87/13/0178 vom 25.5.1988). Auf die Frage der "Einstellung der Erwerbstätigkeit" im Sinne des …

BFG RV/7104553/2014Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Darüber hinaus sieht der Verwaltungsgerichtshof die Mitbeteiligte im Zeitraum zwischen der Beendigung (dem "Verlust") einer Pflegestelle und dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne dass von der Mitbeteiligten in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird und…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorge­einrichtungen können gemäß Art. 13 Abs. 2 BVG abweichend vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (=> frühestens ab 58). Artikel 37 Abs. 1 BVG normiert, dass Alters- und Hinterlassenenleistungen in der Regel als Rente - und…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…untersuchen, ob durch die im Erbwege erfolgte Erhöhung des Beteiligungsausmaßes von jeweils 25% auf jeweils 45% für die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer sowie den Abschluss eines Stimmbindungsvertrages aus arbeitsrechtlicher Sicht von der Beendigung der Dienstverhältnisse im Jahr 2008 und dem Entstehen eines Abfertigungsanspruches im Sinne des …

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 2/2

…weil auch diesfalls die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 nicht erfüllt sind. Nach Ansicht des Senates ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der Bw. im Gefolge der Beendigung des Konsulentenvertrages seine "gesamte Erwerbstätigkeit" eingestellt hat. Wie der Bw…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…wenn die Beteiligung im Zuge der (dh. innerhalb eines Sechsmonatszeitraumes) Beendigung der Erwerbstätigkeiten - einschließlich nichtselbständiger Arbeit - veräußert bzw. abgeschichtet wird. Eine spätere "isolierte" Veräußerung bzw. Abschichtung ist nicht mehr begünstigt (VwGH 04.06.2008, 2003/13/0077). Der Komplementär einer Mitunternehmerschaft ist auch dann erwerbstätig…

BFG RV/1100092/2019Anwendung des § 124b Z 53 EStG auf ein ausbezahltes Überobligatorium eines Grenzgängers bei Beendigung der Grenzgängertätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…dass ein Anspruch auf Altersleistung im Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Ein sog. Freizügigkeitsfall liegt vor, wenn Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verlassen noch bevor der Versorgungsfall eintritt. In einem solchen Fall haben sie Anspruch auf eine Austrittsleistung im Sinne der Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetztes (FZG). Die…

UFSW RV/1931-W/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind bei unüblicher Entfernung vom Wohnsitz immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Aufwendungen für Familienheimfahrten müssen nachgewiesen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…seinen Beruf nach Beendigung seiner Ausbildung dort auszuüben und bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen hatte. Dabei ging er zudem davon aus, dass die langjährige Beibehaltung eines Wohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Arbeitsplatz jedenfalls die Vermutung, daß der Wohnsitz aus privaten Gründen beibehalten werde, begründet. Auch die…

UFSW RV/2935-W/07Vorübergehende doppelte Haushaltsführung während dreijährigen Karenzurlaubs der Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…dass nach Beendigung des Karenzurlaubes das Dienstverhältnis zur Erzielung relevanter Einkünfte wieder fortgesetzt wird, ist eine Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar zu erachten. Der Umstand, dass die Ehegattin vorzeitig den Karenzurlaub beendet hat und ihre Erwerbstätigkeit von sich aus bei einem anderen Arbeitgeber fortgesetzt hat…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Eine Erwerbstätigkeit liege nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000,00 € und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730,00 € im Kalenderjahr nicht übersteigen würden. b. Im gegenständlichen Fall seien jedoch im Jahr 2008 (Jahr der Veräußerungsgewinnbesteuerung) aus…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…das Vorliegen der Voraussetzung "Einstellung der Erwerbstätigkeit" vom Gesetzgeber für die begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 beabsichtigt war. Denn es wird damit einerseits in den EB eine zwangsweise Beendigung der Tätigkeit unterstellt und das heißt nichts anderes, als dass der Gesetzgeber von…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…wie folgt: "Fassung bis zur Veranlagung 2014: Die Abschichtung einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, ist iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988 dann begünstigt, wenn die Beteiligung im Zuge der (dh. innerhalb eines Sechsmonatszeitraumes) Beendigung der Erwerbstätigkeiten - einschließlich nichtselbständiger Arbeit - veräußert bzw. abgeschichtet wird…