…2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Erstattungsbetrag mit EUR 3.869,07 neu festgesetzt. Laut Begründung seien gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen von der vorgelegten Lizenz nicht erfasst. Die Zahlung einer Erstattung sei jedoch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr…
…2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, auch ohne Knochen als "Bäuche" in die Unterposition 0203 2915 einzureihen sind und in der Erstattungsnomenklatur unter den Produktcode 0203 29 15 9100 fallen, sofern der Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln weniger als 15 % ausmacht, wurde der Berufung vom ZASE…
…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…
…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…
…EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die D-GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September…
…der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen und Speck wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben…
…4 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 09. August 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen…
…0203 2911 00 | - - - - Vorderteile und Teile davon | 0203 2913 00 | - - - - Kotelettstränge und Teile davon | 0203 2915 00 | - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | - - - - anderes: | 0203 2955 | - - - - - ohne Knochen: | 0203 2955 10 | - - - - - - Kotelettstränge und Teile davon…
…0203 2911 00 | - - - - Vorderteile und Teile davon | 0203 2913 00 | - - - - Kotelettstränge und Teile davon | 0203 2915 00 | - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | - - - - anderes: | 0203 2955 | - - - - - ohne Knochen: | 0203 2955 10 | - - - - - - Kotelettstränge und Teile davon…
…die Z, Adr2, wäre ersichtlich, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes nicht wie angemeldet 40.282 kg "Schinken und Teile davon, ohne Knochen" exportiert wurden, sondern 7.749 kg Rindfleisch, 20.324 kg Separatorenfleisch und 12.209 kg "Bauchfleischabschnitte 50/50". Die Ausfuhrlizenz Nr. AT…
…Adresse, adressiert ist, sei davon auszugehen, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes Bauchfleisch mit und ohne Knochen exportiert wurde. Die Bf. habe somit zu Unrecht Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse des Produktcodes 0203 2911 9100 beantragt. Tatsächlich habe es sich bei den ausgeführten Erzeugnissen (mangels gültiger Ausfuhrlizenz…
…1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes Y. im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser Anlassfall (WE-Nr…
…0203 2911 00 | - - - - Vorderteile und Teile davon | 0203 2913 00 | - - - - Kotelettstränge und Teile davon | 0203 2915 00 | - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | - - - - anderes: | 0203 2955 | - - - - - ohne Knochen: | 0203 2955 10 | - - - - - - Kotelettstränge und Teile davon…
…0203 2911 00 | - - - - Vorderteile und Teile davon | 0203 2913 00 | - - - - Kotelettstränge und Teile davon | 0203 2915 00 | - - - - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | - - - - anderes: | 0203 2955 | - - - - - ohne Knochen: | 0203 2955 10 | - - - - - - Kotelettstränge und Teile davon…
…| Fleisch mit Knochen von gefährdeten Arten wildlebender Pferde der Anhänge A bis D | ex0210 99 21 | Fleisch mit Knochen von gefährdeten Arten wildlebender Schafe und Ziegen der Anhänge A bis D | ex0210 99 29 | Fleisch ohne Knochen von gefährdeten Arten…
…Am 30. Juni 1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes Kleinhaugsdorf im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser…
…Am 30. Juni 1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes A im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser…
…Am 30. Juni 1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes Kleinhaugsdorf im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser…
…das Ausfuhrerstattungsverfahren für 1016 Stück Fleisch von Hausschweinen, frisch, Bäuche und Teile davon, mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % der Warennummer 02031915/100 beantragt. Mit Eingabe vom 21. Juni 1996 hat die Bf. den Antrag von Zahlung von Ausfuhrerstattung gestellt…
…des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 347 Stück Fleisch von Hausschweinen, Bäuche und Teile davon, mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % der Warennummer 02031915/100 beantragt. Mit Eingabe vom 21. Juni 1996 hat die Bf…