…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ist unmittelbar der gesetzlichen Bestimmung des § 278 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Daraus folgt, dass ein neuer Sachbescheid zu ergehen hat. Wien, am 24. November 2017

…in der Einkommensteuererklärung 2019 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), der von der belangten Behörde im Erstbescheid vom 2.9.2020 gestrichen und durch den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ersetzt wurde. Im neuem Sachbescheid vom 7.4.2021 wurde der FABO für das Kind mit der SV-Nr. ***SV-2***…

…der Einkommensteuererklärung 2019 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), der von der belangten Behörde im Erstbescheid vom 2.9.2020 gestrichen wurde und durch den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ersetzt wurde. Im neuem Sachbescheid vom 7.4.2021 wurde der FABO für das Kind mit der SV-Nr. ***Kd.-1*…

…wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder aufgenommen. Mit neuem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10.2.2011 wurden die Einkünfte aus Vermietung statt in Höhe von +6.288,99 € in Höhe von 5.786,11 € angesetzt . Begründet wurde dies mit dem Mietverhältnis zwischen dem…

…mit der von der Bf. als neue Bestandgeberin und der ***STADT*** als Bestandnehmer unterzeichneten Urkunde bloß ein "ex lege" eingetretener Übergang des Bestandverhältnisses beurkundet wurde oder ob zusätzlich ein vertraglicher Titel für ein darüber hinausgehendes Rechtsgeschäft geschaffen und beurkundet wurde (vgl. VwGH 08.11.2021…

…9.2008) noch weitere Beteiligungen gebe. 3. Den Prüfungsfeststellungen folgend verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 17.12.2009 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 bis 2006 und fertigte gleichzeitig neue Sachbescheide aus. Diese zunächst aufgrund eines Zustellmangels rechtsunwirksam gebliebenen Bescheide wurden mit…

…10. Jänner 2008 der Berufung statt und hob die streitgegenständlichen Bescheide aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Am 15. Oktober 2008 wurden vom Finanzamt neue Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003 und 2004 erlassen. Gegen diese Bescheide wurde neuerlich Berufung erhoben, wobei…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2007 der Berufung statt, hob den streitgegenständlichen Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen auf und erließ am gleichen Tag einen neuen Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2004. Gegen diese Bescheide wurde neuerlich Berufung erhoben, wobei die Bw…

…vom 5. September 2007 der Berufung statt und hob die streitgegenständlichen Bescheide aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Am 10. September 2007 wurden vom Finanzamt ein neuer Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2001 und neue Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

…27. Februar 2008 sowohl gegen die vom FA durchgeführte Wiederaufnahme des Verfahrens, als auch gegen die neuen Sachbescheides (und gegen die Anspruchszinsenbescheide) das Rechtsmittel der Berufung erhoben. 2. Das FA hat mit BVE vom 3. Oktober 2013 über die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001, 2002…

…Sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die Sachbescheide sind selbständig anfechtbar. Hinsichtlich der noch offenen Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme hat das BFG in der Sache zu entscheiden und somit festzustellen, ob die vom Finanzamt angeführten Wiederaufnahmegründe (die neuen Tatsachen oder Beweismittel) vorliegen und…

…Rechen- oder Ausfertigungsfehler nicht vorliegt, wäre der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Sodann wäre mit der gleichen Begründung wie 2005 (siehe oben) eine Wiederaufnahme zu verfügen und ein neuer Sachbescheid mit einer dem Zusammenschlussvertrag entsprechenden Gewinnverteilung zu erlassen. Im bekämpften Bescheid wurde…

…der erklärten Einkünfte "mit Ausnahme der Liebhaberei gekommen", weshalb keine die Wiederaufnahme rechtfertigenden Tatsachen vorliegen würden. In den neuen Sachbescheiden wurden erklärte Verluste von € 13.765,-, € 17.277,- und € 8.262,- steuerlich nicht anerkannt. Es kam somit sehr wohl zu einer (gravierenden…

…nbsp; Mit Schreiben der Bf. vom 09.12.2015 wurde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 08.09.2015 und die Erlassung eines neuen Sachbescheides mit der nachfolgend zitierten Begründung beantragt: [Grafik]   Mit Vorhalt des Finanzamts vom 8.01.2016 wurde die Bf. um…

…der Jahre 2010 bis 2012 Außenprüfungen statt. Infolge der Feststellungen der Außenprüfungen nahm die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. Juni 2016 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2010 bei der Beschwerdeführerin als Organträgerin wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Umsatzsteuer…

…Prüfers folgend verfügte das Finanzamt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 bis 2005 sowie hinsichtlich der Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO für 2005 jeweils die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide. Für das Jahr 2006 erfolgte - ebenfalls unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen - erstmals eine…

…anderem wie folgt: Festzuhalten bleibe: Das Finanzamt hätte mit BVE vorerst nur in der Sache selbst abgesprochen, über die (vorgelagerte) Wiederaufnahme hingegen nicht. Eine ausführliche Begründung werde noch nachgereicht. Es werde beantragt, der Beschwerde vollinhaltlich statt zu geben und die Bescheide ersatzlos aufzuheben. Mit Vorlagebericht…

…verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von der aufhebenden Behörde kein neuer Sachbescheid zu erlassen ist (vgl Ritz, BAO3, § 299 Tz 49 oder Ellinger u.a…

…gegen die Sachbescheide als unbegründet ab. Mit gesondertem Schriftsatz (Verf. 67) vom 15. Juli 2015 wurde zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide wie folgt Stellung genommen - ohne dass eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 25. Februar 2015 ergangen wäre (die BVE zur Beschwerde…

…Wiederaufnahmegründe ident mit jenen, auf die sich bereits ein vorangegangener Wiederaufnahmebescheid stützte, und erwiesen sie sich zudem als ungeeignet, einen neuen Sachbescheid herbeizuführen, dann war der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Zu 2.) Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt…