Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen Zugschlag von 20 % auf die Anschaffungskosten vorsehe, abzuweichen. Die vom Arbeitgeber angesetzten Sachbezugswerte seien daher um 20 % zu erhöhen. Lohnsteuer…

überlassen, besteht keine Möglichkeit den Sachbezug nach § 4 (1) der Verordnung anzuwenden, da bei Vorführfahrzeugen nach der Sachbezugswerteverordnung zwingend der Sachbezug nach § 4(6) zu ermitteln ist. Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden…

…geradezu klassischer Beweis für seine Glaubwürdigkeit wäre. Würde es sich tatsächlich um eine Schutzbehauptung handeln, hätte er diese Verantwortung von Anbeginn gewählt. Er sei als Geschäftsführer einer Autohandelsgesellschaft laufend mit internationalen Autotransporten befasst, sodass es auch nichts Ungewöhnliches sei, dass mit Autos beladene LKWs in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. FW, ADR, vom 20. Jänner 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 16. Dezember 1996 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1987 bis 1992 sowie vom 17. Dezember 1996 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 1…

Landesgerichtes RI im IK zur ZAHL hervorgeht, letztlich ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben abgelegt und zwar hat er gestanden, dass er beim Import der berufungsgegenständlichen Unfallfahrzeuge in den zollrechtlichen Erklärungen wesentlich unter den tatsächlichen Preisen gelegene, durch unrichtige Rechnungen bescheinigte Einkaufspreise angegeben…

…die [Bf.] mit dem Unternehmensgegenstand Gastronomie stillzulegen bzw. zu verkaufen und danach als Einzelperson einen Autohandel aufzunehmen. Der fragliche Mercedes wurde jedoch im April 2013 unter Angabe der UID-Nummer der [Bf.] aus Deutschland erworben. Die [Bf.] ist zwar im Besitz eines Gewerbescheines für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EP, ehemals Bausparkassenvertreter und Autohandel, geb. am 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33…

…Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Der Bf., der als selbständiger Autohändler tätig war, wußte, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren…

…Diese Notlage sei von M. X. insofern ausgenutzt worden, als er dem Bw. nahe gelegt habe, einen Autohandel zu beginnen, wo er monatlich 10.000 Euro verdienen könne. Faktum sei, dass der Bw. weder die Fahrzeuge gesehen habe, geschweige denn ihm der Verkaufserlös aus den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., Adr.A., vom 16. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 6. Dezember 2011, Zl. 520000/90230/5/2011, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.5…

Bietet ein deutscher Automobilhersteller (D-AG) im Wege der österreichischen Importeure und Einzelhändler den österreichischen Kunden elektronische Dienstleistungen durch mobile Online-Services (zB Online Verkehrsinformation, Notrufdienst, Batterielade-Management) bzw. im Bereich der Funktionalitätserweiterung durch optionale Freischaltung von im Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeugs noch nicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des…

…schaffte am 20. Oktober 2004 ein nach seinen Angaben zum Kleinlastkraftwagen umgebautes Fahrzeug der Type Volvo XC 90 für sein Unternehmen an; als Verkäufer des Fahrzeuges fungierte der Autohändler A in D. Für das streitgegenständliche Jahr 2004 machte der Bw. hinsichtlich dieses Kfz eine Halbjahres…

…Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind Rz 1943: Der An- und Verkauf eines Personen- oder Kombinationskraftwagens durch einen Unternehmer, der nicht Autohändler ist, fällt nur dann nicht in den außerunternehmerischen Bereich, wenn auch die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet…

weitere GZ. RV/5300017/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, Pensionist und Autohändler, dzt. WS, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

…Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten PKW gekauft, persönlich nach Österreich gebracht und (nach seine eigenen Angaben) zu…

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Autohändler (Gebrauchtwagen). Strittig ist vor dem BFG (nur noch), ob ihm in den oa. Monaten aus mehreren…

…Bf.) einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe ein. Aus dem Antragsformular und den beigefügten Beilagen geht hervor, dass sie im März 2018 ihren PKW der Marke BMW mit der näher bezeichneten Fahrgestellnummer an einen Autohändler in Deutschland verkaufte. Dieser bestätigte, dass das Fahrzeug am 21…