Artikel 128d Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung zur Ausstellung des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft nach der Abfahrt des Schiffes (*) (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 153 Absatz 2 des Zollkodex) (1) das Datenaustauschmanifest wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht…

Artikel 150 Bedingungen für die Erteilung von Bewilligungen für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (Artikel 182 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Eine Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders wird erteilt, wenn die Antragsteller nachweisen, dass…

Artikel 151 Bedingungen für die Bewilligung der Eigenkontrolle (Artikel 185 Absatz 1 des Zollkodex) Ist ein Antragsteller nach Artikel 185 Absatz 2 des Zollkodex Inhaber einer Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, so ist die Eigenkontrolle zulässig, sofern sich der Antrag auf…

Artikel 76 Bedingungen für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A bei Kumulierung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 53, 54, 55 oder 56 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen…

Artikel 133 Bewertung von Bedingungen und Leistungen (Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex) Unterliegt der Verkauf oder der Preis eingeführter Waren einer Bedingung oder der Erbringung einer Leistung, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieser…

Artikel 147 Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die vorübergehende Verwahrung von Waren (1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in Verwahrlagern gemäß Artikel 148 oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden. (2) Unbeschadet des Artikels 134 Absatz…

2. Bedingungen für den Transport von Tieren 2.1. Allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 darf niemand eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Darüber hinaus…

…aufgeführten Anforderungen an Transportmittel müssen ab 1. Juli 2025 erfüllt sein! 3.5.3. Bedingungen vor langen Beförderungen von Tieren gemäß § 4 TTG 2007 (1) Bei langen Beförderungen mit Bestimmungsorten in Drittstaaten, ausgenommen Staaten mit dem Status "EU-Beitrittskandidat", welche sich bereits im Prozess der…

…2 UStG 1994, als auch der Entfall des Befristungsabschlages für den Fall, dass das Mietverhältnis in ein solches auf unbestimmte Dauer übergehe, iSd § 26 GebG unbeachtliche Bedingungen darstellten. 5. Im Vorlageantrag vom 5. August 2021 wurde, nach Verweis auf die Beschwerde vom 25. Mai 2021…

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch…

…vom 3. Mai 1994 mitgeteilt, dass eine Abschreibung (Löschung oder Nachsicht) des zunächst zinsenfrei ausgesetzten Teilschuldbetrages in Höhe von 600.000 ATS frühestens nach Ablauf eines Beobachtungszeitraumes von zwei Jahren erfolgen könne. Bedingung hiefür sei allerdings, dass der übersteigende Rückstandsbetrag sofort entrichtet werde, der angestrebte…

…dass sich für die Geschenknehmerin absolut nicht feststellen lasse, wieviel sie letztlich im Schenkungswege erworben haben werde, da gemäß dem letzten Absatz der schriftlichen Schenkung die Bedingung bzw. Auflage gestellt sei, jeden gewünschten Geldbetrag aus den schenkungsgegenständlichen Werten für die dort genannten Zwecke zur Verfügung…

…Darüber hinaus wurden jedoch keine Subventionen, öffentliche Förderungen oder ähnliches gewährt. Der Käufer ist in Kenntnis der Bedingungen der gewährten Förderung des Landes Wien, die vom Käufer nach dem Erwerb des Kaufgegenstandes einzuhalten sein werden. Es liegen keine Umstände vor, die das Land Wien berechtigen…

…Ausdruck kommen (Publizität), eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Bei Bestehen einer persönlichen Nahebeziehung wäre lt. ständiger Rechtsprechung eine betriebliche Veranlassung für die Zurverfügungstellung einer Wohnung nur dann anzunehmen, wenn dafür praktisch ausschließlich…

…außen hin ausreichend zum Ausdruck kämen, - eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und - auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedienungen abgeschlossen worden wären. Das Postulat nach einer ausreichenden Publizität zivilrechtlicher (Angehörigen-) Vereinbarungen, sei vielfach ein zivilrechtliches Erfordernis, wobei aber die mangelhafte Erfüllung diese…

…Bedeutung erlangen können, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen (Publizität) - eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und - auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. etwa statt vieler VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 sowie Doralt/Renner, EStG8, …

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…

…nur für Erzeugnisse gewährt, die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen". Artikel 9 Absatz 2 des (damals anzuwendenden) EWG-Vertrages sieht vor, dass die Abschaffung der Zölle und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die aus den…