Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

6.1.3.6.5. In Besitz halten (Auffangtatbestand) Werden vstW erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige Steuererhebung in Gewahrsame gehalten oder verwendet, entsteht die Steuerschuld (Auffangtatbestand). Dies umfasst vor allem jene Fälle, bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet…

6.5. Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen Geringfügigkeit (1) Die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer hat bei Beträgen unter 10 Euro zu unterbleiben. Sind neben der Kraftfahrzeugsteuer Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Kosten nach dem ZollR-DG oder sonstige Abgaben zu erheben, dann hat dies nur dann zu erfolgen, wenn…

…Abs. 1 EStG 1988), abgeführt wird. Die für den Säumniszuschlag bzw. für dessen Nichtfestsetzung eine Freigrenze (des Zuschlagbetrages) von € 50,00 bestimmende sog. Bagatellregelung des § 217 Abs. 10 BAO sieht, im Unterschied zur "Vorgängerbestimmung" des bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001 in Geltung stehenden …

…nicht festzusetzen sind, wobei hier kein Unterschied zwischen Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen besteht. Selbst wenn man dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgeben wollte (ohne der materiellen Entscheidung vorzugreifen), wäre es aufgrund der zitierten Bagatellregelung nicht möglich, einen neuen Anspruchszinsenbescheid mit Änderungsbeträgen von € 24,50 bzw. € 8…

…Elektrizitätsabgabegesetzes hat zwei Zielrichtungen: Einerseits soll der Befreiungskatalog erweitert werden, sodass der Eigenverbrauch von selbst erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Primärenergiequellen bis zu 25.000 kWh/Jahr befreit wird und andererseits wird eine Bagatellregelung eingeführt, die zu einer Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der Energieerzeuger und auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes…

…dass nach einer am Wortlaut ausgerichteten Interpretation eine nicht rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ausschließt, auch wenn die vorangegangene Säumnis unter die Bagatellregelung gefallen ist (vgl. Stoll BAO-Kommentar, …

…die sich immer auf den einzelnen Anspruchszinsenbescheid bezieht, nicht zu einer vollständigen Egalisierung kommt, wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, weil sich die Bagatellregelung des § 205 Abs. 2 BAO nicht nur zu Lasten von Abgabepflichtigen, sondern je nach Fallkonstellation ebenso zu ihren Gunsten auswirken kann…

…Bereich | VwGH 21.10.1986, 86/14/0042 | Tätigwerden in der Freizeit oder im Urlaub | VwGH 21.10.1986, 86/14/0042 | Fremdunüblichkeit der Ausrichtung der Entlohnung an einer gesetzlichen Regelung (betreffend Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972) | VwGH…

…wurde vom Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensökonomie in Kauf genommen, weil sich die Bagatellregelung nicht nur zu Lasten von Abgabepflichtigen, sondern je nach Fallkonstellation ebenso zu ihren Gunsten auswirken kann. Im gegenständlichen Fall löste der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13.02.2024 aufgrund der Höhe der…

…sind mit Abgabenbescheid (§ 198 BAO) geltend zu machen. Auch Bescheide über Säumniszuschläge können Teil eines Sammelbescheids sein (vgl. VwGH 13.11.1985, 85/13/0057). Nach der Bagatellregelung des § 217 Abs. 10 iVm § 217a BAO sind Säumniszuschläge zu Landes- und Gemeindeabgaben, die den Betrag von…

…gingen ins Leere. Bezüglich des Jahres 2011 sei auszuführen, dass es aufgrund der Bagatellregelung des § 205 Abs 2 BAO zu keiner Vorschreibung von Gutschriftszinsen gekommen sei. Infolge der geänderten Einkommensteuerbescheide vom August 2016 habe aber die Zinsenberechnung ab 01.10.2012 zu erfolgen. Der steuerliche…

…erweise sich damit ohnehin als rechtswidrig, sodass die Frage der Anwendbarkeit der Bagatellregelung nicht weiter relevant sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde (vormals Berufung) mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2014 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 21.11.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag. Rechtslage…

…sei noch, dass im Anspruchszinsenbescheid nur deshalb verschiedene Zeiträume angeführt seien (zB 1.10.2010 – 12.7.2011 und 13.7.2011 bis 13.12.2011 usw), weil in den einzelnen angeführten Zeiträumen (Zinsperioden) unterschiedliche Zinssätze anzuwenden seien. Die Bagatellregelung (§ 205 Abs. 2 BAO), wonach…

…der Begründung, die Sendung sei nicht im Postverkehr sondern im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren durch ein Speditionsunternehmen, das auch als Hauptverpflichtete aufgetreten sei, befördert worden. Die buchmäßige Erfassung der Eingangsgaben unterliege infolge der Bagatellregelung des Art. 868 erster Satz ZK-DVO iVm. § 14 ZollR-DV. Die…

…Abs. 2 dritter Satz BAO). Zu diesem Gesetzestext ist auch eine umfangreiche Verwaltungsanweisung an die Finanzämter ergangen (vgl. zB. BMF, AÖF 2001/26 ). Zur Bagatellregelung: Das Finanzamt hat zu Recht dort, wo die Anspruchszinsen nicht den Betrag von € 50 erreichten, diese gemäß § 205 Abs…

…82 € betragen hätten. Wären diese tatsächlichen Einkommensteuernachzahlungen als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen herangezogen worden, hätten die Anspruchszinsen sowohl 2003 als auch 2004 weniger als 50 € betragen und wären somit aufgrund der Bagatellregelung nicht festzusetzen gewesen. Der Umstand, dass aufgrund der Antragsveranlagung…