Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Y-KG, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Juni 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe war eindeutig vorhanden, weil unmittelbar ein Parkschein gelöst und bezahlt wurde. Nach der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen eines irrtümlich falsch eingegebenen Kennzeichens beim Handyparken kann ein solcher einmaliger Bedienungsfehler als geringes Verschulden gewertet werden. Jedenfalls liegt hier ein Sachverhalt vor…

…werden, um die Meldung überhaupt erstatten zu können. Der Aufbau der Maske etc. sei zwar grundsätzlich übersichtlich, habe aber bei bestimmten Gesellschaftsformen leicht Bedienungsfehler hervorrufen können, die sich dadurch äußern, dass das Programm nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden konnte, sondern erst eine Fehlersuche notwendig gewesen sei…

…vereinfachten Erlöstrennung nach §18 Abs. 7 UStG würden anfängliche Bedienungsfehler insoweit verziehen, als die auf Basis täglicher Kassenberichte gesammelten Erlöse vorerst nach den getätigten Zukäufen aufgeteilt und erst in einem späteren Schritt - Jahresabschluss - nach den tatsächlichen Wareneinsätzen endgültig zugeordnet werden würden. Da die Umsätze in…

…wurde diese nicht anerkannt. Die Reklamationen waren erst nach dem Bilanzstichtag erhoben worden und resultierten aus Bedienungsfehlern der Betreiberfirma. Das Finanzamt erließ die Bescheide entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung. Gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2002 und Körperschaftsteuer 2004 wurde Berufung erhoben. Die Bw brachte darin…

…der sich die Lokomotive angeschaut hat, habe festgestellt, dass es sich nur um einen Bedienungsfehler handle. Er habe dann die Lokomotive wieder mitgenommen. Er habe nicht absichtlich die Tat gesetzt, da er mehrmals die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz überquert und dabei auch ohne…

…Nachbuchungen ergebe sich die Nachzahlung laut eingereichter Jahreserklärung. Dem Bf. sei nicht erklärlich, warum dies habe passieren können, sodass die Möglichkeit eines Programm- oder eines Bedienungsfehlers bestehe. Jedenfalls habe nicht die Absicht bestanden, Steuern zu hinterziehen. Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen. Über die…

…welcher Verhaltensweise von der erkennenden Behörde ein geringfügiger Unrechtsgehalt zugemessen würde. Tatschlich bin ich der Ansicht, dass dieser Bedienungsfehler, der nicht einmal einen finanziellen Schaden verursacht hat (die Parkgebühr wurde ja bezahlt) überhaupt keinen Unrechtsgehalt aufweist, weshalb das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben ist. • Missachtung höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…ihr Leihauto mit dem Kennzeichen Kennz1 (A). Die Bf. räumte bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung (wie in der Beschwerde) einen Bedienungsfehler ihrerseits im Zuge der Aktivierung des Parkscheins ein. Die Bf. hat daher die ihr von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen…

…welcher Verhaltensweise von der erkennenden Behörde ein geringfügiger Unrechtsgehalt zugemessen würde. Tatschlich bin ich der Ansicht, dass dieser Bedienungsfehler, der nicht einmal einen finanziellen Schaden verursacht hat (die Parkgebühr wurde ja bezahlt) überhaupt keinen Unrechtsgehalt aufweist, weshalb das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben ist." Die Magistratsabteilung 67…

…90 StVO bewilligt und eine Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 GAG erteilt worden. Infolge eines technischen Versehens, veranlasst durch einen Bedienungsfehler im EDV-Programm zur Erstellung der Baustellenbescheide durch den Referenten, der vom Dezernenten übersehen worden sei, sei Punkt II. zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis im oben zitierten…

…90 StVO bewilligt und eine Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 GAG erteilt worden. Infolge eines technischen Versehens, veranlasst durch einen Bedienungsfehler im EDV-Programm zur Erstellung der Baustellenbescheide durch den Referenten, der vom Dezernenten übersehen worden sei, sei Punkt II. zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis im oben zitierten…

…aus, im konkreten Fall sei die Meldung nachweislich nicht unterlassen worden, sondern es sei lediglich die versuchte Meldung durch einen Bedienungsfehler in der Eingabemaske nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Das Finanzamt erachte dennoch den Fall eines bloßen Irrtums gleich strafwürdig wie eine bewusst gänzlich unterlassene Meldung…

…gekauft werden, um die Meldung überhaupt erstatten zu können. Der Aufbau der Maske etc. ist zwar grundsätzlich übersichtlich, kann aber bei bestimmten Gesellschaftsformen leicht Bedienungsfehler hervorrufen, die sich dadurch äußern, dass das Programm nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann, sondern erst eine Fehlersuche notwendig ist. Die…

…worauf die technischen Gründe beruht hätten, bzw. ob ein Bedienungsfehler oder ein anderer technischer Fehler für die Nichtverspeicherung der Meldung ausschlaggebend gewesen sei. Es werde daher ersucht dem Antrag auf Aufhebung der Zwangsstrafe stattzugeben, da der "Fehler" leider nicht erkannt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…und Homeoffice keinen Aufschub erlaubt und wäre von Ihnen daher auch angenommen und durchgeführt worden. Durch diese Ablenkung wäre es zu einem Bedienungsfehler gekommen und der Ladevorgang nicht ordnungsgemäß gestartet worden. Nach der Beendigung des Gespräches wäre Ihnen über die Applikation am Mobiltelefon der Fehler…

…worden sei. Worauf die technischen Gründe beruhten, könne nicht mehr eruiert werden. Es sei nicht mehr feststellbar, ob ein Bedienungsfehler der Bf. oder ein anderer technischer Fehler für die "Nichtverspeicherung" der Meldung ausschlaggebend gewesen sei. Die Bf. ersuchte, dem Antrag auf Aufhebung der Zwangsstrafe stattzugeben…

…könne nicht mehr eruiert werden. Auch sei nicht mehr feststellbar, ob ein Bedienungsfehler seitens der Bf. oder ein anderer technischer Fehler für die "Nichtverspeicherung" der Meldung ausschlaggebend gewesen sei. Mit Vorlagebericht vom 12. November 2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur…

…könne nicht mehr eruiert werden. So sei es nicht mehr feststellbar, ob ein Bedienungsfehler "unsererseits" oder ein anderer technischer Fehler für die „Nichtverspeicherung“ der Meldung ausschlaggebend war. Abschließend erging das Ersuchen, den zuvor gestellten Antrag auf Aufhebung der Zwangsstrafe stattzugeben, da der „Fehler“ von „uns…

…dass das Angebot an die Hotelgäste nicht dem üblichen Standard entsprach. Auch wurde ein Hotelabrechnungs – EDV Programm angeschafft, welches durch Bedienungsfehler die Gästeabrechnung mangelhaft gestaltete, was ebenfalls zu massiven Beschwerden führte. Die Geschäftsführung hat durch Anstellung von Fachkräften und später durch einen ehemaligen Hoteldirektor versucht…