…oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in…

…jährigen, noch seiner gesetzlichen Schulpflicht in einer Neuen Mittelschule (nach Regelschulplan) nachkommenden Sohn eine voraussichtliche dauernde eigene Erwerbsunfähigkeit vorgelegen bzw. feststellbar gewesen sei, allein aufgrund der bestehenden, auch eine entsprechende BSB-Bescheinigung iSd § 8 Abs. 6 FLAG 1967 vom 7.7.2015 beinhaltende, Beweislage gemäß …

…vollendet habe, der Bf. ab Dezember 2014 weder ein Anspruch auf FB (Grundbetrag der FB), noch auf erhöhte FB (Erhöhungsbetrag) zustünde. In dem der Bescheinigung des BSB/SMS vom 26.6.2015 zugrundeliegenden, der Bf. zur Kenntnis gebrachten Gutachten (Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung BGBl. II…

…Suizidversuch und mehrmaligen stat. Aufenthalten in der LSF:" Mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen, da die dauernde Erwerbsunfähigkeit des im Jahr 1975 geborenen Berufungswerbers erst Anfang 1998 und damit nach…

…stat. Aufnahme (2/2002) gegebe n-NAU: Stabilisierung möglich- Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015…

…Beschwerde vorgelegte Gutachten folgender weiterer, nur Metadaten enthaltener Screenshot: +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- Y B C erledigt: SN 16.08.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag 08.10.2017 Bescheinigung erstellt Grad der Behind.: 50 % ab 01.01.2015 dauernd erwerbsunfähig: vor 18. Lj.: vor 21…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…08.2015... Vorlage Mit Bericht vom 19.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Am 21.10.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Tochter C eingebracht. Beweismittel: BSB Bescheinigung ,Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt…

…1967 (FLAG 1967), in der Fassung ab 1. Juli 2011, die beantragte erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2013 abgewiesen und dazu die BSB-Bescheinigung (Gutachten vom 15.4.2013) übermittelt. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird vorgebracht, für die Tochter gelte…

…nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 1.2.2019 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30% ab 5/2017 aus. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung am 26.2.2019 abgewiesen, da sich „auf Grund…

…schon vorgelegten und mit dem Vorlageantrag teilweise noch einmal übermittelten Unterlagen einen psychologischen Befund vom 31.10.2024 beigelegt. In der Folge hat das Finanzamt vom SMS neuerlich ein Gutachten betreffend das Kind angefordert und sei aus den Metadaten der "BSB-Bescheinigung" zu entnehmen gewesen…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…Februar 2002 bereits abgewiesen und mit Berufungsentscheidung vom 8.10.2007 bestätigt. Gemäß BSB-Bescheinigungen vom 6.6.2007 und vom 14.8.2007 beträgt der GdB50% rückwirkend ab 1.12.2006 (voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen). Mit Antrag vom…

…der Anforderung der Bescheinigung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bis zu deren Übermittlung an das Finanzamt elektronisch zu erfolgen hat. Das EDV-Verfahren betreffend die Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern und Sozialministeriumservice sah diesem Erlass zufolge (bis Oktober 2014) vor, dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der…

…Juni 2019 stellte sie am 15.07.2019 einen neuerlichen Antrag auf erhöhte FBH aber diesmal ab Geburt des Kindes (***8***). 10.06.19 Nachuntersuchung, am 18.11.2019 BSB-Bescheinigung mit 50% Behinderung wieder ab 02/2016, daher wurde Mai 2012-Juni 2014 zurückgewiesen…

…2012 ergänzte die Berufungswerberin ihr bisheriges Vorbringen und legte auch verschiedene Befunde vor. Das Finanzamt forderte daraufhin wiederum eine BSB-Bescheinigung an. In der Bescheinigung vom 30.7.2012 wurde sodann aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vom 25.7.2012 der Grad der Behinderung mit 40…

…rechts". Als Richtsatzposition (der EinschätzungsVO) wird Punkt 08.01.01 (Fehlbildung der Niere, des Nierenbeckens und des Harnleiters; Rahmensatz 10-30 %) angegeben. Aufgrund dieser BSB-Bescheinigung stand der Berufungswerberin der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr zu. Im Zuge…

…Sachverhalt Beim Beschwerdeführer (Bf.), geboren am ***3***, wurde mit BSB-Bescheinigung vom 17.6.2019 ein Grad der Behinderung ab 1.5.2009 iHv 80 % und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert. Der Bf. war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt. Er bezog - mit…

…Die am 06.07.2016 ausgestellte BSB-Bescheinigung wies einen Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50% ab 6/2016 aus. In der Folge wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2006 bis 05/2016 von der belangten Behörde…