Erwägungsgründe Der vorliegende Erlass ersetzt jenen vom 19. Juli 2021, 2021-0.509.787 und regelt die organisatorische Umsetzung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes durch die Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Z 1 Bundesabgabenordnung - BAO) im abgabenrechtlichen Bereich sowie durch das Amt für Betrugsbekämpfung bzw. durch das…

Das Kontenregister folgt dem Grundsatz, dass nur jene Daten abgebildet werden, die von Kredit- oder Finanzinstituten gemeldet werden. Mit Beendigung der Konzession (zB durch Konkurs, Rechtsübergang, Sanktion,....) bzw. Aufgabe des Geschäftsbetriebes wird es in der Regel für die betreffenden Kreditinstitute faktisch nicht mehr möglich sein…

…BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Entdeckung und steuerlichen Verwertung von Kapitalabflüssen, die ansonsten aus Anlass des Bankenpaketes vorgenommen und steuerlich unentdeckt bleiben würden (Abschleicherproblematik). 2. Rechtliche Fragen 2.1 Zu § 1 KapAbfl-DV : Mit dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Kreditinstitute die Daten…

1. Allgemeines Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015) dient der Einrichtung eines Kontenregisters nach internationalen Vorbildern. Dabei dienen die Inhalte des Kontenregisters und insbesondere die Konteneinschau der Durchführung von gerichtlichen Strafverfahren, verwaltungsbehördlichen…

1. Allgemeines Am 14. August 2015 wurden mit BGBl. I Nr. 116/2015, Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der…

…Transparenz - eine neue Ära im Steuerrecht (2016) Linde Verlag, Die Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Abgabenverfahren nach dem Bankenpaket 2015). Rz 20 Wir sind der Ansicht, dass ein Eingriff in die schutzwürdigen Interessen unseres Klienten im vorliegenden Fall nicht verhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Unser Klient…

…finanzstrafrechtlichen Aspekten - im Abgabenverfahren geschaffen. Der Eingriff in das Bankgeheimnis soll nur unter den strengen Auflagen der Bestimmungen des neu geschaffenen KontRegG erfolgen dürfen. Die Einführung des KontRegG war im Jahr 2015 Teil eines als "Bankenpaket" bezeichneten Gesetzesprojekts, zu dessen Zielen vor allem die Verfahrensvereinfachung…

…über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern abgeschlossen, das mit 01.01.2014 in Kraft getreten ist. Mit dem sog. Bankenpaket wurde am 14.08.2015 ua das KapMeldG beschlossen, dessen Neuregelungen darauf abzielen, Abgabenpflichtige zu erfassen, die im Vorfeld des Inkrafttretens der Steuerabkommen ihr…

…am 13.4.2012 ein zwischenstaatliches Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur „Legalisierung von Schwarzgeld“ abgeschlossen, das mit 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Mit dem sogenannten Bankenpaket wurde am 14.8.2015 u.a. das Kapitalabfluss-Meldegesetz BGBl I 2015/116 beschlossen…

…am 13.4.2012 ein zwischenstaatliches Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur „Legalisierung von Schwarzgeld“ abgeschlossen, das mit 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Mit dem sogenannten Bankenpaket wurde am 14.8.2015 u.a. das Kapitalabfluss-Meldegesetz BGBl I 2015/116 beschlossen…

…wird. Zweck des Gesetzes ist, Kapitalabflüsse zu entdecken und steuerlich zu verwerten, die ansonsten aus Anlass des Bankenpaketes vorgenommen und steuerlich unentdeckt bleiben würden. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmen. Hieraus ergibt sich der erste Kritikpunkt meinerseits, ich werde fiktiv nun…

…dass das § 12 KapMeldeG wörtlich von ,Zwecken der Betrugsbekämpfung' spricht, was sich aus der Zwecksetzung des Bankenpakets wohl auch zumindest als Absicht des Gesetzgebers erschließt. Aus der gesetzlichen Wortfolge ist zu ersehen, dass es sich bei der in § 12 KapMeldeG angesprochenen Analyse um eine an…